Reden unserer Abgeordneten

Die Regierung will vor allem die Banken, nicht aber die Bürger vor der Krise schützen, sagt Gesine Lötzsch in Hinblick auf die finanzielle Misere der Kommunen und erklärt:
„Hartz IV und die Agenda 2010 haben dafür gesorgt, dass die Kommunen nun über 40 Milliarden Euro aufbringen müssen.“ Das belastet sie schwer.

Mehr Haushaltsnotstand geht nicht. Die Bundesregierung muss 80,2 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Um den Ministerpräsidenten Rüttgers vor dem Untergang zu retten, will das Kabinett um Kanzlerin Merkel nun eine Steuersenkung in Höhe von 10 Milliarden Euro in Windeseile beschließen. ”Das hat mit seriöser Haushaltspolitik nichts zu tun”, so Gesine Lötzsch in der Schlussrunde der Haushaltsdebatte.

”Wenn diese Koalition in Nordrhein-Westfalen nicht abgewählt wird, macht die Bundesregierung weiter wie bisher: Klientelpolitik, Steuersenkungen für Großunternehmen, Großspender und Sponsoren bedienen sowie reihenweise Parteifreunde in den Ministerien unterbringen”, so Gesine Lötzsch in ihrer Rede zur Finanzplanung des Bundes.

Politik wird nicht mehr gewählt, sondern bestellt. Die Steuerzahler müssen auf Wunsch der Atom-Lobby mit 2,5 Milliarden Euro gerade stehen - sollte der Haftungsfall beim Bau eines Atomkraftwerks in Brasilien eintreten.

”Wer so handelt wie Schwarz-Gelb Politik nach Spendenhöhe , der legt die Axt an die Wurzel der Demokratie. Damit finden wir uns nicht ab”, so Gesine Lötzsch in ihrer Rede in der 1.Lesung des Bundeshaushalts. Damit nimmt sie Bezug auf die käufliche Politik von FDP und Union.

Noch vor ihrer Regierungserklärung flog Angela Merkel in die USA, um sich dort Schützenhilfe zu holen. ”Das kennen wir doch”, sagt Gesine Lötzsch an die Adresse der Bundesregierung.

Sie kritisiert die Klientel und Verschleierungspolitik von CDU und FDP, die in Krisenzeiten Großerben und Unternehmen entlastet. Stattdessen wäre es an der Zeit, endlich die Steuern auf große Vermögen, Dividenden, Boni und unanständig hohe Gehälter anzuheben, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Gesine Lötzsch vergleicht die deutschen Banken mit mittelalterlichen Wegelagerern. Sie bekommen von der Europäischen Zentralbank Kredite für 1 Prozent - das ist ein Traumangebot. Der Verbraucher hat davon aber nichts - er zahlt für Dispokredite jetzt sogar mehr als bei der letzten Wirtschaftskrise. „Das ist ein Skandal“, so Gesine Lötzsch.

In ihrer Rede zu einem Antrag der Linksfraktion, wonach ausscheidene Bundesminister eine fünfjährige Karenzzeit für den Wechsel in ein Unternehmen einhalten sollen, erklärt Gesine Lötzsch ihre Initiative: „Damit wollen wir verhindern, dass sich diese Herren nicht schon eine zweite Karriere vorbereiten“. Denn nicht selten werden Minister, wenn sie in ihrer Amtszeit auf Kosten der Steuerzahler an Unternehmen staatliche Hilfen verteilt haben, mit lukrativen Posten in diesen Unternehmen belohnt.

Die LINKE fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag dazu auf, Strahlenopfer zügig und gerecht zu entschädigen. Vor allem müsse auch mit der Ungleichbehandlung ostdeutscher Strahlenopfer der NVA gegenüber Bundeswehr-Soldaten Schluss sein. Fast 20 Jahre nach der deutschen Einheit sollte es selbstverständlich sein, ostdeutsche Soldaten bei der Besoldung und Entschädigung den westdeutschen Soldaten gleichzustellen.

Gesine Lötzsch fordert in ihrer Rede, jene zum Abbau des Schuldenbergs heranzuziehen, "die sich in den letzten Jahren eine goldene Nase verdient haben". Die CDU und sogar der wissenschaftliche Beirat beim Finanzminister denken hingegen über eine Erhöhung der Lebensmittelsteuer zu Gunsten der Unternehmen dar.