Reden unserer Abgeordneten

Es muss ein Energie- Klima udn Sozailfonds her, damit die Kosten der Energiewende nicht auf die Ärmsten in unserem Land abgewälzt werden.

Der Fiskalvertrag wird nicht zur Stabilisierung des Euro führen. Vielmehr soll er genutzt werden, um die Kosten der Finanzkrise auf die Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen. Das lehnt DIE LINKE ab.

Die schwäbische Hausfrau ist tot. Die Koalition hat sie auf dem Gewissen, resümiert Gesine Lötzsch zum Abschluss der Haushaltsdebatte. Das Bild der sparsamen "schwäbischen Hausfrau", das die Koalition bemüht hat, trifft auf sie längst nicht mehr zu.

Dieser Haushalt ist sozial ungerecht und höchst rekordverdächtig. Denn mittlerweile sind 350.000 Menschen auf staatliche Hilfe angewiesen, weil sie trotz Vollzeitbeschäftigung nicht genügend Geld zum Leben haben. Doch statt einen gesetzlichen Mindestlohn zu beschließen, subventioniert der Staat Lohndrückerei.

In dieser Woche fanden die Beratungen zum Bundeshaushalt 2013 in erster Lesung statt. Wieder einmal setzt die Bundesregierung den Rotstift bei den Schwachen an. Im Etat „Arbeit und Soziales“ sollen 30 Mrd. Euro gestrichen werden. DIE LINKE fordert hingegen einen Schutzschirm für Arbeitnehmer. Dazu gehört ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 10 Euro, auch um Altersarmut wirksam vorzubeugen. Gut gerüstet dagegen ist die Bundeswehr, so wurden z.B. für die Beschaffung des militärischen Transportflugzeuge des Typs A 400 M in den letzten drei Jahren rund 2 Mrd. Euro veranschlagt. Für 2013 kommen noch einmal 1 Mrd. Euro für den Personalaufwuchs der Truppe hinzu. DIE LINKE sagt: Im Bereich Rüstung muss deutlich gekürzt werden und zwar in allen EU-Ländern.

Angela Merkel wirbt für eine strikte Haushaltsdiziplin. Aber die Ausgaben für die Bundeswehr sollen im nächsten Haushalt deutlich höher ausfallen. Angesichts alter Rüstungsprojekte aus dem Kalten Krieg ist das völlig unverständlich. DIE LINKE wird sich im Haushaltsausschuss für eine drastische Kürzung der Rüstungsausgaben einsetzen.

DIE LINKE lehnt den vorliegenden Nachtragshaushalt ab. Wenn es die Koalition, SPD und Grüne mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer ernst meinen, müssten sie nach Ansicht der Linken die erwarteten Einnahmen aus dieser Steuer in den Nachtragshaushalt einstellen.

Die Gelassenheit des deutschen Umweltministers auf den Ausstieg Kanadas aus dem Kyoto-Abkommen ist angesichts eines dringend notwendigen Rettungsschirmes für das Weltklima nicht nur enttäuschend sondern völlig unverständlich, bemerkt Gesine Lötzsch in der Klima-Debatte des Bundestages. Nach Kioto und Durban steht fest: Klimaschutz ist mit Kapitalismus nicht vereinbar. Und so ist auch der Green Climate Fund nur Makulatur.

Diesen Haushalt muss man ablehnen, wenn man die Menschen vor der zweiten Welle der 2. Welle der Krise schützten will, stellt Gesine Lötzsch in der Schlussberatung zum Haushalt 2012 fest und fordert: „Was Europa wirklich braucht, sind keine weiteren Kürzungspakete, sondern europäische Solidarität.“

Wie in den Vorjahren verschont die Bundesregierung abermals Verursacher der Krise und bittet Empfänger sozialer Leistungen und Arbeitnehmer zur Kasse. Gesine Lötzsch fordert Ministerin von der Leyen dazu auf, ihre Klientelpolitik zu beenden, einen Mindestlohn einzuführen und Renter vor Armut zu schützen.