Beim Anlegerschutzgesetz verläuft sich die Bundesregierung im in Klein-Klein. Die wirklich zentralen Fragen des finanziellen Verbraucherschutzes werden überhaupt nicht angegangen. In ihrer Rede im Deutschen Bundestag fordert die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE konsequente Maßnahmen zur Stärkung des finanziellen Verbraucherschutzes.
Internetabzocke hat viele Gesichter, um Tag für Tag von neuem Menschen in Kostenfallen zu locken. Die Verbraucherzentrale schätzt, dass bundesweit jeden Monat ca. 22.000 Beschwerden eingehen. In ihrer Rede fordert Caren Lay die Einführung eines so genannten Internet-Button und weitere Maßnahmen, um Verbraucherinnen und Verbraucher vor Betrug im Internet zu schützen und Preistransparenz herzustellen.
Über zwei Jahre nach der Pleite der Lehman-Bank müssen Finanzmärkte endlich verbrauchergerecht reguliert werden. Mit Minimal-Änderungen ist es nicht getan. Doch die schwarz-gelbe Bundesregierung knickt vor der Finanzlobby ein. In ihrer Rede zur ersten Lesung des so genannten Anlegerschutzgesetzes fordert Caren Lay eine einheitliche Finanzaufsicht im Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern.
Die Bundesregierung hält unvermindert an ihrem verbraucherpolitischen Leitbild des "mündigen Verbrauchers" fest. Dieses Leitbild ist überholt, denn es hält der Realität der Verbraucherinnen und Verbraucher auf den immer komplexeren Märkten nicht stand.
Eine starke und unabhängige Verbraucherforschung kann der Politik wichtige Informationen zur Verfügung stellen. Wer geeignete Instrumente zum Schutz und zur Information der Verbraucherinnen und Verbraucher finden will, braucht gute Informationen zum Beispiel über die Marktsituation oder auch über individuelles Verhalten. Ebenso wichtig ist die wissenschaftliche Begleitung und Auswertung bestehender Gesetze und Massnahmen. Die Bundesregierung muss deshalb mehr in die Verbraucherforschung investieren.
777 Millionen Euro haben Bankkunden in einem Jahr durch überhöhte Dispozinsen verloren. Denn Banken geben die niedrigen Leitzinsen, zu denen sie sich selbst Geld leihen können, nicht an ihre Kunden weiter. DIE LINKE fordert, die Dispozinsen auf 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz zu deckeln.
Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung ist wirkungslos geblieben. Es bedarf deutlich weiterreichender Maßnahmen. DIE LINKE fordert unter anderem, dass telefonisch abgeschlossene Verträge erst durch die schriftliche Bestätigung des Kunden wirksam werden. Bußgelder bei Gesetzesverstößen müssen hoch genug sein, um Wirkung zu zeigen.
Verbraucherpolitik hat einen überaus geringen Stelllenwert in der schwarzgelben Koalition. Das zeigt sich auch am Haushalt des Verbraucherministeriums. Hier stellt die Reghierung viel zu wenig Geld zur Verfügung. Insbesondere der finanzielle Verbraucherschutz ist absolut unterbemittelt.
Kochrezepte, Software oder Referate gibt es vermeintlich kostenlos und dann folgt eine saftige Rechnung. Seit Jahren verdienen skrupellose Geschäftemacher Geld mit Kostenfallen im Internet. Caren Lay fordert in ihrer Rede gesetzliche Regelungen, um Verbraucherinnen und Verbraucher vor Abzocke im Netz zu schützen.
Die Finanzkrise hat gezeigt: Der Nachholbedarf beim finanziellen Verbraucherschutz ist enorm. Caren Lay kritisiert in ihrer Rede die eklatante Untätigkeit der Bundesregierung und wiederhot die Forderungen der LINKEN zur verbrauchergerechten Regulierung der Finanzmärkte.
Auch in diesem Sommer buchen Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Reisen zunehmend über das Internet. Doch anders als Pauschalreisende bleiben sie auf den Kosten sitzen, wenn die Fluggesellschaft in die Insolvenz schlittert.
Die verbraucherpolitische Sprecherin Caren Lay fordert in ihrer Rede, alle Fluggäste wirksam gegen die Insolvenz von Fluggesellschaften abzusichern: nicht nur Pauschalreisende, auch Individualreisende.
Damit Passagiere ihre Rechte im Zweifelsfall auch durchsetzen können, sind klare Informationen und eine unabhängige Schlichtungsstelle unabdingbar.