Reden unserer Abgeordneten

Altersarmut können wir nur bekämpfen, indem wir den Reichtum begrenzen, resümiert Gesine Lötzsch in ihrer Rede zum Einzelplan Arbeit und Soziales. Auch ein Mindestlohn trägt dazu bei, Armut im Alltag zu bekämpfen. Doch die Einführung des Mindestlons bedeutet noch lange nicht, dass er auch gezahlt wird. 600 Planstellen im Bereich "Finanzkontrolle Schwarzarbeit", der auch für die Überwachung des Mindestlohns zustädnig ist, sind noch unbesetzt.

DIE LINKE wird dem Gesundheitshaushalt nicht zustimmen. Für die  „Schwarze Null“ sollen alle gesetzlich Versicherten einen Zusatzbeitrag zahlen. Das ist ein hoher Preis, der durch nichts zu rechtfertigen ist.

In der Schlussrunde der 1. Lesung zum Bundeshaushalt macht Gesine Lötzsch noch einmal deutlich, wie hoch der Investitionsstau in der Infrastruktur ist. Während der Finanzminister die schwarze Null als das Maß aller Dinge propagiert, gibt es im Straßennetz, bei Brücken und Autobahnen einen Sanierungsbedarf in Milliardenhöhe. Zur Finanzierung muss der Finanzminister endlich Mut beweisen und in einem ersten Schritt die Finanztransaktionssteuer einführen. 

Die Fortführung des Zukunftspaketes bedeutet Kürzung, so Gesine Lötzsch in ihrer Haushaltsrede zum Einzelplan Arbeit und Soziales. Die Kanzlerin spricht von sozialer Ausgewogenheit des Haushaltes. Abschaffung der Rentenbeiträge für Hartz IV Beziehende (1,75 Mrd. Euro), Anrechnung des Elterngeldes auf Hartz IV Leistungen (460 Mio Euro), Wegfall befristeter Zuschläge (200 Mio. Euro) und Wegfall der Heizkostenkomponente beim Wohngeld (260 Mio. Euro) – sozial ausgewogen sieht anders aus. 

Wir müssen die Arbeits- und Lebenswelt gerechter gestalten, fordert Gesine Lötzsch in der Beratung zum Einzelplan Gesundheit in ihrer Rede. Krankheitsbedingte Ausfälle aufgrund von übermäßigen Belastungen am Arbeitsplatz führen auch zu steigenden Kosten im Gesundheitssystem. Darauf muss der Gesetzgeber reagieren. Man könnte z.B. für jede geleistete Überstunde den Krankenkassenbeitrag des Arbeitgebers um 50% erhöhen. 

Wir brauchen als LINKE keine Haushaltstricks für eine schwarze Null und mehr soziale Gerechtigkeit. Unsere Anträge fordern höhere Steuern für Vermögende und Besserverdienende und Ausgabenkürzungen für Rüstungsprojekte und Auslandseinsätze der Bundeswehr. Mit den Mehreinnahmen wollen wir Armut bekämpfen und Investitionen in die Zukunft möglich machen. Sie haben diese schlüssigen Vorschläge leider abgelehnt. Aber ich bin optimistisch, dass sie – ebenso wie beim Mindestlohn unseren Vorschlägen folgen werden. Bloß warten Sie nicht wieder so lange damit!

Auch wenn der Gesundheitsminister es immer wieder bestreitet, die Krankenkassenbeiträge werden zwangsläufig steigen, prognostiziert Gesine Lötzsch in ihrer Rede zum Bundeshaushalt 2014. Denn die Krankenkassen haben nur einen Weg, die Kürzungen an den Gesundheitsfonds zu kompensieren - durch höhere Beiträge.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen fordert Gesine Lötzsch Kanzlerin Merkel auf, mit gutem Beispiel voran zu gehen und die Finanztransaktionssteuer einzuführen.

Ob diese Bundesregierung zukunftsfähig ist, wird sich daran zeigen, ob sie es schafft, den Finanzmarkt zu regulieren. Auch ein ausgeglichener Haushalt wäre nichts wert, wenn er von der nächsten Finanzkrise aufgefressen würde. Diese Erfahrung musste übrigens - wollen wir noch einmal an ihn erinnern - der damalige Finanzminister Peer Steinbrück machen, der 2008, kurz vor dem Ausbruch der Finanzkrise, hier im Deutschen Bundestag stolz die schwarze Null an die Wand malte. Er sagte damals noch - wir erinnern uns auch daran -, die Finanzkrise habe nur etwas mit Amerika zu tun. Amerika war dann schnell sehr nah. Auch daran sollten wir uns erinnern.

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD hat einen entscheidenden Konstruktionsfehler: Die Steuereinnahmen reichen nicht für die  Ausgaben, resümiert Gesine Lötzsch in der ersten Bundestagsdebatte nach dem Start der neuen Koalition. „Schlicht Wahlbetrug“ nennt sie das Einknicken der SPD vor der Union in den Kolitionsverhandelungen. Kernforderung wie die Senkung der Stromsteuer hätten sich schlicht in Luft ausgelöst, so Lötzsch weiter.