30.03.2017 - Das Wertstoffgesetz konnten wir verhindern, aber jetzt schlagen sie zurück: Hinter blumigen Worten wie Produktverantwortung und Recyclingquoten werden im Verpackungsgesetz knallharte Profitinteressen privater Unternehmen versteckt. Die betrügerisch arbeitenden Dualen Systeme werden auf Kosten der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler am Leben erhalten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, als Erstes eine kurze Bemerkung zu Ihrem Redezeitpunkt. Regelmäßig ergreifen Sie das Wort nach der Opposition, damit wir nicht mehr die Möglichkeit haben, direkt auf Sie zu erwidern. Das ist eine kleine Unsitte. In diesem Zusammenhang verwundert es auch nicht, dass Sie eine Zwischenfrage nicht akzeptieren.
Ich habe mich gemeldet, um auf die Frage der Fusionsforschung einzugehen. Sie behaupteten nämlich, mit Kernfusion könnten die Energieprobleme…
Wir stehen erst am Anfang einer Debatte zu einer sich rasant entwickelnden Technik. Synthetische Biologie hat zwei Seiten. Positives sehen wir z.B. in der Medizin, wenn lebenswichtige Medikamente aus genveränderten Bakterien gewonnen werden, ohne das Leiden von Tieren. Aber die negativen Risiken sind hoch, bspw. wenn das Militär oder Terroristen solche Möglichkeiten missbrauchen.
Das ist schon ein starkes Stück, was sich die Koalition mit diesem Gesetzentwurf leistet. Wir alle kennen den Referentenentwurf aus dem Ministerium, der war gar nicht so schlecht. Und dann streicht das Ministerium aus dem Entwurf den wichtigsten und auch noch vernünftigen Punkt der Angleichung der Netzentgelte für die Übertragungsnetze. Sie hätten konsequenterweise auch gleich den Titel des Gesetzes ändern sollen; denn das, was hier jetzt übrig ist, ist ein Gesetz zur Abschaffung der vermiedenen…
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) ist als Dienstleister und Warndienst vor eventuell katastrophalen Wetterereignissen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und deshalb eine zu Recht steuerfinanzierte Institution des Bundes. Der Wetterprognosemarkt hat sich in den vergangenen Jahren vielfältig entwickelt, insbesondere was Onlinewetterdienstleister angeht. Somit unterzieht sich selbst die Wettervorhersage heute häufig den Mechanismen der Marktwirtschaft.
Fast alle der derzeit auf dem Markt tätigen…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Abfallwirtschaft muss schon aus Hygienegründen funktionieren. Das ist klassische kommunale Daseinsvorsorge. Die Linke lehnt jede Privatisierung der Daseinsvorsorge ab.
(Beifall bei der LINKEN)
Es nervt wirklich, dass ich die gleiche Rede halten könnte wie vor drei, zwei oder einem Jahr.
(Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Die kennen wir noch!)
Seit es das Verpackungsgesetz gibt, stiegen die Mengen an Verpackungen Jahr für Jahr. Vermeidung…
Der Antrag der großen Koalition zur Friedensforschung bleibt viel zu unkonkret. Es wäre dringend und wichtig, vorliegende Ergebnisse aus vergangenen Studien auch zu berücksichtigen, z.B. zu Auswirkungen des Klimawandels auf Fluchtbewegungen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Grippewelle schwappt durchs Land. Schniefend und mit dröhnendem Schädel kommt man zur Arbeit. Zum Glück liegen im Schreibtisch noch Schmerztabletten und Nasentropfen. Ein Blick auf das Verfallsdatum zeigt: abgelaufen seit zwei Jahren. Man schleppt sich zur Apotheke, willens, neue Medikamente zu kaufen und die alten Medikamente zu entsorgen. Überraschung: Medikamente zu kaufen, funktioniert, aber die Rücknahme der alten…
16.12.2016 - Die neuen Forderungen der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) bringen den Hochschulen Probleme. Statt bisheriger Pauschalabrechnung für wissenschaftliche Texte sollen die Hochschulen eine Einzelabrechnung vornehmen. Für jeden Artikel, Ausschnitt, für jede einzelne Seite sollen je Unterrichtskurs und je Teilnehmendem 0,8 Cent bezahlt werden. Das kostet die Hochschulen und Studierenden extra Geld und Unmengen an Zeit.
15.12.2016 - Wir drehen den Spieß um: Statt auf das Wohlwollen der Hersteller und Händler, auf freiwillige Garantien und auf Kulanz zu setzen, fordern wir, dass jedes technische Gerät eine verbindliche, einklagbare Mindestnutzungsdauer haben muss: für Waschmaschinen und Kühlgeräte mindestens fünf Jahre, für IT-Geräte, Mobiltelefone und Unterhaltungselektronik mindestens drei Jahre.