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Reden unserer Abgeordneten

Archiv Linksfraktion - Gesine Lötzsch,

 

 

Rede zum Gesetz zur Änderung des StaatsangehörigkeitsrechtsDr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Linke will Ausgrenzung beenden und Einbürgerungen umfassend erleichtern.(Beifall bei der LINKEN)Wir sagen den Menschen, die hier leben und bleiben wollen: Willkommen, ihr gehört zu uns.Immer weniger Menschen werden in Deutschland eingebürgert. Warum ist das so, und warum ist die Situation zum Beispiel in Schweden, Portugal oder Polen…

 

 

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Gesine Lötzsch zur Einbringung des Bundeshaushalts durch Finanzminister Wolfgang Schäuble

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Rede zur Anhörung »Der ostdeutsche Erfahrungsvorsprung«

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Rede zum EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 16/17.12.2010

Vielen Dank. ‑ Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie, Frau Merkel, eilen von einem Großbrand zum nächsten und wollen den Eindruck erwecken, dass Sie alles im Griff haben. Die Wahrheit aber ist, dass zahlreiche Brandherde weiter schwelen und es nur eine Frage der Zeit ist, wann sie wieder auflodern. Sie aber wehren sich mit Händen und Füßen dagegen, nach den Brandursachen zu suchen, und sind auch nicht…

 

 

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Der Bundeshaushalt ist von Lobbyisten geschrieben. Die Kosten der Finanzkrise sollen nicht deren Verursacher, sondern die Bürger zahlen. Keines ihrer Versprechen hat Merkel eingelöst – im Gegenteil: die Republik ist unsozialer, ungerechter und unsicherer geworden.

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Gesine Lötzsch kritisiert die Pläne der Bundesregierung für eine neue Nato-Strategie. Diese Organsisation löse keine Probleme sondern fördere terroristische Aktivitäten in Europa und trage so zu mehr Unsicherheit bei.

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Gesine Lötzsch zieht eine nüchterne Bilanz der Deutschen Einheit. Die Demonstranten von gestern seien die Arbeitslosen von heute, die jetzt mit demütigenden Hartz IV-Sätzen abgespeist werden.

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Beim ihrem Amtseid hat die Bundesregierung geschworen, dem Volk zu dienen. Stattdessen knickt sie vor Lobbyisten aus der Atom- Rüstungs- und Pharmaindustrie ein.Und während Merkel und Co der HRE-Bank nochmals 40 Milliarden Euro an neuen Bürgschaften in die Hand drücken, muss der Normalbürger für die Folgen der Finanzkrise aufkommen.

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Rede zum Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (Drs. 17/1685)

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DIE LINKE wird dem Milliardenpaket für Griechenland nicht zustimmen, da die Bundesregierung nicht die Griechen, sondern vor allem die Banken retten will, so Gesine Lötzsch in ihrer Rede vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag.

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