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Herr Bundesminister Frei, ich glaube, wir sind uns alle einig: Die gesetzliche Rente muss dringend zukunftsfähig gemacht werden, vor allen Dingen, um so gegen Altersarmut vorzugehen. Nun hat Frau Arbeitsministerin Bas vorgeschlagen, dass auch Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden sollen. Das ist aus unserer Sicht grundsätzlich der richtige Ansatz.
Aber meine Frage an Sie: Ist das die Position der Bundesregierung? Und falls das geplant ist, ist dann…
21.02.2024 - Pascal Meiser: Die zulässigen Brieflaufzeiten werden verlängert, die Deutsche Post wird weiter privatisiert, und auch dubiose Subunternehmerketten bei der Paketzustellung sollen nicht verboten werden - kurzum: die Ampelregierung versagt mit ihrer Postpolitik auf ganzer Linie.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon an Absurdität kaum mehr zu überbieten, durch welch rosarote Brille Sie von der Ampel die wirtschaftliche Lage in unserem Land betrachten. Sie machen offenkundig eins zu eins dort weiter, wo Sie im vergangenen Jahr aufgehört haben.
Als wir von der Linken Anfang des Jahres davor gewarnt haben, dass Sie uns geradewegs in eine wirtschaftliche Rezession steuern, haben Sie gesagt: Alles Quatsch! – Herr Habeck hat sogar noch ein…
20.10.2023 - Pascal Meiser: Die gestiegenen Strompreise machen nicht nur den Verbraucherinnen und Verbrauchern schwer zu schaffen. Doch die Ampelkoalition streitet und streitet statt zu handeln. Wir brauchen schnell eine umfassende Entlastung für alle: durch eine Abschaffung der Stromsteuer und einen befristeten Industriestrompreis, der verhindert dass die energieintensive Industrie aus Deutschland verschwindet.
11.10.2023 - Pascal Meiser: Der Protest der mehr als 30.000 Post-Beschäftigten, die in dieser Woche in Berlin auf der Straße waren, muss ernst genommen werden. Die anstehende Neufassung des Post-Gesetzes darf nicht zu noch mehr Lohndumping bei der Post-Zustellung und der Vernichtung von zehntausenden Arbeitsplätzen führen.
28.09.2023 - Pascal Meiser: Viele große Paketunternehmen entziehen sich über dubiose Subunternehmerketten systematisch ihrer Verantwortung für die Einhaltung von Recht und Gesetz. Schluss mit einer solchen Ausbeutung der Paketboten: Subunternehmerketten müssen in der Paketbranche verboten werden!
21.09.2023 - Pascal Meiser: Mit ihrer Kürzungspolitik droht die Ampel auch die wirtschaftliche Krise zu verschärfen. Und die CDU/CSU? Fordert riesige Steuergeschenke selbst für profitable Unternehmen. Was es stattdessen braucht, ist eine Stärkung der Binnennachfrage durch höhere Löhne und eine echte öffentliche Investitionsoffensive.
06.07.2023 - Pascal Meiser: Wo einige wenige Konzerne das Geschäft kontrollieren, geht das zu Lasten kleiner Unternehmen und der Verbraucher. So wie im Lebensmitteleinzelhandel oder in der digitalen Welt. Höchste Zeit deshalb, das Wettbewerbsrecht zu schärfen und die Macht marktbeherrschender Konzerne zu brechen.
15.06.2023 - Pascal Meiser: Auf Deutschlands Straßen werden täglich grundlegende Arbeitsrechte mit Füßen getreten. Gut, dass es auch dank unseres Drucks nun zumindest ein klein wenig mehr Rechtssicherheit gibt. Aber auch das beste Gesetz ist wertlos, wenn es nicht durchgesetzt wird! Deshalb muss die Bundesregierung endlich auch für mehr Kontrollen und für mehr Unterstützung für die Kraftfahrer selbst sorgen.
15.06.2023 - Pascal Meiser: Mit Blick auf die Debatten um die Interessenkonflikte an der Spitze des Wirtschaftsministeriums ist der Vertrauensverlust in die Ampelkoalition nicht sonderlich verwunderlich. Wir machen da als Opposition weiter konsequent unseren Job. Jetzt muss auch vollständig aufgeklärt werden, wie es sein kann, dass Unternehmen, an denen Staatssekretär Philipp beteiligt ist, von Entscheidungen des eigenen Ministeriums finanziell profitiert haben.