Reden unserer Abgeordneten

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf ist in der Tat ein wilder Ritt durch die Sozialgesetzbücher. Einige der vorgelegten Änderungen begrüßen auch wir als Linke. Doch dass Sie mit diesem Gesetzentwurf im Vorbeigehen einfach mal so die ungeschützte Saisonarbeit in der Landwirtschaft ausweiten wollen, das ist wahrlich ein Skandal, meine Damen und Herren.

Wenn es nach der Bundesregierung geht, dann sollen Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter in der…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann es wirklich nicht oft genug sagen: Gute Arbeitsbedingungen und anständige Löhne fallen nicht vom Himmel, sondern die haben wir oftmals nur langjährigen Kämpfen um anständige Tarifverträge zu verdanken. Auch heute noch verdienen Beschäftigte mit Tarifvertrag im Schnitt über 30 Prozent mehr als Beschäftigte, die nicht unter den Schutz eines Tarifvertrages fallen. Doch während vor 25 Jahren noch fast drei Viertel der Beschäftigten in…

Vielen Dank. – Frau Ministerin, Klimaschutz und Wohnungspolitik müssen zusammengedacht werden. Wir haben momentan aber die Situation, dass die klimaschutzorientierte Sanierung des Wohnungsbestands zulasten der Mieterinnen und Mieter geht. Also die Mieten explodieren auch aufgrund der Umlagefähigkeit der entsprechenden Kosten. Können Sie garantieren, dass es im Zuge dieser notwendigen klimaneutralen Sanierung des Wohnungsbestandes nicht zu einer weiteren Erhöhung der Warmmieten kommt? Und was…

Herr Bundesminister Frei, zentral für eine gute Arbeitsmarktpolitik ist aus unserer Sicht, aus Sicht der Linken, dass harte Arbeit auch anständig bezahlt wird, damit auch Anreize geschaffen werden. Dafür brauchen wir – ganz wichtig – einen deutlich höheren Mindestlohn. Nun haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag für das kommende Jahr 15 Euro in Aussicht gestellt.

Meine Frage ist: Was werden Sie tun, wenn die Mindestlohnkommission das nicht so sieht, wenn die Arbeitgeber dort wie beim letzten Mal…

Herr Bundesminister Frei, ich glaube, wir sind uns alle einig: Die gesetzliche Rente muss dringend zukunftsfähig gemacht werden, vor allen Dingen, um so gegen Altersarmut vorzugehen. Nun hat Frau Arbeitsministerin Bas vorgeschlagen, dass auch Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden sollen. Das ist aus unserer Sicht grundsätzlich der richtige Ansatz.

Aber meine Frage an Sie: Ist das die Position der Bundesregierung? Und falls das geplant ist, ist dann…

21.02.2024 - Pascal Meiser: Die zulässigen Brieflaufzeiten werden verlängert, die Deutsche Post wird weiter privatisiert, und auch dubiose Subunternehmerketten bei der Paketzustellung sollen nicht verboten werden - kurzum: die Ampelregierung versagt mit ihrer Postpolitik auf ganzer Linie.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon an Absurdität kaum mehr zu überbieten, durch welch rosarote Brille Sie von der Ampel die wirtschaftliche Lage in unserem Land betrachten. Sie machen offenkundig eins zu eins dort weiter, wo Sie im vergangenen Jahr aufgehört haben.

Als wir von der Linken Anfang des Jahres davor gewarnt haben, dass Sie uns geradewegs in eine wirtschaftliche Rezession steuern, haben Sie gesagt: Alles Quatsch! – Herr Habeck hat sogar noch ein…

20.10.2023 - Pascal Meiser: Die gestiegenen Strompreise machen nicht nur den Verbraucherinnen und Verbrauchern schwer zu schaffen. Doch die Ampelkoalition streitet und streitet statt zu handeln. Wir brauchen schnell eine umfassende Entlastung für alle: durch eine Abschaffung der Stromsteuer und einen befristeten Industriestrompreis, der verhindert dass die energieintensive Industrie aus Deutschland verschwindet.

11.10.2023 - Pascal Meiser: Der Protest der mehr als 30.000 Post-Beschäftigten, die in dieser Woche in Berlin auf der Straße waren, muss ernst genommen werden. Die anstehende Neufassung des Post-Gesetzes darf nicht zu noch mehr Lohndumping bei der Post-Zustellung und der Vernichtung von zehntausenden Arbeitsplätzen führen.

28.09.2023 - Pascal Meiser: Viele große Paketunternehmen entziehen sich über dubiose Subunternehmerketten systematisch ihrer Verantwortung für die Einhaltung von Recht und Gesetz. Schluss mit einer solchen Ausbeutung der Paketboten: Subunternehmerketten müssen in der Paketbranche verboten werden!