Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Union heißt „Soziale Marktwirtschaft statt grüner Planwirtschaft“ und listet das Worst-of des CDU-Wahlprogramms auf. Viele schlechte Vorschläge, die eins ganz sicher nicht sind: sozial!
(Beifall bei der Linken)
Zu Weihnachten sagt die Union, wem sie Geschenke unter den Baum legen möchte: Besserverdienenden und Superreichen, Steuergeschenke. 100 Milliarden Euro kosten die Vorschläge der Union übrigens, 180 Milliarden Euro die Vorschläge der…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon skurril: Die FDP tut so, als müsste man ihr dankbar sein, dass sie nach dem Ende der Ampel doch noch einem Gesetz zustimmt, das aber durch und durch ein FDP-Gesetz ist.
(Reinhard Houben [FDP]: Das ist doch mal eine Leistung!)
Die Bekämpfung der kalten Progression ist ja von jeher eine Herzensangelegenheit der FDP.
(Beifall bei der FDP)
Denn wenn es um mehr Geld für Besserverdienende geht, dann stehen Sie natürlich wie eine Eins. – Schön,…
Frau Ministerin, die Zahl der Sozialwohnungen ist auf einem historischen Tiefstand. Es sind noch knapp über 1 Million. Das sind fast 400 000 weniger als noch vor zehn Jahren. Auch in Ihrer Amtszeit sind jedes Jahr 15 000 Sozialwohnungen verloren gegangen. Laut Studien fehlen akut mindestens 900 000 Sozialwohnungen in Deutschland.
Sie hatten mit Ihrem Amtsantritt das Versprechen gegeben, dass Sie 100 000 Sozialwohnungen pro Jahr bauen wollen. In Wahrheit ist es dann nicht mal ein Viertel…
Frau Ministerin, Sie sprechen von den 20 Milliarden Euro, aber die Bereitstellung erstreckt sich über einen Zeitraum von sieben Jahren. Auch der DGB, der Mieterbund und die Wohnungswirtschaft fordern Investitionen von 20 Milliarden Euro – allerdings pro Jahr. Und ich will darauf hinweisen, dass mittlerweile auch die staatlichen Hilfen für die Wohnkosten, also Wohngeld und Kosten der Unterkunft, bei 20 Milliarden Euro liegen.
Meine Frage ist: Sehen Sie nicht die Gefahr, dass durch die Erhöhung…
18.12.2024 - Janine Wissler: Es ist unwürdig, dass Abgeordnete von Union und AfD am Tag von Assads Sturz Abschiebungen und Ausreiseprämien fordern. Nach 54 Jahren Diktatur und 14 Jahren Krieg feiern die Exil-Syrer, bangen, ob vermisste Angehörige noch leben. Das lange Undenkbare wird möglich: Die Rückkehr zu den Liebsten, an Orte ihres früheren Lebens.
Wer das nicht mitfühlen kann, sollte einfach die Klappe halten.
6.12.2024 - Janine Wissler: Ausgerechnet die AfD skandalisiert, dass Mitglieder der Bundesregierung hunderte Strafanzeigen erstattet haben, die teils zu Hausdurchsuchungen geführt haben. Das ist lächerlich, denn die AfD zeigt dauernd Menschen wegen Geringfügigkeiten an, um sie einzuschüchtern.
4.12.2024 - Janine Wissler: Erst sprengt die FDP die Ampel und sorgt dafür, dass Millionen Rentnerinnen und Rentner ab nächstes Jahr keine Rentengarantie mehr haben. Und jetzt will die FDP die private Altersvorsorge mit 500 Millionen Euro jährlich subventionieren, die überwiegend bei der Versicherungswirtschaft landen. Und die Leute, die wirklich Unterstützung bei der Rente brauchen, haben gar nichts davon.
15.11.2024 - Janine Wissler: Die Regierung ist zerbrochen, die Wirtschaft in der Rezession, viele Menschen sorgen sich angesichts von Inflation und steigenden Kosten. Was will die Verbotspartei CDU/CSU in dieser Woche diskutieren? Nicht den Stellenabbau bei VW, Rente, oder Pflegenotstand. Nein. Sie will die Cannabis-Legalisierung aufheben. Was haben die eigentlich geraucht?
13.11.2024 - Janine Wissler: Wir sind es den Menschen im Land schuldig, unsere Arbeit fortzusetzen, dafür sind wir gewählt, dafür werden wir bezahlt – und nicht für Bummelstreik bis zur Neuwahl. Ansonsten droht dem Deutschlandticket das Aus, Investitionen bei der Bahn bleiben au und die Renten sinken.
6.11.2024 - Janine Wissler: Wer die sozialen Interessen der arbeitenden Menschen ignoriert, wer zulässt, dass Abstiegsängste zunehmen, der schafft den Nährboden für reaktionäre und autoritäre Kräfte wie Trump, AfD und Co.