Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick
Vielen Dank. – Es gab ja dennoch von Deutschland gemeinsam mit 17 anderen Ländern eine Aufforderung an Ungarn, extra wegen dieses Transparenzgesetzes. Auch der Staatsminister Krichmeier hat sich sehr deutlich dazu geäußert.
(Armin Laschet [CDU/CSU]: Krichbaum!)
Insofern wiederhole ich noch mal meine Frage – es geht nicht nur um Handausstrecken –: Was ist genau geplant, um die Verstöße gegen das Europarecht und die Rechtsstaatlichkeit tatsächlich zu verhindern?
14.5.2025 - Janina Böttger: Friedrich Merz gibt sich nach seinem Amtsantritt als internationaler Akteur, doch seine ersten Schritte auf der europäischen Bühne lassen zu wünschen übrig. Statt Einigkeit und Zusammenarbeit zu fördern, verschärft die Bundesregierung die Situation für Menschen auf der Flucht und brüskiert die europäischen Nachbarn. Gleich beim Antrittsbesuch in Brüssel fordert Merz den Stopp des Zulieferkettengesetz, auf das sich seine Koalition gerade erst verständigt hatte. Verlässlichkeit sieht anders aus.