07.06.2024 - Dietmar Bartsch: Seit 2006 stimmt der Bundestag jährlich über den UNIFIL-Einsatz ab, der den Waffenschmuggel an die Hisbollah-Miliz seeseitig unterbinden soll. Die Hisbollah erhält ihre Waffenlieferungen aber größtenteils auf dem Landweg über Syrien. Das blendet UNIFIL aus. Die Hisbollah ist ohne Zweifel eine ernsthafte, schwere Bedrohung für die Sicherheit Israels. Der Libanon könnte aufgrund der chronischen Armut der breiten Masse der Bevölkerung und der Korruption der politischen Eliten zu einem "failed state" werden. Die Bevölkerung des Libanons braucht keine Schiffe der Bundeswehr vor der Küste, sondern Wirtschaftshilfen, um dem Land aus dieser Krise zu helfen.
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05.06.2024 - Dietmar Bartsch: Wie viele Jahrzehnte soll die deutschen Militärmission in Bosnien-Herzegowina weitergehen? Die Bundesregierung sollte vor allem daran arbeiten, die Wirtschaft in dem Land auf Vordermann zu bringen. Ein Staatskonstrukt mit Jobs für die politische Elite und neoliberalen Experimenten für die breite Masse der Bevölkerung bringt keine Stabilität nach Bosnien-Herzegowina. Die grundlegenden Ansätze der deutschen Politik für das Land sollten geändert werden. Die Menschen in Bosnien-Herzegowina brauchen ein demokratischeres politisches System und wirtschaftliche Perspektiven und keine weitere Verlängerung des Auslandseinsatzes der Bundeswehr.
25.04.2024 - Dietmar Bartsch: Natürlich gebührt den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr Respekt, Anerkennung und Würdigung. Der Bundestag trägt eine besondere Verantwortung. Der Begriff "Parlamentsarmee" darf aber nicht hohl werden. Die Einführung eines Tages für Veteraninnen und Veteranen ist zuerst Symbolpolitik. Wer kümmert sich um diejenigen, die in die Einsätze geschickt worden sind? Ein Tag für Veteraninnen und Veteranen "im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel" lässt alles offen. "Öffentlich und sichtbar in der Mitte der Gesellschaft sowie zentral in Berlin" bedeutet letztlich: Militärparade in irgendeiner Form. Sparen Sie sich das Geld und machen es ähnlich wie Gustav Heinemann, der auf einen Zapfenstreich zur Verabschiedung als Bundespräsident verzichtete und stattdessen Menschen zu einer Bootsfahrt auf dem Rhein eingeladen hat.
25.04.2024 - Dietmar Bartsch: Seit 23 Jahren dürfen Frauen in allen Bereichen der Bundeswehr dienen und trotzdem ist der Anteil der Soldatinnen heute nur bei 13 Prozent, ohne Sanitätsdienst sogar nur 9 Prozent.
Ein Beispiel aus dem Bericht der Wehrbeauftragten: Beim Jägerbataillon 91 in Rotenburg an der Wümme gibt es bis heute keine Toiletten und Duschen für Soldatinnen. Derartige Defizite in der Gleichberechtigung von Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr im 21. Jahrhundert sind inakzeptabel. Statt Milliarden von Euro in Großrüstungsprojekte wie Fregatten, Panzer und Spionagesatelliten zu stecken, sollte die Bundeswehr endlich dringend überall Toiletten und Sanitäranlagen für Männer und Frauen an allen Standorten einrichten.
25.04.2024 - Dietmar Bartsch: Die Menschen in Libyen brauchen eine politische Lösung und keine EU-Militärpräsenz vor ihrer Küste. Das Waffenembargo gegen Libyen ist so löchrig wie ein Schweizer Käse. Wozu sollten wir Geld für eine deutsche Beteiligung der Mission ausgeben, wenn NATO-Länder wie die Türkei direkt Waffen in das Bürgerkriegsland schicken? Die Bundesregierung muss ihr gesamtes Gewicht in die Waagschale werfen und eine politische Lösung der seit 13 Jahren anhaltenden Dauerkrise in Libyen erreichen. Statt einer einer routinemäßigen Verlängerung eines erfolglosen Mandats gehört Libyen gehört in den Fokus deutscher Außenpolitik.
