777 Millionen Euro haben Bankkunden in einem Jahr durch überhöhte Dispozinsen verloren. Denn Banken geben die niedrigen Leitzinsen, zu denen sie sich selbst Geld leihen können, nicht an ihre Kunden weiter. DIE LINKE fordert, die Dispozinsen auf 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz zu deckeln.
Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung ist wirkungslos geblieben. Es bedarf deutlich weiterreichender Maßnahmen. DIE LINKE fordert unter anderem, dass telefonisch abgeschlossene Verträge erst durch die schriftliche Bestätigung des Kunden wirksam werden. Bußgelder bei Gesetzesverstößen müssen hoch genug sein, um Wirkung zu zeigen.
Verbraucherpolitik hat einen überaus geringen Stelllenwert in der schwarzgelben Koalition. Das zeigt sich auch am Haushalt des Verbraucherministeriums. Hier stellt die Reghierung viel zu wenig Geld zur Verfügung. Insbesondere der finanzielle Verbraucherschutz ist absolut unterbemittelt.
Kochrezepte, Software oder Referate gibt es vermeintlich kostenlos und dann folgt eine saftige Rechnung. Seit Jahren verdienen skrupellose Geschäftemacher Geld mit Kostenfallen im Internet. Caren Lay fordert in ihrer Rede gesetzliche Regelungen, um Verbraucherinnen und Verbraucher vor Abzocke im Netz zu schützen.
Die Finanzkrise hat gezeigt: Der Nachholbedarf beim finanziellen Verbraucherschutz ist enorm. Caren Lay kritisiert in ihrer Rede die eklatante Untätigkeit der Bundesregierung und wiederhot die Forderungen der LINKEN zur verbrauchergerechten Regulierung der Finanzmärkte.
Auch in diesem Sommer buchen Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Reisen zunehmend über das Internet. Doch anders als Pauschalreisende bleiben sie auf den Kosten sitzen, wenn die Fluggesellschaft in die Insolvenz schlittert.
Die verbraucherpolitische Sprecherin Caren Lay fordert in ihrer Rede, alle Fluggäste wirksam gegen die Insolvenz von Fluggesellschaften abzusichern: nicht nur Pauschalreisende, auch Individualreisende.
Damit Passagiere ihre Rechte im Zweifelsfall auch durchsetzen können, sind klare Informationen und eine unabhängige Schlichtungsstelle unabdingbar.
In ihrer Rede fordert Caren Lay die zügige Novellierung des Verbraucherinformationsgesetzes. Das bisherige Gesetz versagt in der Praxis. DIE LINKE macht deshalb u.a. mit mit ihrem Antrag ”Verbraucherinformationsgesetz jetzt verbraucherfreundlich ausgestalten” (Bundestags-Drucksache 17/1576) Druck für eine moderne Verbraucherinformationskultur.
Wer in der Warteschleife von Telekommunikationsanbietern Runden drehen muss, darf dafür nicht zur Kasse gebeten werden. Die Bundesregierung muss verbindlich dafür sorgen, dass die Anbieter das Abkassieren von wartenden Telefonkunden beenden. Außerdem fordert Caren Lay in ihrer Rede die generelle Kostenfreitheit für Störungshotlines sowie eine deutliche Absenkung der Kosten bei Servicenummern für Handynutzer.
Überfällig ist der verbesserte Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher auf den Finanzmärkten. Die LINKE hat deshalb einen umfangreichen Antrag zum Ausbau des finanziellen Verbraucheschutzes eingebracht (BT-Drs. 17/887). In ihrer Rede präsentiert Caren Lay die wesentlichen Forderungen: Einführung eines europäischen TÜV für Finanzprodukte, Regulierung der Finanzmärkte, Neugestaltung der Finanzaufsicht und Aufbau einer Verbraucherbehörde, Abschied vom Provisionssystem und Ausbau der unabhängigen Finanzberatung, Stärkung der Marktwächterfunktion der Verbaucherzentralen.
In ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag kritisiert Caren Lay die im Koalitionsvertrag skizzierte Verbraucherpolitik der neuen Bundesregierung. Verbraucherinnen und Verbraucher sind in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise oder angesichts immer neuer Datenskandale häufig verunsichert und überfordert . Deshalb bedarf es beispielsweise beim Datenhandel, beim Schutz der Anleger und der Kreditnehmerinnen oder auch bei der Lebensmittelkennzeichung klarer gesetzlicher Vorgaben. Die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher müssen dabei oberste Priorität haben und im Mittelpunkt staatlicher Verbraucherpolitik stehen.