18.09.2025 - Wer das Amt des Innenministers auf Abschiebungen und Abschottung reduziert, verfehlt seinen Auftrag – und sein Amt.
Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick
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18.09.2025 - 500 Millionen aus dem Sondervermögen für die Justiz – 24 Milliarden für Rüstung. Die Prioritäten der Koalition sind aus dem Lot. Der Schutz von Frauen vor sexualisierter Gewalt darf nicht am Widerstand der Union scheitern.
17.09.2025 - Die Aufrüstung ist Priorität Nummer eins dieser Bundesregierung: Schulden ohne Ende bei weiterhin Rüstungsfilz und Missmanagement. Die Zeche für diesen "Whatever-it-takes"-Haushalt werden die Bürgerinnen und Bürger mit Einschnitten im Sozialstaat bezahlen.
11.7.2025 - Dietmar Bartsch: Mit Vollgas in die Sozialkürzung: Was die Bundesregierung für die hochgefährliche „Kriegstüchtigkeit“ ausgibt, wird bei Bildung, Gesundheit, Klima und Rente fehlen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, ich will Sie zumindest daran erinnern, dass Sie ja Innenminister sind und nicht Migrationsminister. Das sollte sich auch in der Rede widerspiegeln;
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
sonst kommen solche Dinge wie von Herrn Curio zustande. Da habe ich mich über die beiden nachfolgenden Redner von SPD und Grünen gefreut, die wirklich über etwas anderes geredet haben.
Aber ich will auch daran erinnern, Herr Dobrindt, dass…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin, Ihre Worte habe ich sehr wohl gehört. Wir werden Sie ausschließlich an den Taten messen, inwieweit das, was Sie hier gesagt haben, auch Praxis wird. Es war ja sehr interessant, was die Kollegin Schneider eben über die Veränderung innerhalb eines Jahres bei der Union gesagt hat. Ich will nur darauf hinweisen, dass härtere Gesetze – die alte Leier kommt insbesondere von der Union – unser Land nicht sicherer gemacht haben. Da braucht…
9.7.2025 - Dietmar Bartsch: 153 Milliarden jährlich fürs Militär - ein historischer Rüstungsrausch. Wer widerspricht, gilt als realitätsfern. Die Logik des Aufrüstens ersetzt zunehmend die Diplomatie.
8.7.2025 - Dietmar Bartsch: Dieser Haushalt steht unter dem Motto "Was du heute kannst versprechen, darfst du morgen wieder brechen." Trotz Rekordschulden bleibt versprochene Entlastung aus: kein 15-Euro-Mindestlohn, keine Stromsteuersenkung für alle - stattdessen megateure Aufrüstung.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Es ist schwierig, nach den vielen Dankesworten an Niels Annen und auch an Volkmar Klein zu reden. Volkmar und Niels, ich bedanke mich ganz herzlich auch für die angenehme Zusammenarbeit. In dem Fall kann ich wirklich sagen, dass Sie auch mit der Opposition ordentlich umgehen, was nicht immer der Fall ist.
Ich will trotzdem zu der heutigen Debatte was Grundsätzliches sagen, weil ich noch etwas stärker als der Kollege Lechte, der gesagt…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will wiederholen, was ich eben gesagt hatte: 39 Minuten reden wir hier über zwei Auslandsmandate.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann nutzen Sie doch Ihre Zeit, Herr Bartsch! – Jürgen Coße [SPD]: Dann nutzen Sie Ihre Zeit sinnvoll!)
– Mach ich, mach ich; seien Sie ganz entspannt. – Bei vielem Wahrem, was Herr Otte gesagt hat, ist es aber so: Es ging auch weniger um genau diesen Punkt.
Ich kann nur sagen: Wenn man zwei Minuten Redezeit für…