11.04.2024 - Dietmar Bartsch: Es ist unsere Pflicht, die richtigen Lehren aus dem Völkermord in Ruanda mit mehr als 800.000 Toten zu ziehen. Dazu gehört, die Rolle Deutschlands im Vorfeld des Genozids unabhängig aufzuarbeiten - die Fehleinschätzungen deutscher Diplomanten, die Warnzeichen nicht wahrgenommen haben. Die Bundesregierung stellt heute pauschal fest, dass man Lehren aus den Versäumnissen gezogen habe. Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube – die grausamen Kriege im Südsudan, in der Demokratischen Republik Kongo, vor wenigen Jahren in Äthiopien und heute aktuell in Haiti sprechen eine andere Sprache.
22.03.2024 - Dietmar Bartsch: Nur wenn die libyschen Feldherrn weniger Waffen haben, die sie nicht nur über den Seeweg , sondern auch über den Luftweg bekommen, dann wird es Veränderungen geben. So wenig hat der Bundeswehreinsatz bisher gebracht: 13.000 Schiffe wurden kontrolliert, 600 Schiffe wurden laut Außenministerin Baerbock betreten, aber nur bei drei Schiffen sind seit 2020 Verstöße festgestellt worden. Gleichzeitig erstickt Libyen an Waffen. Statt des wenig sinnvollen Bundeswehrmandats brauchen wir mehr humanitäre Hilfe für Libyen.
13.03.2024 - Dietmar Bartsch: Es war richtig, dass sich der Minister und die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes den Fragen im Verteidigungsausschusses gestellt haben. Damit ist aber der Abhörskandal nicht erledigt. Ich habe deutlich kritisiert, als die Außenministerin im Mai 2022 vor „Kriegsmüdigkeit“ gewarnt hat. Aber das darf kein Grund für die Führungsebene der Bundeswehr sein, in einen sicherheitspolitischen Tiefschlaf zu fallen. Der Minister hat von einem schweren Fehler gesprochen und klar zugesagt, dass diese hausgemachte Panne Konsequenzen haben wird. Alles andere wäre gegenüber einfachen Soldatinnen und Soldaten und der Öffentlichkeit unverantwortlich.
23.02.2024 - Dietmar Bartsch: Wer die Situation im Roten Meer beruhigen und Versorgungswege sichern will, braucht eine kohärente Strategie für das Pulverfass Naher und Mittlerer Osten – eine europäische. Diese gibt es nicht ansatzweise. Klar ist, ohne einen Waffenstillstand in Gaza und eine tragfähige Zwei-Staaten-Lösung wird es im Roten Meer keine Ruhe geben. Es droht ein Afghanistan 2.0! Dieser Einsatz ist ein Himmelfahrtskommando. Dafür bekommen Sie Die Linke nicht an Bord.
21.02.2024 - Dietmar Bartsch: Alexej Nawalny wurde ermordet vom Kreml-Regime, das vor Mord, willkürlichen Verhaftungen, Unterdrückung – nicht vor einem brutalen Krieg gegen seinen Nachbarn zurückschreckt. Er wollte ein anderes, ein demokratisches Russland. Keine willkürliche Verhaftung, keine Drohung, keine Verurteilung konnte ihn aufhalten. Vor diesem Mut können wir uns nur verneigen. Natürlich sollte es eine unabhängige Untersuchung des Leichnams geben.
Niemand sollte den Mord an Alexej Nawalny instrumentalisieren. Wer Alexej Nawalny ehren will, muss sich für die Freiheit von Julian Assange einsetzen. Das dröhnende Schweigen der Bundesregierung gegenüber Herrn Assange ist beschämend. Nein, mit Heuchelei werden wir Herrn Nawalny nicht gerecht. Alexej Nawalny werden wir gerecht, wenn wir aufhören, mit doppelten Standards zu messen.