05.07.2024 - Gökay Akbulut: Gehsteigbelästigung zu verbieten ist ein Schritt in die richtige Richtung. Der zweite Schritt muss unverzüglich folgen: Der § 218 StGB und die Bevormundung durch Beratungszwang und Wartezeit müssen weg!
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04.07.2024 - Gökay Akbulut: Die Istanbul-Konvention muss endlich vollständig umgesetzt werden! Der vorgelegte Lösungsvorschlag der Union setzt an der falschen Stelle an.
03.07.2024 - Gökay Akbulut: Der rechtspopulistische Überbietungswettbewerb in der Migrationspolitik heizt die gesellschaftliche Stimmung nur noch weiter auf. Angesichts einer alarmierenden Zunahme von rassistischen Übergriffen ist das absolut verantwortungslos. Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan müssen unterbleiben.
27.06.2024 - Gökay Akbulut: Der Enquete-Antrag der AfD bringt die kulturrassistische Sichtweise dieser Partei zum Ausdruck. Seit Jahren macht die AfD Stimmung gegen Minderheiten und die Menschenwürde. Sie vergiftet das gesellschaftliche Klima und schafft eine Atmosphäre der Enthemmung. Die demokratischen Kräfte müssen jetzt klare Kante gegen diese gegenwärtige Gefahr von rechts zeigen.
13.06.2024 - Gökay Akbulut: Die Forderungen der Union werden nicht zu mehr Sicherheit führen, aber sie werden unsere rechtsstaatlichen Standards weiter aushöhlen! Wir dürfen nicht in einen populistischen Überbietungswettbewerb verfallen!
12.06.2024 - Gökay Akbulut: Der Hass und die Gewalt gegen queere Menschen nehmen täglich zu. Das Ziel, queere Menschen besser vor Übergriffen und Anfeindungen zu schützen, muss viel besser umgesetzt werden!
06.06.2024 - Gökay Akbulut: Mehr Abschiebungen lösen das Problem des Extremismus in Deutschland nicht. Antidemokratische Einstellungen und Frauenfeindlichkeit sind kein Monopol fundamentalistischer Muslime. Sie sind genauso auf der äußeren politischen Rechten zuhause. Mit der Fokussierung auf Zuwanderung als Reaktion auf den Anschlag in Mannheim betreiben Union, Wagenknecht und FDP nur das Geschäft der Rechtspopulisten!
16.05.2024 - Gökay Akbulut:
Anspruch und Wirklichkeit klaffen in der deutschen Menschenrechtspolitik weit auseinander. Eine feministische Außenpolitik gibt es nur in Sonntagsreden. Deutschland muss mehr für die Rechte von Frauen tun, im In- und Ausland.
26.04.2024 - Gökay Akbulut: Die geplante Regelung, mit der Freiwilligendienste einfacher in Teilzeit geleistet werden können ist eine Verbesserung, aber nicht der große Wurf, der versprochen wurde.
10.04.2024 - Gökay Akbulut: Die Einschüchterung und Belästigung von Schwangeren im Umkreis von Einrichtungen zur Abtreibung muss verhindert werden.