Reden unserer Abgeordneten

Deutschland hat 1 Prozent der Weltbevölkerung, verursacht aber fast 3 Prozent des Kohlendioxidausstoßes. Und was plant die Bundesregierung im Haushalt? Kürzung der Mittel für die Nationalen Klimaschutzinitiative um ein Drittel, Kürzung der Mittel für den Waldklimafonds um die Hälfte, Kürzung des Energieeffizienzfonds um 43 Prozent.  Im Haushalt sind 400 Millionen Euro weniger für den Schutz des Klimas und für den Schutz von Menschen vor den Folgen des Klimawandels vorgesehen. Für die energieintensive Großindustrie, die derzeit unter einem Strompreis von unter 4,5 Cent "leidet", plant die große Koalition hingegen weitere 350 Millionen Euro Zuschuss aus dem Klimafonds; zum Ausgleich für Wettbewerbsnachteile.

Gut zu wissen, dass man Schiffscontainer nicht mehr in die gelbe Tonne entsorgen darf. Die Probleme mit dem durch Betrug drohenden Zusammenbruch der privaten (dualen) Sammelsysteme werden durch die dürftigen Änderungen der Verpackungsverordnung aber nicht gelöst. Und auch für ein verbessertes Recycling fehlen Lösungen.

Hinter den Planungen für den Netzausbau stecken falsche Annahmen und Ziele. Es geht nicht wirklich um die Einbindung Erneuerbarer Energien, sondern um Kapitalrenditen und die Sicherung der Kohlestromerzeugung. Wo gibt es sonst einmalige 9% Zins ohne jegliches Risiko? Der Klimaschutz bleibt auf der Strecke und das Geld der Verbraucher wandert in andere Taschen.

Weder in der Koalitionsvereinbarung der „GroKo“ noch in der Regierungserklärung nimmt der Umweltschutz trotz sich häufender Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland den gebührenden Raum ein. Umweltschutz geschieht durchweg nur dann, wenn die Kosten auf den Bürger bei zum Teil fragwürdigen Maßnahmen abgewälzt werden können. Wie die anhaltenden Versalzungen von Flüssen und Grundwässern beispielhaft zeigen, darf die Industrie weiterhin den dringenden Maßnahmen unterlassen.

Es ist ein Armutszeugnis, dass erst die Deutsche Umwelthilfe mit Versuchen an Pkws nachwies, dass R1234yf, in Pkws eingefüllt, zur tödlichen Konzentration von Flusssäure führen kann. Kein Institut, keine Universität, keine Bundesbehörde untersuchte dies - trotz deutlicher Hinweise. Forschung muss marktnah sein, sie muss der Exportindustrie nutzen. Das ist der Bundesregierung extrem wichtig. Von der Erforschung von Risiken ‑ von Technologiefolgen sowie den Risiken unseres Wirtschaftens ‑ hört man aber nichts. Was passiert, wenn man Risikoforschung unterlässt, zeigt auch das Beispiel sich auflösender Ozonschichten durch den Einsatz von FCKW.

Eine längere Gewährleistung und eine durchgehende Beweislast für den Hersteller bringen der zeitlichen Nutzbarkeit von Produkten nichts. Die Rechtssicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher wird nur unwesentlich verbessert. Auch an anderen Stellen würde die Umsetzung des Grünen-Antrags wenig nützen. Es fehlen tatsächliche Lenkungswirkungen.

Seit es Menschen, Jagd und Ackerbau gibt, ist man sich der Gefahr vom Überverbrauch bewusst. Nachhaltigkeit ist uraltes Menschheitswissen und bei Frau Merkels Realpolitik von Nachhaltigkeit zu sprechen, ist übertrieben und arrogant. Plan-B der Linken ist die Alternative!

Medikamentenreste werden häufig über die Kanalisation entsorgt, können aber in Kläranlagen vielfach nicht biologisch abgebaut werden. Die Umweltauswirkungen von Medikamenten  sind häufig weitgehend ungeklärt, die Zulassungsverfahren leisten zu wenig und ältere Medikamente genießen außerdem Bestandsschutz. Nur die Kläranlagen aufzurüsten ist der falsche Weg.

Eigentlich sollten nur Verwaltungsvorschriften und Zuständigkeiten und Befugnisse von Behörden im Zusammenhang mit der Biozid-Richtlinie der europäischen Union geregelt werden. Die Regierungskoalition nutzt aber die Gelegenheit, um den Zugang zu hochgiftigen Stoffen wie Rattengifte für jedermann einzuführen.

Phosphate in Waschmitteln zu reduzieren ist gut für die Umwelt, denn so werden Gewässer vor Eutrophierung geschützt. Aber viel mehr Einträge stammen aus anderen Quellen wie der Landwirtschaft und hier passiert praktisch nichts.