19.03.2026 - Wir unterstützen die Digitalisierung der Justiz - aber nur wenn sie inklusiv abläuft. Dieser Entwurf verstärkt das Machtungleichgewicht zwischen verschuldeten Personen und Gläubigern und lässt Schutzmechanismen vermissen. Wir fordern mehr Transparenz, Haftung für Fehlverhalten der Gläubiger und den Schutz vor Missbrauch.
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 120 Abmahnungen und Klagen: Wenn Adel so Geschichte schreibt, geht es nicht um ein Kleid oder Ehre, sondern um Einschüchterung. Im Fall der Hohenzollern wurden Juristinnen und Juristen und Historiker/-innen mit mehr als 100 Verfahren einfach überzogen. Dabei ging es um Berichte und wissenschaftliche Einschätzungen zur Rolle der Hohenzollern im Nationalsozialismus. Viele dieser Verfahren waren unbegründet. Doch auch unbegründete…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf versucht, zu manövrieren zwischen sozialer Elternschaft und dem Wohl des Kindes und der biologischen Abstammung. Dem leiblichen Vater soll es nun erleichtert werden, die Vaterschaft einzuklagen. Das stellt familiäre Beziehungen zwischen dem sozialen Elternteil und dem Kind infrage. Das Hauptproblem dabei: Nach dem ersten Entwurf des Ministeriums gibt es dafür gar kein Limit. Immer wieder kann der leibliche Vater neue…
14.11.2025 - Die elektronische Beurkundung kann ein Fortschritt sein. Doch ohne klaren Datenschutz, soziale Absicherung und Wahlfreiheit droht sie viele Menschen auszuschließen. Digitalisierung muss den Menschen dienen.
12.09.2025 - Die Einführung von Online-Verfahren durch die Regierung birgt Risiken: Die mündliche Verhandlung wird zur Ausnahme, die Evaluation ist ungenügend geregelt und der Datenschutz nicht gesichert. Wir sagen: Wenn Digitalisierung, dann richtig. Sozial und transparent!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Haushalt ist ein bisschen wie ein KI-generiertes Bild: Auf den ersten Blick ganz in Ordnung, aber sobald man genauer hinschaut, wird es gruselig. Ja, es ist gut, dass das Anne-Frank-Zentrum gefördert wird. Und es ist auch gut, dass HateAid unterstützt wird. Und es ist selbstverständlich absolut richtig, dass Entschädigungen für die Menschen, die nach § 175 Strafgesetzbuch verfolgt wurden, weiter gezahlt werden. Aber was bringen solche schönen…
5.6.2025 - Aaron Valent: Die AfD will Minister:innen für politische Fehler verklagen lassen. Das klingt nach Gerechtigkeit - ist aber ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat.
16.5.2025 - Aaron Valent: Schwarz-rot baut Grundrechte ab – besonders im Asylrecht. Wer den Amtsermittlungsgrundsatz angreift, greift Menschenrechte an. Wir kämpfen für ein Recht, das schützt – nicht abschiebt.