Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Abgeordnete der Union! Angesichts der aktuellen Verweigerungshaltung bei Anträgen aus den anderen Oppositionsfraktionen ist so ein Prüfauftrag an die Restregierung natürlich der ganz große Wurf.
(Beifall bei der Linken)
Es ist in dieser Legislatur allerdings auch schon üblich geworden, dass Sie aus der Opposition heraus in Ihren Anträgen gern gute Ideen mit eher unrealistischen Praktiken verbinden, so auch heute wieder beim…
5.12.2024 - Ina Latendorf: Der Petitionsausschuss hat einstimmig eine Petition unterstützt, mit der die Petentin einen Schutz für Frauen fordert, die eine Fehlgeburt erlitten haben. Nach der großen Unterstützung für diese Eingabe muss sie nun auch umgesetzt werden.
5.12.2024 - Ina Latendorf: Der FDP-Ideologie des Marktes mit Fressen und Gefressen-werden entspricht ihr Plädoyer für den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten. Es gibt genügend Gründe, sich dagegen zu stellen. Freie Marktzugänge ruinieren Klein- und Mittelbetriebe, unterlaufen Umweltstandards und sind einzig für Großkonzerne von Vorteil. Die Linke will gerechten Handel unter gleichberechtigten Partnern.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Ich möchte eine Erklärung zur Abstimmung über die hier vorliegende Sammelübersicht auf der Drucksache 20/13267 abgeben.
In der Sammelübersicht enthalten ist eine Petition, die eine Ergänzung des gesetzlichen Katalogs gemeinnütziger Zwecke in § 52 Abgabenordnung fordert. Konkret geht es darum, die Vereinszwecke „Engagement für Grund- und Menschenrechte“, „Einsatz für soziale Gerechtigkeit und Frieden“ und „Engagement gegen Diskriminierung“ in diesen Katalog mit…
17.10.2024 - Ina Latendorf: Wir Linke wollen mit unserem Antrag ein kostenfreies Mittagessen, gesund und lecker, für alle Kinder und Jugendlichen, in allen Schulen und Kitas. Das ist eine echte soziale Maßnahme. Unser Antrag fordert das, was der Bürgerrat ,Ernährung im Wandel' auf seiner Prioritätenliste ganz oben zu stehen hat. Und nun muss es in der Bundespolitik auch ganz oben stehen.
26.09.2024 - Ina Latendorf: Die Ampel lobt sich heute für die Novellierung eines Tierschutzgesetzes, das seinen Namen nicht verdient. Denn ein Gesetz, das es erlaubt, ein Tier aus ökonomischen Gründen leiden zu lassen, ist kein Tierschutzgesetz, sondern ein Profitierschutzgesetz. Wir Linke stehen hingegen für ernstgemeinten Tierschutz. Und der funktioniert nur, wenn die Tierhaltung nach Prinzipien ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit erfolgt.
26.09.2024 - Ina Latendorf: Die derzeitige Blindheit der Ampel für die Biomasse als Energiequelle ist verheerend. Die Koalition muss sich endlich klar äußern, mit welcher Technologie und welchen Mehrkosten sie gedenkt, das Problem der Strom- und Wärmestabilität ab 2030 zu lösen. Die Biomassenutzung wäre ein Baustein. Allerdings lehnen wir Linke eine Verbindung von Bioenergie und CCS-Technologie ab. Die Reduktion des CO2-Ausstoßes beginnt nicht bei umweltschädlicher Verpressung, sondern bei Privatjets, Inlandsflügen, Autobahnraserei und beim Luxuskonsum der Reichen.
10.09.2024: Der Etatentwurf für 2025 reiht sich nahtlos ein in die politische Ratlosigkeit der Ampelpolitik der letzten Jahre. Die Landwirtschaft wird nicht gestaltet, sondern kaputtgespart. Von der sog. 'Agrarwende' bleiben nur leere Versprechungen übrig. Die Linke fordert eine grundsätzliche Änderung der Prioritäten im Haushalt: Wir brauchen weniger Militär, das Ende des Sozialabbaus und einen wirklichen Einsatz für die Landwirtschaft.
05.07.2024 - Ina Latendorf: Die Ampel versucht ein Entlastungspaketchen für Landwirte als großen Wurf zu inszenieren. Das ist nicht nur zutiefst unehrlich - wer die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels beibehält, darf sich über weitere Bauernproteste auch nicht beschweren.
04.07.2024 - Ina Latendorf: Mehr als 95.000 Unterstützer haben die Petition gegen das LNG-Terminal auf Rügen unterzeichnet. Die Ampel will die Verantwortung ans Land abschieben. Da macht Die Linke im Bundestag nicht mit. Wir unterstützen die Petition und die große Bürgerinitiative auf Rügen.