27.09.2024 - Jörg Cezanne: Eine gesicherte Erfahrung der Endlagerung im industriellen Maßstab von CO2 besteht bisher nicht. Statt auf die riskante CO2-Speicherung (CCS) zu setzen, muss in der jetzigen Phase alles auf die schnellstmögliche Senkung des Verbrauchs fossiler Stoffe und die Senkung des CO2-Austosses gesetzt werden.
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26.09.2024 - Jörg Cezanne: Durch die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von steuerrelevanten Unterlagen wie Rechnungen oder Buchungsbelegen fehlen zukünftig die entscheidenden Unterlagen mit deren Hilfe Steuerbetrüger erkannt und verfolgt werden können. Die milliardenschweren Cum-Cum-Abzocker aus den Chefetagen der Banken und Wirtschaft müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
26.09.2024 - Jörg Cezanne: Für eine wettbewerbsfähige Infrastruktur ist es unabdingbar staatlich zu investieren. Diese Investitionen sind dringend notwendig für einen sozialen und ökologischen Leitrahmen beim Umbau der Industriegesellschaft. Die USA machen es vor mit dem 700 Milliarden Dollar schweren Inflation Reduction Act vor wie es geht.
13.09.2024 - Jörg Cezanne: Brücken krachen zusammen. Die Konjunktur liegt am Boden. Bei Zukunftstechnologien verliert Deutschland den Anschluss. Arbeiter und Angestellte müssen massive Preissteigerungen verkraften. Die Regierung streicht die versprochene Rückerstattung der CO2-Abgabe auf Benzin und Heizöl. Wenn einem großen Teil der Menschen das Geld aber fehlt, dann kommt die Volkswirtschaft nicht in Schwung. Was macht die Ampel-Regierung dagegen? Sie legt einen Sparhaushalt vor, was angesichts der Herausforderungen fatal ist.
27.06.2024 - Jörg Cezanne: Statt zu investieren, wird die Ampel-Regierung uns einen Sparhaushalt vorlegen! Das ist ein fatales Signal für die Beschäftigten und für die dringend nötige ökologische Erneuerung unserer industriellen Basis. Was die Wirtschaft jetzt neben der Förderung einer klima-gerechten Industrie braucht, sind umfangreiche Investitionen in günstige Wohnungen, in Schulgebäude, den öffentlichen Personenverkehr, und Brücken. Das ist unser Programm für eine zukunftsfähige Entwicklung der Wirtschaft und einen Aufschwung.
13.06.2024 - Jörg Cézanne: Das Subunternehmen-Unwesen wird durch die Postreform nicht beendet. Im Interesse der Beschäftigten und der Postkunden, wäre es aber richtig, dass nur noch zugelassene, also lizensierte Anbieter ausliefern dürfen. Windelweich ist auch die Regelung für schwere Pakete. Jetzt wird ein halbes Jahr geprüft, was ein technisches Hilfsmittel sein könnte, damit schwere Pakte auch von einer Person ausgetragen werden können. In unserem Antrag fordern wir aber eine harte 20-kg-Grenze. Ab diesem Gewicht sollen Pakete immer mit zwei Personen ausgeliefert werden müssen.
07.06.2024 - Jörg Cézanne: Die Unionsfraktion fordert mit einem Gesetz eine ,Handelsoffensive'. Die EU setzt aber bereits seit Jahren eine Handelspolitik durch, die einseitig auf die Ausbeutung von Rohstoffen in armen Ländern setzt. Die Länder können sich dann nicht entwickeln und sind politisch Instabilität. Die Linke will stattdessen einen fairen Handel, der auch für ärmere Länder Vorteile bringt. Dafür muss mehr Transfer von Technologie stattfinden. Nur so können wir die globalen Herausforderungen wie Klimawandel und Migration in der Staatengemeinschaft bewältigen.
16.05.2024 - Jörg Cezanne: In der EU ist die Entwicklung sehr ungleich. In Spanien herrschen fast 30 Prozent Jugendarbeitslosigkeit. In Griechenland lebt jeder vierte ältere Mensch über 65 in Armut. Heute ist die EU für viele Menschen kein Versprechen auf Wohlstand mehr. Die Bundesregierung setzt aber weiterhin auf Reformen, die die ungleiche Entwicklung verstärken. Wenn wir nicht für wirtschaftlichen Zusammenhalt in der EU sorgen, drohen die Wahlergebnisse für antidemokratische und faschistische Parteien weiter anzusteigen. Ein grundlegender Umbau ist notwendig.
26.04.2024 - Jörg Cezanne: Wir brauchen jetzt Zukunftsinvestitionen! Doch die Schuldenbremse hält uns zurück öffentliche Anschubfinanzierung schnell auf die Straße zu bringen. Immer mehr Menschen aus den Wirtschaftswissenschaften, Institute und jetzt neu sogar alle CDU-Ministerpräsidenten sind für eine Reform der Schuldenbremse, weil andernfalls die Investitionen in den Städten und Gemeinden unmöglich zu schaffen sind. Sparen an öffentlichen Investitionen in Zeiten einer Konjunkturschwäche ist doch genau die falsche Medizin. Wir brauchen jetzt Geld für den Ausbau bei Bahn und ÖPNV, den sozialen Wohnungsbau, Investitionen in Schulen und Kitas. Doch weiterhin findet sich keine Mehrheit im Bundestag, um diese dümmste aller Regeln abzuschaffen oder wenigstens zu reformieren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union fordert mit ihrer angeblichen Wirtschaftswende, dass die abhängig Beschäftigten zusätzliche Belastungen übernehmen sollen, damit für die Unternehmen mehr übrig bleibt. Der Druck auf Bürgergeldempfängerinnen soll erhöht werden. Es soll Steuergeschenke für Unternehmen geben, längere Arbeitszeiten für alle. Und die Sozialabgaben sollen gedeckelt werden, was nichts anderes bedeutet als Kürzungen bei Gesundheitsversorgung, Pflege und Renten. Das ist…