„Es ist Zeit, dass der Finanzminister unsere Kritik und die Kritik des Internationalen Währungsfonds ernst nimmt und in die Infrastruktur unseres Landes investiert, fordert Gesine Lötzsch in der Debatte zu den Integrationskosten für geflüchtete Menschen. Davon hätten dann alle etwas. Sie müssen sich dafür auch nicht verschulden, sie müssen sich nur für eine gerechte Besteuerung in unserem Land einsetzen.“
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kelber und alle anderen Kollegen von der SPD, Sie haben es eben von Ihrem Koalitionspartner sehr deutlich gesagt bekommen. Er teilt Ihre Position überhaupt nicht. Ich kann Ihnen nur sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Ziehen Sie daraus endlich die richtigen Schlussfolgerungen!
(Beifall bei der LINKEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Nämlich?)
Lange ist dafür gekämpft worden, auch in der…
In der Schlussrunde der ersten Lesung zum Bundeshaushalt fordert Gesine Lötzsch von der Bundesregierung eine Gerechtigkeitsoffensive. Mehr Steuergerechtigkeit, mehr soziale Sicherheit und mehr Investitionen seien dafür notwendig.
Einer Verdoppelung von Zusatzbeiträgen von 50 Euro pro Monat für Durchschnittsverdiener können man nur dadurch entgegenwirken, dass die Arbeitgeber wieder genauso viel zahlen, wie die Arbeitnehmer. Sie wiederholte in ihrer Rede zum Gesundheits-Etat die Forderung einer solidarischen Gesundheitsversicherung. Mit der könnten nicht nur sämtliche Zusatzbeiträge abgeschafft werden, sondern die Krankenkassen könnten auch ihre Beitragssätze um Rund ein Drittel senken.
Gesine Lötzsch verweist in ihrer Rede zum Einzelplan "Arbeit und Soziales" auf die zunehmende Altersarmut, die man durch eine solidarische Mindestrente verhindern könne. Die Regierung Merkel müsse zudem nach 26 Jahren Wiedervereinigung die Rentenungerechtigkeit zwischen Ost und West beenden. Hier gehe es nicht um eine Höherwertung der Ostrenten, sondern um eine Umrechnung von Einkommen.
06.09.2016 - Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2017 fällt bei drei wichtigen Tests durch: Er besteht den Gerechtigkeitstest nicht. Er besteht den Sicherheitstest nicht und, er besteht den Zukunftstest nicht. Der Haushalt 2017 fällt im Gerechtigkeitstest durch. Vermögende dürfen nicht weiter verschont werden, gerechte Steuern müssen erhoben werden. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung endlich in eine solidarische Rente, in ein solidarisches Gesundheitssystem und in einen solidarischen Wohnungsbau investiert.
Warum will der Finanzminister nicht wissen wie sich der Haushalt auf Frauen und Männer verteilt? DIE LINKE fordert einen transparenten und geschlechtergerechten Haushalt.
Wenn wir die klügsten Köpfe in der Wissenschaft halten wollen, müssen wir die Arbeitsbedingungen grundlegend verbessern. Dazu muss die Bundesregierung auch die Unterfinanzierung der Hochschulen und beenden.
Anlässlich des 71. Jahrestages stellt die Linksfraktion im Bundestag erneut den Antrag, den Tag der Befreiung zum gesetzlichen Gedenktag zu machen. Die ablehnende Haltung der Bundesregierung dazu zeugt von Respektlosigkeit gegenüber der Opfer des Faschismus und deren Befreier.
Angesichts der gestrigen Entscheidung der Bundesregierung, die Bundeswehr an Kriegseinsätzen gegen den IS in Syrien zu beteiligen, nutzt Gesine Lötzsch die Beratung des Haushaltes dazu, davor zu warnen. Statt Kriegseinsätze müssten vielmehr die Finanzquellen der IS ausgetrocknet werden.