08.05.2026 - Windenergie senkt Strompreise, schafft Arbeitsplätze und stärkt Regionen. Die eigentliche Gefahr für Natur und Wirtschaft bleibt die Leugnung des Klimawandels.
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08.05.2026 - Ministerin Katherina Reiche bremst Erneuerbare aus, subventioniert Gas und gefährdet Klimaziele. Leidtragende sind Verbraucher:innen, Beschäftigte und kommende Generationen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine einzige Zahl verdeutlicht die Bedeutung der maritimen Wirtschaft: Zwei Drittel des deutschen Außenhandels werden per Schiff über die Seehäfen abgewickelt. In den Häfen besteht dringender Handlungsbedarf, um sie fitzumachen für die Herausforderungen der Zukunft. Dass die Bundesregierung trotz Sondervermögen die Küstenländer mit dieser Aufgabe weiterhin alleinlässt, ist unverantwortlich und muss dringend beendet werden.
(Beifall bei der…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem heute vorliegenden Entwurf des Energiewirtschaftsgesetzes wird der Gasausstieg erstmals gesetzlich verankert. Langfristverträge für fossiles Gas werden ab Ende 2050 untersagt. Das ist gut und richtig.
(Beifall bei der Linken)
Die 2050-Grenze beißt sich allerdings mit dem beschlossenen Ziel, Deutschland bereits 2045 klimaneutral zu machen. Und erschwerend kommt hinzu, dass fossiles Gas nach diesem Gesetz auch weiter genutzt werden kann, wenn CO2…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Elektromagnetische Störungen sind unerwünschte elektrische Signale, die die Funktion elektronischer Geräte beeinträchtigen. Wir reden über praktisch alle elektrischen Geräte: Unterhaltungselektronik, Kabelfernsehnetze, Hausgeräte und Elektrowerkzeuge, Beleuchtung oder im Falle dieses Gesetzentwurfs besonders über Funkgeräte. Damit elektronische Geräte vor Störungen gut geschützt sind und ihrerseits andere Geräte nicht stören, gibt es geregelte…
15.04.2026 - Mindeststandards reichen nicht mehr: Ökodesign muss Produkte langlebig, reparierbar und ressourcenschonend machen.
05.03.2026 - Die Regierung bremst Erneuerbare, fördert fossile Heizungen und vertieft die Importabhängigkeit. Die Linke fordert: soziale Förderung für Wärmepumpen, Schutz für Mieter und echte Energieunabhängigkeit.
26.02.2026 - Sinkende Strompreise sind möglich - durch mehr erneuerbare Energien, günstig finanzierten Netzausbau in öffentlicher Hand und eine Senkung der Stromsteuer für Haushalte und Unternehmen.
Die Regierung verzögert den Ausbau erneuerbarer Energien und setzt auf fossile Wasserstofflösungen. Die Rede fordert eine entschlossene Wende hin zu nachhaltigen und innovativen Technologien.
28.1.2026 - Nach einem Jahr zeigt der versprochene Bürokratieabbau der Regierung kaum messbare Wirkung. Stattdessen schwächt die Merz-Regierung nur die Qualitätssicherung bei den Immobilienmaklern und die parlamentarische Kontrolle der Handelskammern.