Reden unserer Abgeordneten

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Etwa 14 Millionen Kinder und Jugendliche gehen in Deutschland in die Kita und zur Schule. Knapp ein Viertel davon ist von Armut und sozialer Ausgrenzung gefährdet. Diesen Zustand werden wir Linken niemals schweigend hinnehmen.

(Beifall bei der Linken)

Deshalb fordern wir auch in dieser Legislaturperiode ein kostenfreies, leckeres und vor allem gesundes Mittagessen in Kitas und Schulen. Denn es ist insbesondere Ernährungsarmut, die…

17.04.2026 - Ohne die Wiederherstellung der Natur, die biologische Vielfalt und echten Tierschutz wird von Landwirtschaft und Landleben bald nicht mehr viel übrig sein. Für eine echte soziale und ökologische Agrarwende steht nur Die Linke.

16.4.2026 - Auch Versuchstiere müssen durch das Tierschutzgesetz geschützt werden. Statt ein isoliertes Tierversuchsgesetz zu schaffen, sollte die Regierung tierversuchsfreie Methoden stärker fördern.

26.03.2026 - Mit den Energiepreisen ist die ganze Wertschöpfungskette betroffen. Vom erhöhten Kraftstoffpreis hin zum allgemein erhöhten Endverbraucherpreis führt ein direkter Weg. Davor dürfen wir nicht die Augen verschließen.

15.01.2026 - Eine Kennzeichnung, die nicht das gesamte Leben der Tiere abbildet und eine quälerische Haltungsform als 'Stall+Platz' kennzeichnet, ist nichts als Verbrauchertäuschung.

16.10.2025 - Die Neufassung der Geschäftsordnung ist notwendig, doch es fehlen wichtige Modernisierungsvorschläge: Mehr Transparenz der Ausschussarbeit, eine effektivere Durchsetzung des Parlamentarischen Fragerechts, echte Familienfreundlichkeit und eine Stärkung des Petitionswesens.

Wir Linke fordern seit Jahren nicht nur faire Arbeits- und Handelsbedingungen, sondern auch Transparenz und Qualitätssicherheit, also mehr Verbraucherschutz. Dazu gehört die volle Befüllung der Produktpackungen für Lebensmittel. Niemand kauft gerne Luft! Unser Antrag geht gegen die Verbrauchertäuschung wirksam vor und nimmt Produktion und Handel in die Pflicht.

23.09.2025 - Auch der Haushaltsansatz 2026 kommt nicht voran, erneut stehen für gestaltende Agrarpolitik lediglich knapp 2,8 Mrd. Euro zur Verfügung. Wir sagen daher: Schluss mit der Wohlfahrt fürs Militär. Wer Ambitionen erwartet hatte, wird bitter enttäuscht. Wir fordern eine bessere Förderung einer nachhaltigen Bodenbewirtschaftung, eine auskömmliche Förderung beim Umbau der Tierhaltung sowie ein richtiges Engagement für gesunde Ernährung und regionale Wertschöpfung. Agrarpolitischer Fortschritt geht nur mit links.

16.09.2025 - Der Haushaltsansatz stagniert, für gestaltende Agrarpolitik stehen lediglich knapp 2,8 Mrd. Euro zur Verfügung. Angesichts massiver Aufrüstung, schleichendem Sozialabbau, dauerhafter Verteuerung der Endverbraucherpreise und einer würdelosen Diffamierung der sozial Schwächsten in unserer Gesellschaft, ist dies ein absolutes Armutszeugnis der Regierung. Die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Agrarbranche und die Tiere leiden - dieser Haushalt ändert absolut nichts daran.

12.09.2025 - Ernährung kann man nicht wegsparen. Hier die Umsatzsteuer zu senken, wäre eine erste Erleichterung für alle.