18.12.2025 - Wer NGOs unter Generalverdacht stellt, schwächt die Demokratie. Der AfD-Antrag ist ein gezielter Angriff auf Engagement und Solidarität. Dem stellen wir uns klar entgegen.
Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick
Weiterlesen
5.12.2025 - Die Vorschläge der Regierung in der Migrationspolitik sind ein offener Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und bringen nichts außer Applaus vom rechten Rand.
03.12.2025 - Wer Schutz verspricht, darf niemanden zurücklassen Ortskräfte, Menschenrechtsverteidiger*innen und Frauen in Afghanistan sind in Lebensgefahr, während Union und SPD Aufnahmezusagen zurückziehen.
27.11.2025 - Union und SPD setzen auf Abschottung statt auf Verantwortung, indem sie massiv bei legalen Fluchtwegen sparen und selbst Menschen mit Aufnahmezusage aus Afghanistan im Stich lassen.
14.11.2025 - Statt immer neuer Verschärfungen brauchen wir einen stabilen und verlässlichen Sozialstaat. Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden.
12.11.2025 - Die AfD will der Amadeu-Antonio-Stiftung alle Bundesmittel streichen – weil sie über Rechtsextremismus aufklärt und demokratische Werte verteidigt.
6.11.2025 - Die Union hatte ein Jahr Zeit und legt jetzt denselben „Ampelmurks“ vor, den sie letztes Jahr kritisiert hat. Kritische Infrastruktur braucht klare, verbindliche Standards – nicht nur heiße Luft.
9.10.2025 - Das neue Asylsystem macht Entrechtung zum Standard: Haft für Schutzsuchende, sogar Kinder. Wer Kinder einsperrt bricht nicht nur Menschenrechte - er bricht mit der Menschlichkeit
09.10.2025 - Die AfD will Menschen nach Syrien abschieben – in ein Land voller Gewalt, Zerstörung und Willkür. Das ist unmenschlich und verletzt grundlegende Menschenrechte
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Minister Dobrindt! Die AfD spricht hier gern laut über Kriminalität. Nur über Kriminalität in den eigenen Reihen schweigt sie immer.
(Beifall bei der Linken)
Mehrere ihrer Mitarbeiter sind anscheinend so gefährlich, dass sie keinen Zugang mehr zum Bundestag haben.
(Otto Strauß [AfD]: Sie haben die falschen Worte benutzt!)
Während Sie hier weiter Hetze verbreiten, zeigt die Realität da draußen, wie massiv die…