Reden unserer Abgeordneten

06.06.2024 - Gökay Akbulut: Mehr Abschiebungen lösen das Problem des Extremismus in Deutschland nicht. Antidemokratische Einstellungen und Frauenfeindlichkeit sind kein Monopol fundamentalistischer Muslime. Sie sind genauso auf der äußeren politischen Rechten zuhause. Mit der Fokussierung auf Zuwanderung als Reaktion auf den Anschlag in Mannheim betreiben Union, Wagenknecht und FDP nur das Geschäft der Rechtspopulisten!

16.05.2024 - Gökay Akbulut:

Anspruch und Wirklichkeit klaffen in der deutschen Menschenrechtspolitik weit auseinander. Eine feministische Außenpolitik gibt es nur in Sonntagsreden. Deutschland muss mehr für die Rechte von Frauen tun, im In- und Ausland.

26.04.2024 - Gökay Akbulut: Die geplante Regelung, mit der Freiwilligendienste einfacher in Teilzeit geleistet werden können ist eine Verbesserung, aber nicht der große Wurf, der versprochen wurde.

10.04.2024 - Gökay Akbulut: Die Einschüchterung und Belästigung von Schwangeren im Umkreis von Einrichtungen zur Abtreibung muss verhindert werden.

14.03.2024 - Gökay Akbulut: In vielen Punkten stimmen wir mit den Empfehlungen vollkommen überein. Ein kostenloses Mittagessen für Kinder, um ein Beispiel zu nennen, sollte eigentlich selbstverständlich sein.

30.11.2023 - Gökay Akbulut: Es ist im öffentlichen Interesse, dass bestehende Hürden bei der Einbürgerung gesenkt werden. Die Ampel-Regierung plant aber, dass Beziehende von Sozialleistungen keinen deutschen Pass bekommen sollen. Hier droht eine massive soziale Diskriminierung, die wir Linke nicht akzeptieren werden.

16.11.2023 - Gökay Akbulut: Die Selbstbestimmung von Frauen treibt die AfD nur dann um, wenn sie damit gegen Migranten hetzen kann. Diesem Rassismus der AfD muss klar und deutlich widersprochen werden!

09.11.2023 - Gökay Akbulut: Eine islamistische Kundgebung nimmt die AfD zum Anlass, um die millionenfache Ausweisung von Eingewanderten zu fordern. Die AfD hetzt und schürt Angst - sie ist die größte Gefahr für den inneren Frieden.

12.10.2023 - Gökay Akbulut: Sachleistungen an Geflüchtete sind entwürdigend. Einen sinnvollen Beitrag, die Kommunen zu entlasten, leistet auch eine Bezahlkarte nicht. Menschen kommen nicht wegen der deutschen Sozialleistungen, sondern weil sie vor Verfolgung, Kriegen und Konflikten fliehen müssen.

05.09.2023 - Die Ampel-Koalition kürzt quer durch alle sozialen Bereiche. Das ist kurzsichtig. Wer heute diese Bereiche kaputt spart, wird morgen für die Folgeprobleme weit mehr draufzahlen müssen.