21.09.2023 - Ates Gürpinar: Die Bundesregierung hat mit der Privatisierung der Patientenberatung dafür gesorgt, dass die Beratungsleistung deutlich schlechter wird. Die vermeintliche Lösung: Die Krankenkassen sollen nun den Hut aufhaben. Dieselben Kassen, wegen denen Patient*innen sich in vielen Fällen überhaupt Rat suchen müssen. Dieses Regierungshandeln ist doch Satire!
07.07.2023 - Ates Gürpınar: Aufgrund gestiegener Preise, gestiegener Personal- und Energiekosten droht ein Kliniksterben, wie es diese Gesellschaft noch nicht gesehen hat. DIE LINKE legt daher einen Antrag vor, der ein Krankenhausschließungen aus wirtschaftlichen Gründen verhindert und damit die gesundheitliche Grundversorgung der Gesellschaft garantiert.
23.06.2023 - Altes Gürpinar: Lieferengpässe bei rund 500 Medikamenten und die Ampel tut nur so, als würde sie handeln. Die Bundesregierung benennt das Problem, traut sich aber nicht, es zu lösen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass nicht länger die Gewinnmargen der Pharmaindustrie unsere Arzneimittelversorgung bestimmen, sondern dass alle Menschen gut und zielgerichtet versorgt werden können.
12.05.2023 - Ates Gürpinar: Damit die Weltgesundheitsorganisation WHO ihre Aufgabe, starke Gesundheitssysteme und notwendige Routineimpfungen in allen Ländern der Welt zu etablieren, erfüllen kann, muss sie gut finanziert werden - und über die Gelder frei verfügen. Denn gegenwärtig wird die Organisation zu 80 Prozent aus Spenden privater Organisationen finanziert. Mit einer stärkeren frei verwendbaren Finanzierung würde der Anteil der Pharmaindustrie und der Nahrungsmittelkonzerne zurückgedrängt werden.
27.04.2023 - Ates Gürpinar: In der Langzeitpflege ist das nicht die versprochene und nötige Reform: Leistungen gleichen nicht mal Kaufkraftverlust aus, während Beiträge weiter steigen. Einzig die Fraktion DIE LINKE legt tragfähiges Konzept für die Zukunft der Pflegeversicherung vor: Beiträge auf alle Arten von Einkommen und Spitzenverdiener*innen endlich solidarisch beteiligen. Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten!
19.04.2023 - Altes Gürpinar: Wenn die AfD behauptet, mit einem Untersuchungsausschuss die Fehler, die in der Corona-Pandemie gemacht wurden, aufdecken zu wollen, ist das eine populistische Lüge. Statt ein Konzept für Aufklärung vorzulegen, mit dem man für zukünftige Pandemien lernen kann, belassen es die Rechten dabei, mit viel Geraune einen Schleier der Ungewissheit über die wirklichen Fehler innerhalb der Pandemie zu legen.
30.03.2023 - Ates Gürpinar: Die wichtige Wertschätzung für Beschäftigte in den Gesundheitsberufen muss sich daran messen lassen, wie stark sich Politiker:innen für eine Aufwertung der Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung einsetzen. Einmalzahlungen sind höchstens ein Lückenfüller und können das nicht ersetzen. Wir brauchen Gute Arbeit in allen Gesundheitsberufen!
19.01.2023 - Ates Gürpinar: ME/CFS Erkrankte müssen unter großen Anstrengungen enormen Druck aufbauen, damit die verantwortliche Politik endlich auf ihre Probleme aufmerksam wird. Das ist beschämend. Sie brauchen Forschung zu Therapieansätzen und Verbesserungen im Sozialrecht und dürfen nicht mit Versprechungen hingehalten werden.
15.12.2022 - Ates Gürpinar: Alle Bundesregierungen der letzten 30 Jahre haben die Kommerzialisierung der Krankenhäuser vorangetrieben. Das Ergebnis: In der Kinder- und Jugendmedizin wurden seit 1991 fast die Hälfte der Betten abgebaut, weil sich hier kaum Profite machen lassen. Um die Krise zu überwinden müssen die Kinderkliniken endlich kostendeckend finanziert werden – jenseits des Profitsystems der Fallpauschalen.
Ates Gürpinar: Mit dem „Krankenhauspflegeentlastungsgesetz“ werden Maßnahmen beschlossen, die vielleicht gut gemeint, aber sicher nicht gut gemacht sind: Die Pflegepersonalregelung 2.0 wird nicht verpflichtend eingeführt, in der Kinder- und Jugendmedizin bleiben die Fallpauschalen in Kraft und die Geburtshilfe bekommt ebenfalls keine bedarfsgerechte Finanzierung.