Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie mir noch die Möglichkeit geben, eine Frage an den Bundesfinanzminister Klingbeil zu richten. – Herr Bundesfinanzminister, erst einmal alles Gute für Ihr neues Amt! Wir sind mit dem Umstand konfrontiert, dass ab dem 01.01.2026 Unterlagen, Dokumente von Banken, Versicherungen und Fonds, aus denen eine, ja, illegale Verquickung mit den sogenannten Cum-Cum-Geschäften abgeleitet werden könnte, geschreddert werden können. Dazu hat ja die Ampel die gesetzliche…
Frau Präsidentin, ich habe noch eine Nachfrage an den Bundesfinanzminister, weil das jetzt eben ein bisschen vage klang.
Werden Sie das Bundeszentralamt für Steuern anweisen, unverzüglich mit höchster Priorität diese Unterlagen zu sichern? Und für den Fall, dass wir das nicht mehr fristgemäß sichern können: Können wir davon ausgehen, dass die Aufbewahrungsfristen noch mal durch diese neue black-rote Regierung angefasst werden? – Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
6.5.2025 - Christian Görke: 18 Stimmen haben Merz und der Black-Roten Koalition im ersten Wahlgang gefehlt. Das Scheitern der Kanzlerwahl ist die Quittung für einen wirklich schlechten Koalitionsvertrag!
25.3.25 - Christian Görke: Ich freue mich, dass Gregor Gysi, einem waschechten Ossi, die Ehre als Alterspräsident den 21. Bundestag zu eröffnen zuteil wurde. Damit konnte er seine erste, letzte und einzige Rede ohne Zeitbegrenzung ermöglicht! Auch die AfD konnte dies nicht verhindern.
25.3.25 - Christian Görke: Wir fordern, dass endlich alle Ausschüsse des Bundestages öffentlich tagen und das verfassungsverbriefte Fragerecht der Abgeordneten gestärkt wird.
18.3.2025 - Christian Görke: Ein abgewählter Bundestag soll im Eiltempo grundlegende Verfassungsänderungen mit der größten Aufrüstung der bundedeutschen Geschichte durchwinken. Union, SPD und Grüne nennen das Staatsverantwortung - Wir nennen es Staatsverachtung. Wir lehnen das Aufrüstungspaket ab und stehen weiterhin für eine echte Reform der Schuldenbremse im neuen Bundestag bereit.
13.3.2025 - Christian Görke: Es geht darum, finanzielle Beinfreiheit zu bekommen und ungestört auch diese wahnsinnige Flatrate für das größte Aufrüstungsprogramm, was die Bundesrepublik je erlebt hat, durchzubringen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns als Linke ist es völlig belanglos, zu hören, was hier vor oder was hinter verschlossenen Türen gesprochen worden ist. Wir nehmen einfach nur die Fakten zur Kenntnis. Und die Fakten sind eindeutig: Vorgestern haben die Union, die FDP und die AfD zusammen einen Antrag beschlossen. Heute möglicherweise ein Gesetz. Deshalb will ich an Sie appellieren, Herr Merz: Beenden Sie diesen Irrweg,
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft ist das zweite Jahr in Folge geschrumpft, die Lebensmittelpreise explodieren, Insolvenzen steigen stark, Energie: so teuer wie noch nie, Infrastruktur: halbe Bruchbude, Mieten: teilweise unbezahlbar, der versprochene CO2-Preisausgleich: Fehlanzeige! Und gleichzeitig wurden 100 Milliarden Euro in eine gigantische Aufrüstung investiert. Herr Minister, ich kann Ihnen das nicht ersparen: Ihre Regierungsbilanz ist aus unserer…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Cum-ex bzw. Cum-cum war und ist ein Trauerspiel. Zur Erinnerung: Es geht – es ist schon gesagt worden – um den größten Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, um 31 Milliarden Euro Schaden. Beteiligt: Banken, Vermögensverwalter, Steuerkanzleien, willfährige Gutachter, Superreiche und auch Politiker. Gleichzeitig wird die Aufarbeitung in diesem Parlament weiterhin blockiert. Dafür ist die Antwort der Bundesregierung…