Reden unserer Abgeordneten

In ihrer Rede zur Bahnpolitik fordert Gesine Lötzsch den Rücktritt von Verkehrsminister Tiefensee und die Entlassung von Bahnchef Mehdorn. In ihrem Privatisierungswahn würden beide nicht die Zeichen der Zeit erkennen und trotz der Finanzkrise die Verschleuderung von öffentlichem Eigentum vorantreiben:
"Wir Linke fordern eine endgültige Absage des Börsengangs der Bahn, mehr Investitionen in die Bahninfrastruktur, insbesondere in die Bahnsicherheit, und den Verzicht auf die zum Ende dieses Jahres geplante Fahrpreiserhöhung."

In der Abschlussrunde zur Beratung des Bundeshaushalts 2009 macht Gesine Lötzsch die "Steinbrücksche Finanzpolitik" für den Verlust der 300 Millionen Euro an Steuergeldern verantwortlich, die die KfW verbrannt hat.
Zum Vorwurf des Finanzministers, die Linke würde die Menschen zu Bittstellern machen, sagt sie: "Sie haben doch einen kanibalisierenden Arbeitsmarkt geschaffen, der Millionen arbeitende Menschen zwingt als Bittsteller zum Staat zu gehen, weil der Lohn nicht zum Leben reicht."

In ihrer Rede zum Arbeits- und Sozialhaushalt fordert Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende die Bundesregierung dazu auf, einen gesetzlichen Mindestlohn und die Anhebung des ALG II-Regelsatzes auf 435 Euro durchzusetzen. Nur so könne die vom Staat betriebene Lohndrückerei rückgängig gemacht werden. Die Bundesregierung wolle mit einer verfälschten Statistik die Situation schön malen. "Sie erklärt 1-Euro-Jobber als nicht mehr arbeitslos. Das ist doch grotesk."

Gesine Lötzsch, stv. Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin bemängelt am Haushaltsentwurf 2009 vor allem die einseitige Verteilung der Ausgaben zugunsten einflussreicher Lobby-Gruppen. Der Etat enthalte unnötige Rüstungsausgaben und Steuergeschenke, die von den Arbeitnehmern getragen werden müssten.
„Der Einzige, der aus dieser Koalition wirklich nah
nah bei den Menschen ist, ist Herr Schäuble mit seinen Kameras, Mikrofonen, Trojanern und Spürhunden.

In ihrer Rede zur Entlastung der Bundesregierung im Haushaltsjahr 2006 deckt Gesine Lötzsch verschwenderisches Handeln der Bundesregierung und mangelnde Verantwortung beim Umgang mit Steuergeldern auf. So werden Einkunftsmillionäre lediglich alle 30 Jahre geprüft, die Bundeswehr schafft Schulungshubschrauber ohne Verwendung an und 29 Millionen Euro kostete das Programm rund um die Fussball-WM, ohne dass sie die Ausgaben belegen kann.

Gesine Lötzsch warnt davor, weiterhin Unternehmens-Vertreter an Gesetzen mitschreiben zu lassen. Dies trage zur Aushöhlung der Demokratie bei. Der Antrag der Grünen für mehr Transparenz komme sehr spät. Gerade unter Rot-Grün habe Lobbyismus eine neue Qualität angenommen. So arbeitete eine Juristin vom Bundesverband Investment an einem Gesetzentwurf mit, der die Zulassung von Hedgefonds überhaupt ermöglichte. Hedgefonds, die der ehemalige SPD-Vorsitzende Müntefering Heuschrecken nannte.

Gesine Lötzsch fordert in ihrer Rede die Bundesregierung dazu auf, die kostenpflichtige Service-Hotline der Arbeitsagentur in eine kostenfreie Verbindung umzuwandeln.
Dem "sogenannten Kunden" sei die Arbeitsagentur schon deshalb eine kostenfreie Verbindung schuldig, weil der Kunde jahrelang in die
Arbeitslosenversicherung eingezahlt habe.Eine goldene Nase verdiene sich lediglich die Telekom daran, die
von der Arbeitsagentur einen 100-Millionen Auftrag zugeschanzt bekommen hat.

In ihrer Rede zum Steuerskandal erklärt Gesine Lötzsch warum die Millionen an den BND gar nicht notwendig waren. Schließlich müssten Steuerprüfer die Hinterziehung aufdecken, „nur davon gibt es zu wenige“, stellt sie fest. Stattdessen werden Steuermillionen an den Geheimdienst verschleudert. Während die Bundesregierung keine Kosten und Mühen scheut, Sanktionen gegen Arbeitslose zu verhängen, scheut sie den bürokratischen Aufwand, um die Hinterziehung kostengünstiger aufzudecken.

Menschen können trotz Arbeit nicht leben - zu dieser Erkenntnis sind jetzt auch die Grünen gekommen. Aber der Grünen-Antrag, gesetzliche Mindestlöhne einzuführen und untere Einkommen niedriger zu besteuern,
ist nicht glaubwürdig. Schließlich hat Rot-Grün mit Hartz IV die Türen zum Niedriglohnsektor aufgestoßen.

Gesine Lötzsch nennt in ihrer Abschlussrede zum Haushalt 2008 die wahren Prioritäten der Bundesregierung. Während diese in Zeiten des Aufschwungs ALGII-Kindern nicht einmal ein Weihnachtsgeld gewähren will, verteilt sie Milliardengeschenke an die deutsche Rüstungsindustrie. Hier dürfen es schon mal Puma-Panzer in Höhe von 3,4 Milliarden Euro sein.
An die Adresse der SPD gerichtet sagt sie: „Sie haben 2005 den neoliberalen Zeitgeist geheiratet und werden 2009 als Witwer dastehen"