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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt, Sie betonen, die CSU unterscheide sich klar von der AfD. Doch wenn man sich Ihre Rede vom 16. Mai anschaut,
(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
wird dieser Unterschied zunehmend unklar.
AfD: dauerhafte stationäre Grenzkontrollen an allen Außengrenzen Deutschlands. – Sie: Einführung zusätzlicher stationärer Grenzkontrollen mit über 1 000 Bundespolizisten und Zwölfstundenschichten. – AfD: Familiennachzug für subsidiär…
Sie bezieht sich noch mal auf die Rechtsstaatlichkeit zur Abschiebehaft. Der Rechtsbeistand für Geflüchtete soll abgeschafft werden. Das heißt, diese Menschen werden bei freiheitsentziehenden Maßnahmen nicht mehr anwaltlich vertreten, was ich als zutiefst rassistisch empfinde. Ich frage Sie: Wo ist hier die Rechtsstaatlichkeit? Wie stellen Sie sich das vor Gericht vor?
(Beifall bei der Linken)
16.5.2025 - Katrin Fey: Die CDU stärkt zivilgesellschaftliche Akteure, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen, nicht. Sie lässt sie im Stich. Hier ist noch viel zu tun, denn unsere Demokratie braucht diese Menschen.