16.09.2025 - Nur 3.900 Überreiche besitzen rund 30 % des Vermögens und BlackRot pampert sie weiter. Wir als Linke fordern eine höhere Besteuerung der Überreichen und Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen!
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12.09.2025 - 100 Milliarden für Länder und Kommunen klingt zwar gut. Durch die Steuergeschenke an Unternehmen auf Kosten der Länder ist das »Investitionspaket« aber ein einziges Nullsummenspiel!
8.7.2025 - Christian Görke: Wer glaubt, dass diese Regierung die Steuern für niedrige und mittlere Einkommen senkt, der glaubt auch das BlackRock-Millionär Merz der Mittelschicht angehöre.
26.6.2025 - Christian Görke: Stell dir vor, du kannst als Finanzminister 46 Milliarden Euro Steuern senken und entscheidest dich diese 46 Milliarden komplett an Unternehmen zu verschenken.
5.6.2025 - Christian Görke: Klingbeil will als Turbo-Investitionsminister die Unternehmen und Reichen entlasten und lässt Länder und Kommunen die Rechnung dafür zahlen. Diese Trickle-Down-Ökonomie hat noch nie funktioniert!
22.5.2025 - Christian Görke: Merz und Klingbeil lassen milliardenschwere Investitionen liegen, indem sie den Haushalt 2025 erst nach der Sommerpause beschließen wollen. Diese Vertagung wichtiger Inventionen ist verantwortungslos.
15.5.2025 - Christian Görke: Anstatt eine Entlastungspolitik für kleine und mittlere Einkommen zu machen, werden Konzerne sowie Unternehmen mit enormen Steuersenkungen entlastet. So bricht die SPD ihre Wahlversprechen!
15.5.2025 - Christian Görke: Union und SPD gönnen sich ein zusätzliches Ministerium und verkleinern die Ausschüsse, sodass Die Linke teilweise nur noch einen Sitz hat. Das ist ein grobes parlamentarisches Foulspiel!
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie mir noch die Möglichkeit geben, eine Frage an den Bundesfinanzminister Klingbeil zu richten. – Herr Bundesfinanzminister, erst einmal alles Gute für Ihr neues Amt! Wir sind mit dem Umstand konfrontiert, dass ab dem 01.01.2026 Unterlagen, Dokumente von Banken, Versicherungen und Fonds, aus denen eine, ja, illegale Verquickung mit den sogenannten Cum-Cum-Geschäften abgeleitet werden könnte, geschreddert werden können. Dazu hat ja die Ampel die gesetzliche…
Frau Präsidentin, ich habe noch eine Nachfrage an den Bundesfinanzminister, weil das jetzt eben ein bisschen vage klang.
Werden Sie das Bundeszentralamt für Steuern anweisen, unverzüglich mit höchster Priorität diese Unterlagen zu sichern? Und für den Fall, dass wir das nicht mehr fristgemäß sichern können: Können wir davon ausgehen, dass die Aufbewahrungsfristen noch mal durch diese neue black-rote Regierung angefasst werden? – Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)