Das Girokonto ist aus dem Alltag kaum wegzudenken. Dennoch sind mindestens 670.000 Haushalte in Deutschland davon ausgeschlossen. DIE LINKE fordert ein Verbraucherrecht auf ein kostenloses "Girokonto für alle". Es muss selbstverständlich alle wichtigen Basisfunktionen wie Überweisungen, Lastschriften und Geldkarte erfüllen.
Die Dispozinsen liegen in Deutschland im Schnitt bei 12,4 Prozent. Damit sanieren die Geldhäuser sich auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher, während die Bundesregierung Milliarden für Bankenrettungen ausgibt. DIE LINKE fordert in ihrem Antrag, die Dispozinsen zu deckeln.
Trotz steigendem Bedarf kürzt Schwarz-Gelb die Mittel für Verbraucherarbeit. So würde es zum Beispiel immer noch 30 Jahre dauern, bis jeder Haushalt in den Genuss einer unabhängigen Finanzberatung in einer Verbraucherzentrale käme. In ihrer Rede zum Bundeshaushalt 2012 fordert Caren Lay mehr verbraucherpolitischen Einsatz von der Bundesregierung.
Es kann nicht sein, dass ein Teil des Kapitalmarkts so gut wie gar nicht reguliert wird. Auf dem sogenannten grauen Kapitalmarkt werden Verbraucherinnen und Verbraucher Jahr für Jahr um Milliardenbeträge in zweistelliger Höhe geprellt. Was ändert nun das Gesetz der Bundesregierung ‑ das ist der Streitpunkt ‑ an dieser misslichen Lage? ‑ Aus unserer Sicht leider ausgesprochen wenig. Ich möchte auf einige Schwächen des Gesetzentwurfs eingehen, der heute zur Abstimmung steht. Zuerst zu den bereits angesprochenen Beipackzetteln.
In den letzten zehn Jahren haben sich die Strompreise fast verdoppelt – ohne dass ein einziges Atomkraftwerk vom Netz gegangen wäre. Die Gründe für die Preissteigerung sind andere: Weil vier große Atomkonzerne die Preise bestimmen. Und weil die Bundesregierung tatenlos zusieht. Jetzt kommt es darauf an, die Energiewende sozial gestalten. Dazu hat DIE LINKE eine Antrag in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 17/5760). In ihrer Rede stellt Caren Lay stellt die Forderungen der LINKEN vor: Wiedereinführun der staatlichen Preisaufsicht, Sozialtarife für einkommensschwache Haushalte und ein Verbot von Stromsperren.
Der Verbraucherschutz im Telekommunikationsbereich muss drigend verbessert werden. Dazu hat DIE LINKE einen Antrag "Telekommunikationsmarkt verbrauchergerecht regulieren" (BT-Drs. 17/5376) eingebracht. In ihrer Rede skizziert die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion, Caren Lay, die Forderungen der LINKEN.
Beim Anlegerschutzgesetz verläuft sich die Bundesregierung im in Klein-Klein. Die wirklich zentralen Fragen des finanziellen Verbraucherschutzes werden überhaupt nicht angegangen. In ihrer Rede im Deutschen Bundestag fordert die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE konsequente Maßnahmen zur Stärkung des finanziellen Verbraucherschutzes.
Internetabzocke hat viele Gesichter, um Tag für Tag von neuem Menschen in Kostenfallen zu locken. Die Verbraucherzentrale schätzt, dass bundesweit jeden Monat ca. 22.000 Beschwerden eingehen. In ihrer Rede fordert Caren Lay die Einführung eines so genannten Internet-Button und weitere Maßnahmen, um Verbraucherinnen und Verbraucher vor Betrug im Internet zu schützen und Preistransparenz herzustellen.
Über zwei Jahre nach der Pleite der Lehman-Bank müssen Finanzmärkte endlich verbrauchergerecht reguliert werden. Mit Minimal-Änderungen ist es nicht getan. Doch die schwarz-gelbe Bundesregierung knickt vor der Finanzlobby ein. In ihrer Rede zur ersten Lesung des so genannten Anlegerschutzgesetzes fordert Caren Lay eine einheitliche Finanzaufsicht im Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern.
Die Bundesregierung hält unvermindert an ihrem verbraucherpolitischen Leitbild des "mündigen Verbrauchers" fest. Dieses Leitbild ist überholt, denn es hält der Realität der Verbraucherinnen und Verbraucher auf den immer komplexeren Märkten nicht stand.
Eine starke und unabhängige Verbraucherforschung kann der Politik wichtige Informationen zur Verfügung stellen. Wer geeignete Instrumente zum Schutz und zur Information der Verbraucherinnen und Verbraucher finden will, braucht gute Informationen zum Beispiel über die Marktsituation oder auch über individuelles Verhalten. Ebenso wichtig ist die wissenschaftliche Begleitung und Auswertung bestehender Gesetze und Massnahmen. Die Bundesregierung muss deshalb mehr in die Verbraucherforschung investieren.