Vielen Dank. – Herr Buschmann, Sie haben den Referentenentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse erwähnt. Ich möchte Sie fragen, warum Sie, anders als im Koalitionsvertrag angekündigt, eine Verlängerung nur um drei Jahre und nicht, wie im Koalitionsvertrag festgehalten, um vier Jahre vorsehen.
Die andere Frage ist, warum Sie denn jetzt auch noch die Anwendung dieser Mietpreisbremse erschweren. Wir wissen doch, dass das Instrument fehlerhaft ist. Sie wollen keine Lücke schließen. Sie wollen…
Auch meine Frage richtet sich an Herrn Minister Buschmann. – Wir waren schon mehrfach beim Thema „bezahlbarer Wohnraum“. Ich denke, es besteht Einigkeit, dass durch einen schnelleren und günstigen Neubau mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann. Aber in der Tat: Das schnellste Mittel, um für Bezahlbarkeit von Wohnungen zu sorgen, ist die Deckelung der Mieten im Bestand. Denn selbst wenn der Gebäudetyp E bald beschlossen und eingeführt wird, wird es ja eine ganze Weile dauern, bis diese…
Vielen Dank. – Mein Eindruck ist, dass Sie dabei zusehen, wie die Mieten in diesem Land explodieren, und zwar in einer Art und Weise, wie es das in der Geschichte dieser Bundesrepublik noch nicht gegeben hat. Sowohl bei Neubau- als auch bei Bestandswohnungen explodieren die Mieten, und diese Regierung hat noch nichts dagegen unternommen. Deswegen zielt meine Nachfrage darauf, ob Sie denn wenigstens bereit sind, das umzusetzen, wozu Sie der Bundesrat in seiner Mehrheit aufgefordert hat, nämlich…
10.10.2024 - Caren Lay: Das kommunale Vorkaufsrecht, mit dem Kommunen Wohnungen kaufen konnten, bevor es Spekulanten taten, wird nicht wiederhergestellt. Gebaut werden soll schneller, aber ohne soziale Auflagen. Das ist kein Bau-Turbo, sondern ein Spekulations-Turbo.
25.09.2024 - Caren Lay: Die neue Wohngemeinnützigkeit ist der Bundesregierung kein Geld wert. Geringe Steuererleichterungen genügen nicht. Eine echte Wohngemeinnützigkeit braucht öffentliche Investitionen.
14.06.2024 - Caren Lay: Die größte Ursache für den Wohnungsverlust sind Mietschulden und folgende Kündigungen. Es liegt auf der Hand: Mieten stoppen und vor Kündigungen schützen - das schützt auch vor Wohnungsverlust! Räumungen in die Wohnungslosigkeit müssen verboten werden! Wohnen ist ein Menschenrecht!
12.06. 2024 - Herzlichen Dank. Frau Ministerin, Sie haben in Ihrem Bericht über die soziale Wohnraumförderung eine Zahl leider nicht erwähnt, nämlich die, dass wir im letzten Jahr unter dem Strich wieder 15 300 Sozialwohnungen weniger hatten als das Jahr davor. Dieses absurde Prinzip in Deutschland, dass eine Sozialwohnung nach 15 oder 20 Jahren aufhört, eine Sozialwohnung zu sein, sollte ja eigentlich auch mit der Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit beseitigt werden. Das, was jetzt…
Danke. – Auch von mir eine Nachfrage an Minister Buschmann zu diesem Komplex. Tausende Mieterinnen und Mieter warten seit vielen Jahren sehnsüchtig und vergeblich auf ein soziales Mietrecht, und das übrigens auch im Bestand. In München beispielsweise wäre im letzten Jahr eine Steigerung um 20 Prozent durch den Mietspiegel möglich gewesen. Ich höre aus Ihren Antworten heraus, dass Sie in der Sache keine Nachbesserung der Mietpreisbremse beschließen wollen. Ich höre auch heraus, dass Sie keinen…
11.04.2024 - Caren Lay: Der aktuelle Baukulturbericht zeigt dem Investorentraum vom „bauen bauen bauen“ die ökologischen und sozialen Grenzen auf. Wir brauchen eine neue "Umbaukultur", aber auch einen sofortigen Mietenstopp und einen bundesweiten Mietendeckel!
11.04.2024 - Caren Lay: Tausende Euro an Heizkosten nachzahlen - das bringt viele Mieter:innen in Not. Insbesondere die Wohnungskonzerne machen mit Abzocke, Preistreiberei und Trickserei von sich reden - das muss aufhören!
Wir brauchen einen Heizkostenotfallplan, damit niemand seine Wohnung verliert!