Reden unserer Abgeordneten

Die Bundesregierung verschärft mit ihrer Haushaltspolitik sogar die gespaltene Konjunktur und treibt die Gesellschaft weiter auseinander.
Die Konjunktur läuft nur rund für die DAX-Konzerne und deren Vorstände, aber sie kommt nicht bei den Telekom-Mitarbeitern und Bahnbeschäftigten an, und bei den Familien, Alleinerziehenden, Rentnern, Auszubildenden und Arbeitslosengeldempfängern erst recht nicht!

Ganze 7 Cent pro Tag mehr will die Bundesregierung ALG II -Empfängern geben. Nicht viel, wenn man bedenkt,
dass der Bund in den nächsten 4 Jahren mit ca. 100 Milliarden Euro an Steuermehreinnahmen rechnen kann. Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin fordert deshalb, das ALG II auf ein menschenwürdiges Niveau in Höhe von 420 Euro im Monat anzuheben. Für vollkommen unnötig dagegen hält sie die Unternehmensteuerreform.

Siemens sponsert auch die Bundesregierung. Worin besteht die Gegenleistung? Ich weiß es nicht. Ich weiß nur, dass Siemens zusammen mit IBM einen Auftrag bekommen hat, der ein Volumen von 7,3 Mrd. Euro umfasst. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass dieses Projekt eine Milliarde Euro günstiger gewesen sein könnte, wenn die Bundesregierung das Projekt in eigener Regie geführt hätte. "Es riecht förmlich nach Korruption und Bestechung", attackiert Gesine Lötzsch.

In Ihrer Rede zum Sportbericht der Bundesregierung kritisiert Gesine Lötzsch, dass vor allem Kinder und Jugendliche aus mittellosen Familien kaum Zugang zum Spitzensport haben. "Täve Schur hätte heute wohl kaum eine Chance gehabt, Radrennweltmeister zu werden", so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Für den Breitensport fordert sie eine Milliarde Euro mehr pro Jahr. In 40 Jahren wären alle Sport-Anlagen in Ost und West saniert. "Das wäre doch ein schönes Ziel", so Gesine Lötzsch.

"Jeder weiß, dass die Zukunft Berlins nur gesichert werden kann, wenn die Stärken der Stadt - Wissenschaft und Kultur - weiter gestärkt werden. Das haben leider weder die Bundesverfassungsrichter noch die FDP-Fraktion verstanden", bescheinigt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. mit Direktmandat im Berliner Bezirk Lichtenberg.

Gesine Lötzsch warnt in in ihrer Rede zum Antrag der FDP-Fraktion davor, den Sportwettenmarkt zu liberalisieren. Sie erinnert an die Treuhand-Chefin Birgit Breuel, "die alles was nicht niet- und nagelfest war privatisiert, verkauft, verscherbelt hat", so die Vize-Fraktionschefin. Sozialkonzepte, die mit der Privatisierung einhergehen sollen, nennt sie „Sozial-Lametta“, das nach „Weihnachten entsorgt" würde.

Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin schlägt in ihrer Rede zum Verteidigungshaushalt einen Pakt vor, nach dem in Friedenszeiten die Ausgaben für das Militär nicht die Ausgaben für zivile Investitionen übersteigen dürfen. "Das wäre nicht nur ein Stabilitätspakt, das wäre auch ein Friedenspakt", so die Vize-Fraktionschefin.
Außerdem rechnet sie vor, dass ein Schuss mit der PARS 3 Rakete dem Steuerzahler 1,3 Mio. €. kostet, das sei eine Investition in "museumsreife Technologien".

Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin, analysiert in ihrer Rede zum Bundeshaushalt 2007 die Schuld der Regierung an zunehmender Verarmung in Deutschland. Während die 300 reichsten Deutschen in Champagner-Stimmung seien, würden arme Menschen durch die Mehrwertsteuererhöhung noch mehr belastet.
Aktuellen Forderungen nach weiteren Steuersenkungen erteilt sie deshalb eine klare Absage.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Berlin die eingeklagte finanzielle Unterstützung zu verwehren, fordert nun die FDP, Verschuldungsgrenzen einzuführen. „Damit würde man gegen die Erscheinungen eines Problems vorgehen, nicht aber die Ursachen dieses Problems bei den Wurzeln packen“, warnt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Zu den Ursachen zählten üppige Steuergeschenke von Rot-Grün an Unternehmen.

“Perspektivlosigkeit und Arbeitslosigkeit treiben die Menschen in die Fänge der Rechtsextremen", so Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin zu den jüngsten Wahlerfolgen der NPD. Rechtsextremes Gedankengut wird auch durch die Verharmlosung der NPD und die Dämonisierung der DDR begünstigt.
Sie fordert alle Fraktionen dazu auf, den Initiativen gegen Rechtsextremismus den notwendigen Rückhalt zu geben.