Gesine Lötzsch vergleicht die Forderungen der CDU mit einer misslungenen Fahrprüfung. So will sie die Bürger steuerlich üppig entlasten, beschließt aber zugleich eine Schuldenbremse. "Man würde bei jeder Fahrschulprüfung durchfallen, wenn man die Bremse ziehen und gleichzeitig Gas geben würde", so die haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Gesine Lötzsch bringt auf den Punkt, womit die SPD liebäugelt. Obwohl diese groß plakatiert, "Finanzhaie würden FDP" wählen, käme nach der Bundestagswahl für die Sozialdemokraten ein Bündnis mit der FDP infrage. Die FDP fordert weitere Entlastungen für große Unternehmen, für die Geringverdiener, Arbeitlose und Renter schon in den letzten Jahren blechen mussten.
Eine Verstaatlichung systemrelevanter Banken fordert Gesine Lötzsch angesichts des ungeheuren Erpressungspotentials eben dieser.
Die Bundesregierung kapituliert vor dem Großkapital, das die Zügel in der Hand hält. Es sei skandalös, dass der Chef der Bankenaufsicht die Kontrolle wegen der vielen Arbeit einstellen wolle.
In der aktuellen Stunde des Bundestages zu den Maikrawallen in Kreuzberg, beantragt von SPD und CDU, stellt Gesine Lötzsch für DIE LINKE klar, dass sie jegliche Gewalt, egal gegen wen, ablehnt. Die Krawalle kämen vor allem jenen gelegen, die von den eigentlichen Problemen ablenken wollen - sonst so Gesine Lötzsch, "würden wir heute über die Sicherung von Arbeitsplätzen bei Opel, die Forderung der Gewerkschaften und der Linken nach einem dringend notwendigen 100 -Milliarden-Euro-Konjunkturprogramm sprechen".
In ihrer Rede vom 29.1.2009 (zu Protokoll gegeben) fordert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, die Bundesregierung dazu auf, ein umfassendes Entschädigungsgesetz für radargeschädigte Soldaten der Bundeswehr und der NVA auf den Weg zu bringen. Dies entspreche auch der Forderung des Wehrbeauftragten des Bundestages, der eine Lösung im Sinne der Betroffenen gefordert hat.
In ihrer Rede zur Existenz weiterer fauler Kredite im deutschen Bankenwesen, fordert Gesine die Bundesregierung dazu auf, sich stärker in die Geschäftspolitik der Banken einzuschalten.
Vor dem Hintergrund einer repräsentiven Umfrage, wonach 76 Prozent der Befragten für Gesetze sind, die Banken Spekulationen verbieten, müsse man im Sinne des Steuerzahlers endlich handeln. Denn sonst, so Gesine Lötzsch, sei jeder Tag, an dem sich die Regierung von den Bankvorständen weiter auf der Nase herumtanzen lasse, ein sehr teurer Tag für die Bürgerinnen und Bürger.
Dass Täve Schur als Arbeiterkind heute noch kaum eine Chance hätte, Radrennweltmeister zu werden, stellt Gesine Lötzsch angesichts der mangelnden Unterstützung für Kinder aus ALG II- bzw. Geringverdiener-Familien durch den Staat fest. Oftmals könnten Eltern für ihre Kinder Vereinsbeiträge oder das Geld für die Ausrüstung nicht aufbringen. Zudem sei das Konjunkturprogramm so mager ausgefallen, dass der Sport in Deutschland mit Zuschüssen nicht rechnen könne.
Kritik übt sie auch an der Besetzung des Deutschen Sportbundes. In dem säßen seit 25 Jahren keine Frauen. "Das ist doch tiefstes Mittelalter", so Gesine Lötzsch.
„Herr Glos, von Ihnen haben wir ein Konjunkturprogramm in Höhe von 1 Prozent des BIP erwartet“, so Gesine Lötzsch in der Schlussrunde des Bundeshaushalts 2009 zum Etat des Wirtschaftsministers.
Mit einem Programm von 0,2 Prozent des BIP könne keine konjunkturelle Wirkung erzielt werden, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende auch in Hinblick auf wirksamere Maßnahmen in anderen Ländern.
Angesichts schlechter Konjunkturaussichten fordert Gesine Lötzsch eine steuerliche Entlastung derjenigen, die besonders hart von der Finanzkrise Krise betroffen sein werden. Dies werde aber nicht durch die Senkung der Einkommenssteuer erreicht, da Kleinverdiener vor allem durch indirekte Steuern wie Mehrwert oder Versicherungssteuer belastet würden.
Das atlantische Bündnis gilt zwar für den Afghanistan-Krieg, nicht aber für die Sicherung von Millionen von Arbeitsplätzen, resümiert Gesine Lötzsch in der Schlussrunde zum Bundeshaushalt 2009 und spricht auf die schwachen Maßnahmen zur Konjunkturstärkung im Vergleich zum USA-Maßnahmenpaket an.
Der Argumentation der Kanzlerin, in Deutschland sei ein umfangreiches Konjunkturprogramms aufgrund seiner föderalen Struktur nur kompliziert umzusetzen, hält sie entgegen: „Das Rettungspaket für die Banken wurde innerhalb einer Woche ohne Probleme von Bund und Ländern beschlossen."
In ihrer Rede zu den abschließenden Beratungen des Bundeshaushalts 2009 bekräftigt Gesine Lötzsch die Forderungen der Linken nach einem Konjukturprogramm als Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise. Neben der Erhöhung des Arbeitslosengeldes II sei auch der gesetzliche Mindestlohn eine geeignete Maßnahme, um die Konjunktur anzukurbeln. An die Adresse des Finanzministers gerichtet sagt sie: „Es ist immer noch so, dass jede Lidl-Filiale besser überwacht wird, als die Hypo-Real-Estate, die Milliarden verzockt hat und jetzt mit üppigen Bürgschaften des Staates ausgestattet wird.“