Reden unserer Abgeordneten

22.03.2024 - Caren Lay: Es wurde nicht nur zu wenig gebaut, sondern auch das Falsche: Nicht das, was gebraucht wird, sondern das, was das was Rendite bringt. Wir müssen endlich umsteuern hin zur gezielten Förderung von bezahlbaren gemeinnützigen Wohnungen!

13.03.2024 - Caren Lay: 2.800 € für Heizkosten nachzahlen? Mieten steigen zweistellig? Wer kann sich das Wohnen überhaupt noch leisten?

Die Hängepartie in der Wohnungspolitik muss beendet werden!

21.02.2024 - Caren Lay: Statt sozialer Wohnungspolitik fordert #noAfD: "Remigration" und "Ausländer raus". Nach #Auschwitz und #Hanau eine Schande. Die #NoAfD gehört nicht ins demokratische Meinungsspektrum, sondern mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpft!

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorletzte Woche hat das Pestel Institut berechnet, dass über 900 000 Sozialwohnungen fehlen, und das sind nur die, die wirklich ganz akut fehlen. Doch statt auf dieses Alarmsignal zu reagieren, fällt der Bauministerin nichts Besseres ein, als die Studie zu denunzieren.

(Daniel Föst [FDP]: Ordentlich zu bewerten!)

Schuld seien die Regierungen der Vergangenheit, die zu wenig investiert hätten. Ja, das ist korrekt. Aber das klären Sie dann…

29.11.2023 - Caren Lay: Abriss von Wohnungen für teure Neubauwohnungen ist nicht nur sozial, sondern auch ökologisch unverantwortlich. Sanierung des Bestands und Beseitigung von Leerstand müssen Vorrang haben vor Neubau!

16.11.2023 - Caren Lay: Eigentlich ist Mietwucher in Deutschland nicht erlaubt. Leider verhindert die Rechtsprechung die Anwendung des sogenannten Mietwucher-Paragraphen. Gemeinsam mit dem Bundesrat fordert die Linke, Nachbesserung und Verschärfung des Gesetzes.

15.11.2023 - Caren Lay: Wieder einmal versucht die AfD Klimaschutz und bezahlbares Wohnen gegeneinander auszuspielen. Statt für eine soziale Ausgestaltung von Klimaschutz im Gebäudebereich zu kämpfen schürt sie Ängste gegen die da oben.

12.10.2023 - Caren Lay: Weil die Ampel tatenlos für den Mieterschutz ist, legen wir als Fraktion DIE LINKE 14 Maßnahmen für ein soziales Mietrecht vor. Als Sofortmaßnahme fordern wir einen bundesweiten Mietenstopp. Auch ein Verbot von Indexmietverträgen und ein verbesserter Kündigungsschutz sind dringend nötig. Olaf Scholz muss endlich ein Machtwort zu Gunsten der Mieterinnen und Mieter sprechen.

28.09.2023 - Caren Lay: Der Kanzler kümmert sich nicht um bezahlbares Wohnen für die Mehrheit, sondern um Steuergeschenke für die Reichen. In zwei Jahren Ampel-Regierung ist für Mieterinnen und Mieter nichts passiert. Die Mieten steigen rasant weiter. Es braucht sofort einen Mietenstopp!

05.09.2023 - Caren Lay: Dieser Haushalt wird am dramatischen Niedergang von Sozialwohnungen nichts ändern. Keinen Euro gibt es für die neue Wohnungsgemeinnützigkeit. Gemessen an der riesigen Herausforderung in der Wohnungspolitik, ist er ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir brauchen jetzt ein Sondervermögen für bezahlbares Wohnen und kein Sondervermögen Aufrüstung.