Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, ich will Sie zumindest daran erinnern, dass Sie ja Innenminister sind und nicht Migrationsminister. Das sollte sich auch in der Rede widerspiegeln;
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
sonst kommen solche Dinge wie von Herrn Curio zustande. Da habe ich mich über die beiden nachfolgenden Redner von SPD und Grünen gefreut, die wirklich über etwas anderes geredet haben.
Aber ich will auch daran erinnern, Herr Dobrindt, dass…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin, Ihre Worte habe ich sehr wohl gehört. Wir werden Sie ausschließlich an den Taten messen, inwieweit das, was Sie hier gesagt haben, auch Praxis wird. Es war ja sehr interessant, was die Kollegin Schneider eben über die Veränderung innerhalb eines Jahres bei der Union gesagt hat. Ich will nur darauf hinweisen, dass härtere Gesetze – die alte Leier kommt insbesondere von der Union – unser Land nicht sicherer gemacht haben. Da braucht…
9.7.2025 - Dietmar Bartsch: 153 Milliarden jährlich fürs Militär - ein historischer Rüstungsrausch. Wer widerspricht, gilt als realitätsfern. Die Logik des Aufrüstens ersetzt zunehmend die Diplomatie.
8.7.2025 - Dietmar Bartsch: Dieser Haushalt steht unter dem Motto "Was du heute kannst versprechen, darfst du morgen wieder brechen." Trotz Rekordschulden bleibt versprochene Entlastung aus: kein 15-Euro-Mindestlohn, keine Stromsteuersenkung für alle - stattdessen megateure Aufrüstung.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Es ist schwierig, nach den vielen Dankesworten an Niels Annen und auch an Volkmar Klein zu reden. Volkmar und Niels, ich bedanke mich ganz herzlich auch für die angenehme Zusammenarbeit. In dem Fall kann ich wirklich sagen, dass Sie auch mit der Opposition ordentlich umgehen, was nicht immer der Fall ist.
Ich will trotzdem zu der heutigen Debatte was Grundsätzliches sagen, weil ich noch etwas stärker als der Kollege Lechte, der gesagt…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will wiederholen, was ich eben gesagt hatte: 39 Minuten reden wir hier über zwei Auslandsmandate.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann nutzen Sie doch Ihre Zeit, Herr Bartsch! – Jürgen Coße [SPD]: Dann nutzen Sie Ihre Zeit sinnvoll!)
– Mach ich, mach ich; seien Sie ganz entspannt. – Bei vielem Wahrem, was Herr Otte gesagt hat, ist es aber so: Es ging auch weniger um genau diesen Punkt.
Ich kann nur sagen: Wenn man zwei Minuten Redezeit für…
17.10.2024 - Dietmar Bartsch: Die NATO hat 2023 laut SIPRI mehr Geld für Rüstung ausgegeben als alle anderen Staaten auf der Welt zusammen. Es gibt auf diesem Planeten keine konventionelle Macht, die es mit der NATO aufnehmen kann. Wir brauchen nicht mehr Aufrüstung. Die beste nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland wäre eine Außenpolitik, die Interessenausgleich, neue Handelsbeziehungen, eine verstärkte internationale Entwicklungszusammenarbeit, Abrüstung, Entkolonialisierung und die menschliche Sicherheit in den Mittelpunkt stellt. Nur so können wir für mehr Sicherheit in Deutschland, Europa und der Welt beitragen
17.10.2024 - Dietmar Bartsch: Seit 2015 ist die Bundeswehr am Anti-IS-Einsatz im Irak beteiligt. Der Irak ist gemessen am Lebensstandard eines der fünf ärmsten arabischen Länder überhaupt. Anstatt weitere Millionen für den Bundeswehreinsatz im Irak auszugeben, sollte die Bundesregierung unsere Soldaten geordnet heimholen und mehr Geld in den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Iraks investieren.
10.10.2024 - Dietmar Bartsch: Seit der Shoa sind nicht mehr so viele Jüdinnen und Juden in so kurzer Zeit umgebracht worden wie beim Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023. Die Terroristen ermordeten, vergewaltigten, entführten, sie plünderten und verbrannten. Über 100 Gekidnappte sind bis heute in der Hand der Hamas. Bring them home! Eine Schlussfolgerung der Bundesregierung aus den grausamen Ereignissen vor einem Jahr hätte eine radikale Abkehr von der bisherigen deutschen Iran-Politik sein müssen. Der Wissens- und Technologietransfer dorthin hätte umgehend gestoppt werden müssen, denn die Ingenieure hinter den Hamas-Bomben haben ihr Know-how seit Jahren aus dem Iran. Die Hisbollah hat seit dem 8. Oktober vergangenen Jahres 14.000 Raketen auf Israel abgefeuert. Deshalb ist es zu der Eskalation der militärischen Auseinandersetzungen im Libanon gekommen. Der Westen ist erst dann glaubhaft solidarisch mit Israel, wenn er aufhört, islamistische Gruppen und Regierungen im Zweifel für seine geopolitischen Interessen zu nutzen. Die unangreifbare Sicherheit Israels ist die Mutter für Frieden im Nahen Osten und letztlich Garant für eine Zwei-Staaten-Lösung. Der 7. Oktober 2023 verbietet jegliche Form der Relativierung. Nichts und niemand kann die unmenschlichen Taten der Hamas-Terroristen rechtfertigen – das ist eindeutig und klar.
27.09.2024 - Dietmar Bartsch: Was ist das Ergebnis nach 20 Jahren Afghanistan-Krieg? 60 tote Bundeswehrsoldaten, Zehntausende tote Zivilisten, ca. 18 Mrd. Steuergelder versenkt. Die Taliban sind zurück und haben ihr feudalistisches Regime wiedererrichtet. Wie konnte es zu den Chaosbildern beim Abzug der Bundeswehr aus Kabul kommen? Deutschland wurde und wird eben nicht am Hindukusch verteidigt. Heute muss unsere Sorgen den Menschenrechten in Afghanistan und den tausenden afghanischen Ortskräften gelten, die Deutschland unterstützt haben.