Reden unserer Abgeordneten

Durch die sogenannte Heizwertklausel des Kreislaufwirtschaftsgesetzes konnten über Jahre hinweg hunderttausende Tonnen von Wertstoffen verbrannt werden, die man viel besser stofflich recycelt hätte. Alles, was wir verbrennen, ist unwiderruflich als Stoff verloren und muss neu gefördert und hergestellt werden. Lange war es zwar nicht möglich, Kunststoffe sinnvoll stofflich zu verwerten, aber die Technik hat da wesentliche Verbesserungen gemacht. Im Interesse der Ressourceneffizienz stimmen wir…

Fast 6 Millionen Tonnen sogenannte gemischt anfallende – sprich: unsortierte – Gewerbeabfälle werden jedes Jahr einfach verbrannt, obwohl in ihnen jede Menge recycelbare Wertstoffe stecken. Alles, was nicht recycelt wird, muss über den Primärrohstoffmarkt energie- und ressourcenaufwendig neu geschaffen werden.

Zusätzlich zu den 6 Millionen Tonnen Gewerbeabfällen kommen jährlich etwa 200 Millionen Tonnen Bau- und Abbruchabfälle. Ein Viertel davon, also rund 50 Millionen Tonnen, ist Bauschutt.…

Müssen wir uns nicht fragen, welche Folgen Fehlfinanzierungen bei Bildung und Forschung für unsere Gesellschaft haben? Was für Ursachen könnte der Rechtsruck der Gesellschaft haben? Einer der fatalen Fehler ist die Fixierung auf Leuchttürme und das Abschreiben des Rests. Exzellenzwahn und Benachteiligungen gefährden unsere Gesellschaft.

21.10.2016 - Gartenbau berührt viele Lebensbereiche und ist ein wichtiger Wirtschaftszweig. Das umfasst sowohl Gemüseanbau, Verminderung von Lärm und Staubbelastung, Städtegestaltung, Zierpflanzen u.v.m. Die Forschung schafft dafür eine Basis; einen Verlust an Forschungskapazitäten für eine innovative heimische Gartenwirtschaft können wir uns nicht leisten. Das heißt auch, dass bestehende Einrichtungen wie das Leibniz-Institut für Gemüse- und Zierpflanzenbau (IGZ) in Erfurt mit Bundesmitteln erhalten werden müssen.

In Deutschland besteht ein Spannungsfeld zwischen dem Schutz der Bevölkerung und der Standorterhaltung bestimmter Industrieparks. Durch die konsequente Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie und die Erwägungen, die ihr vorangehen, kommt es zu Interessenkonflikten zwischen dem Schutzbedürfnis der Bevölkerung und dem Investitions- und Profitinteresse der Industrie. An den heutigen Konflikten tragen jedoch neben der Industrie auch Regionalverwaltungen und Länder einen großen Anteil der Mitschuld.

Viel…

29.09.2016 - Wenn technische Geräte stören, knackt und rauscht das Radio. Das zu verhindern, war bislang Aufgabe der Bundesnetzagentur. Mit der Novellierung des EMVG muss sie diese Aufgabe nur noch nach Ermessen durchführen. Fatal im Katastrophenfall: Den zivilen Kurzwellenfunk lässt sie derweil im technischen Rauschen untergehen.

RalphLenkertDIE LINKERalph Lenkert (DIE LINKE): Müll – egal ob es sich um Sondermüll, Elektronikschrott oder normalen Hausmüll handelt: Wann immer damit gehandelt wird, bürdet jemand gegen eine Geldleistung das Entsorgungsproblem jemand anderem auf. Das ist für den einen eine bequeme Lösung und für den anderen ein großes, profitträchtiges Geschäftsfeld. Leider werden bei diesen Geschäften mit Müll allzu oft ökologische Standards umgangen und vernünftiges Recycling vermieden, weil das…

RalphLenkertDIE LINKERalph Lenkert (DIE LINKE): Die Durchsetzung des europäischen Umweltrechts ist teilweise mit gewissen Defiziten behaftet. Manche Verantwortlichkeit ist nicht klar geregelt, die ausführende Ebene unklar, oder die Behörden sind schlicht personell und materiell nicht in der Lage, geltendes Recht zu überprüfen und durchzusetzen. Derartiges erleben wir derzeit Tag für Tag mit neuen Facetten und Beteiligten beim Pkw-Abgasskandal. Zuerst wurden beim Kraftfahrtbundesamt die Gelder…

Bei der Zulassung von Chemikalien gilt es, dem Umweltschutz Vorrang vor Konzerninteressen zu geben. Das Gegenteil dessen würde bei Inkrafttreten von CETA geschehen. Deshalb muss das Abkommen verhindert werden – auf zu den Demonstrationen am 17. September.

Wir lehnen das Gesetz ab. Die Linke will die Unterstützung der Bürgerenergie statt der Stützung von Großkonzernen. Wir wollen keine Deckel für Photovoltaik und Windstrom. Wir fordern, die Stromsteuer von 2 Cent auf die EU-Mindesthöhe von 0,1 Cent zu senken. Das gleicht die nächste Steigerung der EEG-Umlage aus. Stimmen Sie unseren Vorschlägen für erneuerbaren Strom bei stabilen Strompreisen zu! Dann klappt es mit der Energiewende sozial und ökologisch.