Gesine Lötzsch bezeichnet den von der Regierung vorgelegten Haushalt als "2-Klassen-Haushalt".Er produziere dort weiter Armut, wo schon Armut sei und er schaffe dort weiter Reichtum, wo schon Reichtum sei. Für ihre Fraktion fordert sie u.a. die Anhebung des ALG II auf 435 Euro, die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer, die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen und die Anhebung des Spitzensteuersatzes.
Am Beispiel Griebnitzsee in Potsdam lässt sich der Stand der Deutschen Einheit ablesen: Villenbesitzer wollen den Uferweg für die Öffentlichkeit sperren lassen und entsprechen damit dem Zeitgeist der Politik: Zunehmend geht öffentliches Eigentum in privates Eigentum über - das Volk wird kontinuierlich enteignet. Gesine Lötzsch kritisiert das und fragt "Was macht eigentlich der Ostbeauftrgate Tiefensee?" Denn die Ostförderung bleibt weit hinter dem Notwendigen zurück.
Geschlechtersensible Haushaltspolitik ist für Gesine Lötzsch z.B. die Förderung des Mädchen- und Frauensports. In ihrem Wahlkreis in Berlin-Lichtenberg profitieren Mädchen und Frauen längst von Sportstätten, die über den Bürgerhaushalt gezielt an sie vergeben werden. Sie widerspricht in ihrer Rede der Bundesregierung, die im Haushaltsgesetz 2007 keine Gleichstellungsrelevanz sieht und fügt hinzu: "Es wird Zeit, dass mehr Frauen sich mit der Verteilung der Steuergelder beschäftigen."
Gesine Lötzsch fordert in ihrer Rede, das staatliche
Wettmonopol entgegen des
FDP-Antrags
zu erhalten. Dass die Liberalen in diesem Punkt zugunsten der Wett-Lobby "den Zustand rechtlicher Unsicherheit" abschaffen will("das ist..eines Rechtsstaates nicht würdig und für die Betroffenen schlichtweg unzumutbar")findet sie angesichts der Rechtsunsicherheit Millionen Beschäftigter in prekären Arbeitsverhältnissen bemerkenswert.
Gesine Lötzsch kritisiert in Ihrer Rede zum Nachtragshaushalt 2008 u.a., dass Unternehmen an der Finanzierung der Kinderbetreuung, deren Ausbau Ministerin von der Leyen angekündigt hat, nicht beteiligt werden. Denn der Profiteur dieser Regelung, die deutsche Wirtschaft, bekommt dadurch gut ausgebildete Frauen, muss aber keine Gegenleistung erbringen. Die geplanten Investitionen sind zu gering, stellt Gesine Lötzsch fest, und müssen durch Beteiligung der Unternehmen aufgestockt werden.
Bundesregierung und FDP gehen davon aus, dass der Verein "Berliner Schloss e.V." bereits 14 Millionen Euro an Spenden gesammelt hat und kalkulieren diese bei der Finanzierung des 480-Millionen-Euro Prunkbaus mit ein. Auf Nachfrage von Gesine Lötzsch konnte die Bundesregierung aber keine seriöse Auskunft über die tatsächliche Höhe des Spendeneingang geben - denn Einsicht hat sie ins Spendenkonto nicht.
Korruption ist nicht nur ein Phänomen in Afrika. Auch in Deutschland erhalten Großkonzerne wie EADS Milliardenaufträge von der Bundesregierung und finanzieren gleichzeitig deren Empfänge oder Bälle. Gesine Lötzsch fordert die Bundesregierung dazu auf, sich nicht länger sponsern zu lassen. Es muss der Eindruck vermieden werden, dass die Bundesregierung käuflich sei.
Zum Abschluss der Haushaltsberatungen der 1. Lesung unterstreicht Gesine Lötzsch noch einmal die Rolle ihrer Fraktion als wirkliche Opposition, weil sie sich der Lobdudelei der anderen Oppositionsparteien auf die Große Koalition nicht anschließe und fasst die wichtigsten haushaltspolitischen Forderung ihrer Fraktion noch einmal zusammen.
In ihrer Rede fordert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion die Bundesregierung dazu auf, einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen.
Die verheerende Spirale des Lohndumpings muss aufgehalten werden, so Gesine Lötzsch. Die Tatsache, dass Menschen, die zu Hungerslöhnen beschäftigt werden und sich durch das JobCenter ihren Lohn aufstocken lassen müssen, sei nicht nur sozialpolitisch eine Katastrophe, sondern auch haushaltspolitisch untragbar.
In ihrer Rede zu den Haushaltsberatungen für das kommende Jahr macht die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin für Die Linke deutlich, dass
steigende Einnahmen im Bundesetat letztlich auf massive Kürzungen, vor allem bei den Arbeitnehmer/innen zurückzuführen sind.
Die Freude des Finanzministers hat angesichts der gebeutelten Bürger/innen einen bitteren Beigeschmack- freuen dürfen sich lediglich die Unternehmen, denn
sie werden steuerlich entlastet.