Reden unserer Abgeordneten

16.05.2024 - Ates Gürpinar: Nicht mal zwei Monate ist es her, dass Cannabis teilweise legalisiert wurde. Schon da hat die Linke die Überregulierung der Anbauvereinigungen kritisiert. Nun will die Ampel den Ländern noch mehr Spielraum für Kontrollen geben. Das wird genau zu dem Flickenteppich der Regelungen zwischen den Ländern führen, vor dem die Linke seit Beginn warnt. Statt auf Verbesserungen setzen SPD, Grüne und FDP weiter auf Einschränkungen.

15.05.2024 - Ates Gürpınar: Mit schlauer Gesundheitsvorsorge und guten Rahmenbedingungen lässt sich Pflegebedarf verhindern oder verzögern. Das Problem: Ampel-Koalition und CDU/CSU halten am Status Quo fest und weigern sich, Reichtum umzuverteilen. Wir müssen Armut verhindern und gute Pflege ermöglichen durch Einbeziehung der Reichen-Clans in die Solidarsysteme von Pflege und Gesundheit.

Vielen Dank für die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen. – Meine Nachfrage zum Bürokratieabbau richtet sich an Herrn Minister Lauterbach. Sie behaupten ja, Sie kämen beim Bürokratieabbau voran; aber bei der Krankenhausreform gibt es nun Vorschläge zu Vorhaltevergütungen und Fallpauschalen nebeneinander. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und auch andere Krankenhausgesellschaften mahnen schon an, dass das einen Zuwachs an Bürokratie bedeuten würde.

Wie stehen Sie zu der Aussage, dass die…

23.02.2024 - Ates Gürpinar: Die Argumente gegen die vollständige Legalisierung von Cannabis sind scheinheilig und stärken letztlich nur den Schwarzmarkt und verhindern gezielte Prävention und Aufklärung und verantwortungsvollen Konsum. Nach dem ersten Schritt der Ampel-Koalition kämpfen wir weiter für die richtige Legalisierung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Gesundheitssystem kollabiert: 40 Krankenhäuser in Insolvenz in einem Jahr; 2024 könnten es bis zu 100 werden. Das Fachpersonal rennt weg. Die Anzahl der zu Pflegenden steigt und steigt. Das ärmste Zehntel der Bevölkerung stirbt zehn Jahre vor dem reichsten. – Das ist der Zustand in einem der reichsten Länder der Welt.

Für Die Linke meine ich: Sie müssen jetzt Geld in dringend notwendige Reformen investieren. Sie müssen alle in…

09.11.2023 - Ates Gürpinar: Damit Menschen in den Arbeitsmarkt finden, muss die Bundesregierung massiv investieren - in Wohnungsbau, ÖPNV, Energiewende, in das Bildungssystem und in Jobcenter und Arbeitsagenturen. Das hilft den Menschen und trägt zum Zusammenhalt der Gesellschaft bei. Billiger Populismus auf dem Rücken Erwerbsloser hingegen hilft keinem.

19.10.2023 - Ates Gürpinar: Die Ampel zieht sich beim Pflegestudium aus der Verantwortung: Die notwendige Entlohnung wälzt sie auf die Pflegebedürftigen ab. Dabei hatte sie versprochen, deren Eigenanteile zu senken. Hoffentlich hält sie wenigstens ihre Versprechen gegenüber den Studierenden ein. Ein Konzept, wie diese nach der Uni eingesetzt werden können, fehlt immer noch.

18.10.2023 - Ates Gürpinar: Der Gesetzesentwurf ist der Prohibition weiterhin näher als einer umfassenden Legalisierung. Die strengen Regulierungen werden weitreichende Kontrollen nach sich ziehen. Der illegale Markt wird aufgrund der Überregulierung erhalten. Außerdem fehlen weiterhin konkrete Vorschläge zu THC-Grenzwerten im Straßenverkehr. Hinzu kommen noch Kürzungen in der Suchtprävention.

22.09.2023 - Ates Gürpinar: Mit der Ausweitung der Ausbildungsumlage auf das Pflegestudium zementiert die Bundesregierung ein System, das Pflegebedürftige zur Kasse bittet. Dabei hatte sie noch im Koalitionsvertrag versprochen, diese Belastung ganz abschaffen zu wollen. Die Bundesregierung muss da noch mal ran, um den Lohn für Pflege-Studierende zu sichern!

21.09.2023 - Ates Gürpinar: Einziger Zweck des Krankenhaustransparenzgesetzes: Gesundheitsminister Lauterbach möchte unter einem guten Titel Kliniken wieder in verschiedene Level einteilen. Ein Vorhaben, das die Bundesländer zu Recht aus der Krankenhausreform gestrichen hatten. Dafür schafft er neue bürokratische Hürden, statt wirklich Nachvollziehbarkeit im Krankenhaus zu stärken.