Reden unserer Abgeordneten

27.06.2024 - Heidi Reichinnek: Bislang werden die strukturell niedrigeren Löhne in Ostdeutschland bei der Umrechnung in Rentenpunkte durch einen Faktor zumindest ein Stück weit ausgeglichen. Diese Umrechnung lässt die Regierung nun auslaufen - und das, obwohl die Löhne sich noch lange nicht angeglichen haben. Wir fordern eine Verlängerung bis 2030 und Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation.

06.06.2024 - Heidi Reichinnek: Ein mutmaßlich islamistischer Anschlag, eine Hochwasserkatastrophe und die Entscheidung, mit deutschen Waffen auch russisches Territorium angreifen zu dürfen: Das Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung wächst. Dass die Bundesregierung an allen Ecken und Enden spart und die soziale Sicherheit nicht einmal anspricht, verschärft dieses Gefühl nur weiter!

06.06.2024 - Heidi Reichinnek: Unser Gesundheitssystem ist marode und die Versorgung ist oft nicht sichergestellt. Gleichzeitig scheffeln Krankenhauskonzerne massiv Geld. Die Linke will das ändern, u.a. mit der Abschaffung der Fallpauschalen und einer Bürgerversicherung. Außerdem sollen Kommunen mehr Möglichkeiten erhalten, die Versorgung vor Ort zu gestalten, z.B. durch Gesundheitszentren. Gesundheit ist ein Menschenrecht und steht jede:m zu, unabhängig vom Geldbeutel.

21.03.2024 - Heidi Reichinnek: Israel hat nach dem Massaker durch die Hamas das Recht auf Selbstverteidigung, doch führt die Militäroffensive zu zehntausenden Opfern und einer humanitären Katastrophe und muss beendet werden. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand, die Freilassung aller Geiseln, den Ausbau der humanitären Hilfe und schnellstmögliche Aufnahme von Verhandlungen zu einer gerechten Zweistaatenlösung.

15.03.2024 - Heidi Reichinnek: Jedes Jahr zum Frauentag führen wir die gleiche Debatte und trotzdem ändert sich nichts. Die meisten gleichstellungspolitischen Vorhaben der Ampel wurden immer noch nicht einmal in Angriff genommen oder werden rausgezögert. Frauen verdienen immer noch weniger als Männer, die Regierung tut zu wenig zum Schutz von gewaltbetroffenen Frauen und Verhütungsmittel müssen Frauen immer noch selbst zahlen.

14.03.2024 - Heidi Reichinnek: Die AfD versucht sich in Sozial- und Arbeitsmarktpolitik – das Ergebnis wäre fatal. Aus- und Weiterbildung sollen beschränkt, wirkungslose Sanktionen ausgeweitet und selbst Kleinwagen den Menschen genommen werden. Diese Politik hilft weder Betroffenen noch uns als Gesellschaft. Wir brauchen einen gut funktionierenden und unterstützenden Sozialstaat, der die Menschenwürde achtet!

23.02.2024 - Heidi Reichinnek: Die Union will in Deutschland ein Sexkaufverbot einführen, das so genannte Nordische Modell. Doch in den Ländern, in denen es das schon gibt, konnte man sehen, dass Sexarbeiter:innen damit lediglich in die Illegalität gezwungen wurden und unter unsicheren Bedingungen arbeiten müssen. Zwangsprostitution kann man so nicht bekämpfen. Wir lehnen ein Sexkaufverbot ab und wollen mehr Sozialarbeit und Beratungsangebote für Frauen, die aus dem Beruf aussteigen wollen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Erstens. Ja, die Linksfraktion musste sich auflösen.

(Zuruf von der FDP: Warum noch mal?)

Wir sind daher alle fraktionslose Abgeordnete. Die Freude und Häme darüber haben wir zur Kenntnis genommen. Danke dafür.

Aber, zweitens. Abgeordnete haben das Recht, sich als Gruppe zusammenzuschließen, um zur politischen Willensbildung beizutragen. Dass heute die Gruppe Die Linke und die Gruppe BSW anerkannt werden, hat nichts mit der Güte…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin vielleicht fraktionslos, aber natürlich spreche ich hier für Die Linke.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)

Sehr geehrte Ministerin Paus, was Ihr Ministerium kann, ist, nette Aktionspläne zu schreiben und schöne Pressefotos zu machen. Was aber so gar nicht funktioniert, ist, die großen Probleme in diesem Land zu lösen: 420 000 fehlende Kitaplätze, 14 000 fehlende Frauenhausplätze, jedes fünfte Kind in Armut. Und was…

16.11.2023 - Heidi Reichinnek: Zum Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen debattiert der Bundestag, wie Frauen besser geschützt werden können. Seit der letzten Debatte ist jedoch nichts passiert. Jedes Jahr werden mehr Frauen Opfer von Gewalt, doch die Bundesregierung setzt weiterhin nicht vollumfänglich die Istanbul-Konvention um. Schlimmer noch, auf EU-Ebene verhindert Deutschland, dass gewaltbetroffene Frauen besser geschützt werden.