13.11.2025 - Wir brauchen endlich ein IT-Schwachstellenmanagement, ein tagesaktuelles IT-Lagebild und konsequent abgesicherte IT-Strukturen ohne Hintertüren für Geheimdienste!
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6.11.2025 - Die Verzögerungen beim KRITIS-Dachgesetz werden durch mehr Bürokratie nicht überwunden. Der jetzige Zeitplan lädt dazu ein, Schutzlücken für Sabotage auszunutzen.
6.11.2025 - Wer ins selbe Horn bläst wie Trump und die AfD, stärkt Autokratien und schafft keine Sicherheit.
16.10.2025 - Niemandem nützt ein gut ausgestatteter Rettungswagen, wenn Krankenhäuser der Profitlogik zum Opfer fallen und das Personal überlastet ist. Der Gesundheitsbereich muss endlich bedarfsgerecht ausfinanziert werden!
16.10.2025 - Mit immer neuen Warnungen will die Bundesregierung mobilisieren. Aber was nützt uns Drohnenabwehr und Aufrüstungswahn, wenn das Krankenhausbett fehlt?
9.10.2025 - Was hat die Beihilfe mit dem Geheimschutz zu tun? Richtig: Nichts. Dass Verschärfungen bei der Sicherheitsüberprüfung gemeinsam mit Bürokratieabbau durchgewunken werden sollen, lehnt die Linke ab.
25.09.2025 - Die Krisensymptome und gesellschaftlichen Verwerfungen, die durch den Sozialabbau der Bundesregierung verstärkt werden, werden mit Überwachung und Repression beantwortet. Anstatt, dass wir die sozialen Ursachen bekämpfen!
26.6.2025 - Jan Köstering: Ohne Not peitscht die Bundesregierung die Anpassungen des BKA-Gesetzes durch. Trotz unverhältnismäßiger Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz. Als Linke machen wir da nicht mit! Wir machen Vorschläge zum Schutz personenbezogener Daten im polizeilichen Informationsverbund.
5.6.2025 - Jan Köstering: Die Praxis konservativer Sicherheitspolitik, immer wieder Recht zu brechen, die Grenzen der Grundrechte bis aufs Äußerste auszureizen und diese immer weiter zu verschieben, muss ein Ende haben. Maßstab für eine demokratische Sicherheitspolitik muss die Wahrung grundlegender Bürger:innenrechte sein und nicht deren Schleifung.
5.6.2025 - Jan Köstering: Die Folgen des Klimawandels machen Einsätze im Katastrophenschutz intensiver und teurer. Die Bundesregierung muss Länder und Kommunen entlasten. Weg mit den Amtshilferechnungen bei der Katastrophenhilfe!