Reden unserer Abgeordneten

17.10.2024 - Ina Latendorf: Wir Linke wollen mit unserem Antrag ein kostenfreies Mittagessen, gesund und lecker, für alle Kinder und Jugendlichen, in allen Schulen und Kitas. Das ist eine echte soziale Maßnahme. Unser Antrag fordert das, was der Bürgerrat ,Ernährung im Wandel' auf seiner Prioritätenliste ganz oben zu stehen hat. Und nun muss es in der Bundespolitik auch ganz oben stehen.

26.09.2024 - Ina Latendorf: Die Ampel lobt sich heute für die Novellierung eines Tierschutzgesetzes, das seinen Namen nicht verdient. Denn ein Gesetz, das es erlaubt, ein Tier aus ökonomischen Gründen leiden zu lassen, ist kein Tierschutzgesetz, sondern ein Profitierschutzgesetz. Wir Linke stehen hingegen für ernstgemeinten Tierschutz. Und der funktioniert nur, wenn die Tierhaltung nach Prinzipien ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit erfolgt.

26.09.2024 - Ina Latendorf: Die derzeitige Blindheit der Ampel für die Biomasse als Energiequelle ist verheerend. Die Koalition muss sich endlich klar äußern, mit welcher Technologie und welchen Mehrkosten sie gedenkt, das Problem der Strom- und Wärmestabilität ab 2030 zu lösen. Die Biomassenutzung wäre ein Baustein. Allerdings lehnen wir Linke eine Verbindung von Bioenergie und CCS-Technologie ab. Die Reduktion des CO2-Ausstoßes beginnt nicht bei umweltschädlicher Verpressung, sondern bei Privatjets, Inlandsflügen, Autobahnraserei und beim Luxuskonsum der Reichen.

10.09.2024: Der Etatentwurf für 2025 reiht sich nahtlos ein in die politische Ratlosigkeit der Ampelpolitik der letzten Jahre. Die Landwirtschaft wird nicht gestaltet, sondern kaputtgespart. Von der sog. 'Agrarwende' bleiben nur leere Versprechungen übrig. Die Linke fordert eine grundsätzliche Änderung der Prioritäten im Haushalt: Wir brauchen weniger Militär, das Ende des Sozialabbaus und einen wirklichen Einsatz für die Landwirtschaft.

05.07.2024 - Ina Latendorf: Die Ampel versucht ein Entlastungspaketchen für Landwirte als großen Wurf zu inszenieren. Das ist nicht nur zutiefst unehrlich - wer die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels beibehält, darf sich über weitere Bauernproteste auch nicht beschweren.

04.07.2024 - Ina Latendorf: Mehr als 95.000 Unterstützer haben die Petition gegen das LNG-Terminal auf Rügen unterzeichnet. Die Ampel will die Verantwortung ans Land abschieben. Da macht Die Linke im Bundestag nicht mit. Wir unterstützen die Petition und die große Bürgerinitiative auf Rügen.

28.06.2024 - Ina Latendorf: Die vorliegende Änderung agrarrechtlicher Vorschriften, die angeblich dem Bürokratieabbau dient, ist in Wahrheit nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Anstatt die Vorschläge der Ländervertreter und Verbände ernst zu nehmen, kommt ein gesetzliches Mäuschen wie diese Ampel-Entwürfe heraus. Bürokratieabbau geht nur mit Strukturveränderungen im gesamten Agrarbereich.

27.06.2024 - Ina Latendorf: Die Landwirtschaft richtig entlasten heißt, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass die Bauern von ihrer schweren Arbeit auch leben können - ohne Sorgen auf morgen oder übermorgen. Das gelingt weder der Ampel noch der rechten Opposition. Es gilt, Landwirtschaft, Wirtschaft und Umwelt als Aufgabe für uns alle zu betrachten. Nur damit wird eine sozial und ökologisch gerechte Gesellschaft möglich.

12.06.2024 - Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Frage geht an Bundesminister Özdemir. Sie haben in Ihrem Eingangsstatement ja gesagt, dass Sie das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz eingeführt haben. Nun ist es ja beschlossen, aber noch nicht umgesetzt. Für mich bedeutet „eingeführt“ eigentlich, dass man mit der Umsetzung schon ein bisschen vorangeschritten ist.

Sie kennen die Protokollerklärung der Sonderagrarministerkonferenz vom 22. Mai 2024, nach der die Agrarminister aus 9 der…

12.06. 2024 - Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Minister. Das ist nicht mein Vorschlag. Mein Vorschlag wäre eine bundeseinheitliche Kennzeichnung, die auch bundeseinheitlich umgesetzt wird. Das ist ja der Knackpunkt. Das sind die Regelungslücken und Vollzugshindernisse, von denen die Rede war.

Wir haben ja den Vorschlag gemacht – der lag auf dem Tisch –, in einer Kommission eine bundesweit einheitliche Kennziffernvergabe zu regeln. Das ist gescheitert.

Die Frage ist: Was gibt es…