17.09.2025 - Eine Regierung, die Menschenrechte predigt und sie gleichzeitig bricht, ist unglaubwürdig.
Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick
Weiterlesen
17.09.2025 - Globaler Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria muss aufgestockt werden.
16.09.2025 - Statt halbherziger Ankündigungen braucht es Glasfaser und 5G überall, auch in ländlichen Räumen. Investitionen in die digitale Infrastruktur dringend erforderlich.
16.09.2025 - Wer den ländlichen Raum sich selbst überlässt, schwächt das ganze Land.
16.09.2025 - Ohne eine leistungsfähige Infrastruktur gibt es keine wirtschaftliche Stärke, keine Verkehrswende und keine gleichwertigen Lebensverhältnisse.
12.09.2025 - Die Kommunalfinanzen müssen endlich neu und verlässlich aufgestellt werden. Nicht morgen, nicht irgendwann – sondern jetzt!
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Immer mehr Menschen haben in den vergangenen Jahren das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staates verloren. Laut dem Deutschen Beamtenbund halten satte 70 Prozent der Menschen in Deutschland den Staat in Bezug auf seine Aufgaben und Probleme für überfordert. Solche verheerenden Ergebnisse sind Gift für unsere Demokratie und Wasser auf die Mühlen der Staats- und Demokratiezersetzer am rechten Rand. Genau das wollen wir als Linke nicht.…
9.7.2025 - Sascha Wagner: Regierungshandeln muss an den Prinzipien der Gerechtigkeit, des Klimaschutzes, der Nachhaltigkeit und des Friedens ausgerichtet werden.
9.7.2025 - Sascha Wagner: Entwicklungszusammenarbeit muss ausgebaut werden. Hilfe für Menschen in Not statt nationaler Engstirnigkeit.
8.7.2025 - Sascha Wagner: Für Verkehrsprojekte sollen aus dem Sondervermögen in diesem Jahr noch 11,7 Mrd. fließen. Lediglich 6,5 Prozent davon werden zusätzlich zur Verfügung gestellt, der Rest wird nur verschoben.