Neben einer Zweiklassen-Medizin gibt es auch eine Zweiklassen-Pflege. Krankenhäuser arbeiten mittlerweile wie Fabriken. DIE LINKE fordert eine solidarische Bürgerversicherung. Außerdem muss zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung zurückgekehrt werden.
Wir könnten viel Steuergeld sparen, wenn Flüchtlinge nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen wären und schnell eine Arbeit aufnehmen dürften. Doch diese Bundesregierung schmeißt lieber das Geld der Bürger zum Fenster raus. Das Arbeitsverbot muss endlich vom Tisch, fordert Gesine Lötzsch in ihrer Rede zum Bundeshaushalt.
Der Finanzminister spricht angesichts des Flüchtlingszuzuges von einer Lawine. Herr Seehofer ruft den Notstand aus. Diese Bilder hätten eher gepasst, als die Banken in einer Nacht- und Nebelaktion mit 480 Euro Milliarden Euro gerettet wurden. Gesine Lötzsch fordert, die Vermögenden stärker an der Finanzierung eins Investitionszukunftsprogramms zu beteiligen.
Die Bundesregierung unterstützt mit Waffenexporten an Saudi-Arabien indirekt den Islamischen Staat, denn dieser wird auch von Saudi-Arabien finanziert. Das muss ein Ende haben, erklärt Gesine Lötzsch in der Schlussrunde zur Beratung des Bundeshaushaltes in 1. Lesung. Es müsse zudem endlich wieder Verteilungsgerechtigkeit hergestellt werden.
Die Bundeswehr hat einen Personalüberhang von 14.800 Personen. Man muss also nicht Beamte des Zolls dafür einsetzen, Flüchtlinge zu registrieren, sondern kann auf das Personal der Bundeswehr zurückgreifen, so Gesine Lötzsch in der Debatte. Dann könnten die Zollbeamten wie vorgesehen die Einhaltung des Mindestlohns prüfen.
Der Staat und die Kommunnen sind mit dem Flüchtlingsaufkommen völlig überfordert. Statt eine Politik der Abschreckung zu betreiben, muss der Staat die Schutz suchenden Menschen als Chance begreifen. Durch Investitionen in Arbeit und Bildung der geflüchteten Menschen, durch Investitionen in Schulen und Sprachkurse usw. wäre allen geholfen.
Mit dem Krankenhausstrukturgesetz verbessert die Bundesregierung nicht die Situation der Krankenhäuser, sondern verschärft sie. Allein 2017 solle es für alle Krankenhäuser 1 Mrd. Euro weniger geben. Mehr Qualität kann es nur durch mehr Investitionen in die Krankenhäuser geben.
Rede anlässlich des 8.Mai 2015 zum Antrag der Linksfraktion, den 8.Mai zum Gedenktag zu erklären
In den letzten Monaten hat der Bund Wohnungen in großem Umfang an private Investoren verkauft. Berliner Mieter standen auf den Barikkaden. Die Sorge, dass ihre Wohungen luxussaniert und unbezahlbar werden, ist berechtigt. Die Linksfraktion fordert deshalb, den Verkauf von Wohnungen zum Höchstpreis abzuschaffen und den Bundesländern ein gesetzliches Vorkaufsrecht einzuräumen. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf hat die Linksfraktion ihrer Forderung Nachdruck verliehen.
Es gibt nur zwei seriöse Wege, zu einem ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden zu kommen: Entweder müssen die Ausgaben gekürzt werden oder die Einnahmen erhöht werden. Ich finde, wir müssen uns alle mal klarmachen: Wenn wir wirklich einen zukunftsgerechten, ausgeglichenen Haushalt haben wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass unsere Einnahmen deutlich erhöht werden.