In den nächsten Jahren sollen bei allen Haushalten intelligente Zähler, Smart Meter genannt, eingebaut werden. Diese Zähler erfassen dann 24 Stunden, also rund um die Uhr, wann und wie viel Strom Sie verbrauchen und übermitteln dies sofort dem Netzbetreiber. Wann Sie den PC einschalten, sich Kaffee kochen, den Wecker stellen, den Kühlschrank öffnen - all dies wird übertragen.
Immer schneller entwickeln sich Wissenschaft und Technik, immer komplexer werden Zusammenhänge in der Gesellschaft und machen Bewertungen und politische Entscheidungen ohne systematische Analyse fast unmöglich. Für diese Entscheidungen benötigen Bundestagsabgeordnete unabhängige professionelle Beratung. Seit 25 Jahren gibt es deshalb die Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag - TAB. Wir würdigen mit unserer heutigen Debatte dieses Jubiläum.
Mit der Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes wendet die Koalition ein drohendes Vertragsverletzungsverfahren durch die EU ab. Aber ein anderes Vertragsverletzungsverfahren der EU wegen Verstoßes gegen die Wasserrahmenrichtlinie läuft derzeit gegen die Bundesrepublik. Die Linke fordert das Bundesumweltministerium und alle Kolleginnen und Kollegen auf: Jetzt, wo das Wasserhaushaltsgesetz EU-konform ist, sollten wir uns gemeinsam um Werra und Weser kümmern, damit wir auch dieses Vertragsverletzungsverfahren ausräumen können!
Der Antrag „Innovative Arbeitsforschung für eine Humanisierung unserer Arbeitswelt und mehr Beschäftigung“ der Koalition benennt richtige und notwendige Schwerpunkte für die Forschung im Bereich Arbeit und Beschäftigung. Es reicht aber nicht, die richtigen Fragen zu stellen, und es reicht auch nicht, nur die richtigen Forschungen in Auftrag zu geben. Entscheidend ist, wie die Ergebnisse der Forschung dann in Form von Taten umgesetzt werden.
Die EU fordert zusätzliche Datenerfassung für Hochschulen zu Auslandssemestern, zu Berufsakademien und zu Promotionen. Die Änderungen der Koalition zum Hochschulstatistikgesetz gehen jedoch unerwartet weit über die EU-Vorgaben hinaus. Ich frage: Warum? Für die Linke gilt: Meine Daten gehören mir. Auch deshalb lehnen wir die Datenkrake Hochschulstatistikgesetz ab.
Sanierungspflicht bei selbstgenutzten Häusern in solchen Fällen erst nach Eigentümerwechsel, Abwrackprämien für Altheizungen und vor allem Förderungen, die warmmietenneutrale energetische Sanierungen ermöglichen. Mieterinnen und Mieter verdienen den gleichen Schutz wie das Klima. Damit soziale Verantwortung und Klimaschutz möglich werden, fordert die Linke jährlich 5 Milliarden Euro für energetische Sanierungen.
Die Linke fordert ein Ende der Exzellenzinitiativen und eine höhere Grundfinanzierung für Forschungseinrichtungen und Hochschulen in allen Bundesländern - anstatt eines halbgaren Wissenschaftszeitvertragsgesetzes und ungleichmäßiger Forschungsförderung. Die Koalition verweigert sich einer echten Debatte um diese Fragen.
Die Bundesregierung versucht auf jede Art und Weise, den Netzbetreibern zulasten der Bürgerinnen und Bürger zusätzliche Trassen zuzuschanzen. Das lehnt die Linke ab. Mit solch einer Politik untergraben Sie jede Glaubwürdigkeit beim Netzausbau.
Wer im Bildungs- und Forschungshaushalt spart, ist wie ein Bauer, der minderwertiges Saatgut einsetzt. Er freut sich über das eingesparte Geld bis zur Ernte, die dann mager ausfällt. Im Bundeshaushalt 2016 stecken erneut Risiken für Bildung und Forschung.
Halbherzig formulierte Wünsche nach angemessenen Vertragslängen und danach, dass die Tätigkeit die Qualifikation fördern soll, helfen nicht. Die Betroffenen sind weiterhin der Willkür ihrer Chefs ausgeliefert. Es gilt: schlucken oder aufgeben. Solche Regelungen lehnen wir ab. Insgesamt bleibt Ihr Gesetzentwurf mangelhaft.