Wenn wir die heutige Situation als Chance nutzen, dann profitieren wir in der Zukunft alle davon. Deshalb gilt: Wir brauchen keine Ausgrenzung. Wir brauchen mehr Bildung für alle Kinder und für alle jungen Erwachsenen - ungeachtet ihrer Herkunft und ihres Aufenthaltsstatus.
Angeblich haben die Atomkonzerne 35 Milliarden Euro an Rückstellungen. Egal ob wir von 50 Milliarden Euro, 80 Milliarden Euro oder 100 Milliarden Euro reden, die wir für den Rückbau der Atomkraftwerke und für die Endlagerung von Atommüll brauchen: Diese Rückstellungen werden nicht reichen. Wenn jetzt nicht gegengesteuert wird, müssen wir fürchten, dass die Hinterlassenschaften von 50 Jahren Atomkraftnutzung der Gesellschaft aufgedrückt werden. Das lehnt die Linke ab. Für uns gilt: Wer bestellt, der zahlt.
Gesetze sollten sich am Leben orientieren. Im November 2011 änderte der Bundestag einstimmig das Bundes-Immissionsschutzgesetz, damit sich Kinder herumtollend entwickeln können, damit nie wieder ein Gericht fröhliches Kinderlachen als Lärmstörung unterbindet. Wie schon 2010 schlagen wir vor, dass für den Jugend- und Freizeitsport die erlaubten Lärmgrenzwerte in sogenannten reinen Wohngebieten auf 55 Dezibel angehoben werden.
Da braucht es ein Urteil des obersten europäischen Gerichtshofes, um klarzustellen, dass nicht nur gegen eine fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung geklagt werden darf, sondern auch gegen eine fehlerhafte. Dass solche Urteile notwendig sind, zeigt klar auf, mit welcher ideologischen Missachtung mit dem Mittel der Umweltverträglichkeitsprüfung zeitweise umgegangen wird.
In Deutschland werden jährlich über 40.000 Tonnen Batterien verkauft. Ebenfalls jährlich werden aber nur 40 Prozent der Altbatterien zum Recyceln zurückgegeben und gesammelt. Das bedeutet, dass Jahr für Jahr fast 25.000 Tonnen Altbatterien in der Natur oder in Müllverbrennungsanlagen enden. Dieses ökologische Desaster der Ressourcenvergeudung entspricht sogar den gesetzlichen Vorgaben, die eine Sammelquote von 40 Prozent vorsieht, 45 Prozent ab 2016.
Mit alten Elektrogeräten wird bei den derzeitigen Rohstoffpreisen viel Geld verdient. Die Linke will, dass dieses Geld dann auch den öffentlichen Abfallbetrieben zufällt, denn damit könnten Müllgebühren sinken. Es verwundert sehr, dass die SPD und Union gegen niedrigere Müllgebühren sind und die Gewinne lieber privaten Konzernen zuschanzen.
Überfüllte Hörsäle, veraltete Technik, marode Gebäude und fehlende Ausstattungen, das ist Alltag an unseren Hochschulen. Die falsche Weichenstellung bei der Föderalismusreform II, die das Kooperationsverbot festschrieb, ist eine Ursache dafür. Dafür bezahlen müssen Studentinnen und Studenten, wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Lehrkräfte, und zwar mit unzureichenden Lern- und Arbeitsbedingungen. Wie viel wissenschaftliche Kreativität bleibt einer Wissenschaftlerin, die permanent Bewerbungen oder Projektanträge schreibt, damit ihr Vertrag wieder um sechs Monate verlängert wird? Wenig! Ich habe null Verständnis für die Verzögerungstaktik bei der Verbesserung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes.
Die Gewinne aus dem Geschäft mit Wertstoffen stiegen seit 2007 so stark, dass die durchschnittlichen Müllgebühren in Deutschland seit 2007 konstant blieben, trotz Tarifsteigerungen für Beschäftigte, die sehr begrüßenswert sind, höherer Betriebs- und Anlagenkosten und strengerer Umweltnormen.
Über 1 Milliarde Euro Entlastung brachte dies für alle Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler pro Jahr. Mit einem Wertstoffgesetz machen wir dieses Fass, das bisher dicht war, wieder auf. Deshalb ist es falsch, die Forderung nach einem Wertstoffgesetz heute auf die Tagesordnung zu setzen. Die Wertstofftonne vertagen wir lieber, bis wir die SPD von einer verbraucher-, kommunal- und umweltfreundlichen Lösung überzeugt haben.
Das von der Bundesregierung neu vorgelegte Elektro-G kommt erstens zu spät, löst zweitens nicht existierende Probleme und schafft drittens neue Baustellen. Diese Elektro-G bedeutet Mehrkosten für die Verbraucher und verwirrt diese. Kurz gesagt es wird ein Remake der dualen Systeme und genauso versagen.
Das, was Wirtschaftsminister Gabriel zu den Kohlekraftwerken vorgelegt hat, ist für das Klima so wie Kamillentee für eine Grippe: Hilft manchmal, schadet aber nicht. Seine Vorschläge zu den Stromtrassen sind aber ein echtes Problem für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Sein Kommentar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: "Beim Strom müsse es weiter bundesweit einen einheitlichen Preis geben." In Lübbenau in Brandenburg kostet der Strom 29 Cent je Kilowattstunde. In München kostet er 25 Cent je Kilowattstunde. Das sind 15 Prozent Unterschied. Das nenne ich nicht einheitlich.