Reden unserer Abgeordneten

12.09.2024 - Ates Gürpinar: Das kollabierende Gesundheitssystem ist geprägt von Pflegenotstand, Ärztemangel und Wartezeiten. Die Beschäftigten stehen unter enormem Druck. Während Kliniken schließen und die Versorgung noch schlechter wird, droht die Bundesregierung mit höheren Kassenbeiträgen. Die Linke im Bundestag fordert hingegen eine grundlegende Reform, um ein solidarisches Gesundheitssystem zu schaffen, das endlich auch von Wohlhabenden ausreichend mitfinanziert wird.

02.07.2024 - Ates Gürpinar: Union recycelt die guten Ideen der Linken, um pflegende Angehörige zu entlasten. Ein guter erster Schritt. Allerdings verraten Friedrich Merz und Co nicht, woher das Geld dafür kommen soll. Dabei wird immer klarer: Wir brauchen eine Revolution der Pflegefinanzierung, damit alle die Pflege solidarisch finanzieren, auch Vermögende!

27.06.2024 - Ates Gürpınar: Bei nahezu allem, was die Regierung zur Reform formuliert, trifft das Gegenteil zu: Die Fallpauschalen werden nicht abgeschafft, sondern bleiben erhalten, ebenso der Kostendruck. Krankenhäuser in ländlichen Regionen werden nicht gerettet, sondern stehen vor einem Kahlschlag. Wir brauchen dringend eine kostendeckende Finanzierung unserer Gesundheitsversorgung statt dieser irrsinnigen Geisterfahrt.

06.06.2024 - Ates Gürpinar: Die Bundesregierung erfüllt weder ihre Ankündigung der Gleichbehandlung von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr, noch reagiert sie auf Kritik am CanG. Der THC-Grenzwert ist zwar eine Verbesserung, jedoch unzureichend. Zusätzlich gibt sie den Ländern die Instrumente in die Hand Cannabis im Zweifel tot zuregulieren. Um einer wirklichen Legalisierung näher zukommen, sollte die Bundesregierung unserem Antrag zustimmen!

16.05.2024 - Ates Gürpinar: Nicht mal zwei Monate ist es her, dass Cannabis teilweise legalisiert wurde. Schon da hat die Linke die Überregulierung der Anbauvereinigungen kritisiert. Nun will die Ampel den Ländern noch mehr Spielraum für Kontrollen geben. Das wird genau zu dem Flickenteppich der Regelungen zwischen den Ländern führen, vor dem die Linke seit Beginn warnt. Statt auf Verbesserungen setzen SPD, Grüne und FDP weiter auf Einschränkungen.

15.05.2024 - Ates Gürpınar: Mit schlauer Gesundheitsvorsorge und guten Rahmenbedingungen lässt sich Pflegebedarf verhindern oder verzögern. Das Problem: Ampel-Koalition und CDU/CSU halten am Status Quo fest und weigern sich, Reichtum umzuverteilen. Wir müssen Armut verhindern und gute Pflege ermöglichen durch Einbeziehung der Reichen-Clans in die Solidarsysteme von Pflege und Gesundheit.

Vielen Dank für die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen. – Meine Nachfrage zum Bürokratieabbau richtet sich an Herrn Minister Lauterbach. Sie behaupten ja, Sie kämen beim Bürokratieabbau voran; aber bei der Krankenhausreform gibt es nun Vorschläge zu Vorhaltevergütungen und Fallpauschalen nebeneinander. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und auch andere Krankenhausgesellschaften mahnen schon an, dass das einen Zuwachs an Bürokratie bedeuten würde.

Wie stehen Sie zu der Aussage, dass die…

23.02.2024 - Ates Gürpinar: Die Argumente gegen die vollständige Legalisierung von Cannabis sind scheinheilig und stärken letztlich nur den Schwarzmarkt und verhindern gezielte Prävention und Aufklärung und verantwortungsvollen Konsum. Nach dem ersten Schritt der Ampel-Koalition kämpfen wir weiter für die richtige Legalisierung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Gesundheitssystem kollabiert: 40 Krankenhäuser in Insolvenz in einem Jahr; 2024 könnten es bis zu 100 werden. Das Fachpersonal rennt weg. Die Anzahl der zu Pflegenden steigt und steigt. Das ärmste Zehntel der Bevölkerung stirbt zehn Jahre vor dem reichsten. – Das ist der Zustand in einem der reichsten Länder der Welt.

Für Die Linke meine ich: Sie müssen jetzt Geld in dringend notwendige Reformen investieren. Sie müssen alle in…

09.11.2023 - Ates Gürpinar: Damit Menschen in den Arbeitsmarkt finden, muss die Bundesregierung massiv investieren - in Wohnungsbau, ÖPNV, Energiewende, in das Bildungssystem und in Jobcenter und Arbeitsagenturen. Das hilft den Menschen und trägt zum Zusammenhalt der Gesellschaft bei. Billiger Populismus auf dem Rücken Erwerbsloser hingegen hilft keinem.