07.09.2023 - Gesine Lötzsch: Mit der geplanten Schließung von Krankenhäusern zerstört der Gesundheitsminister gezielt das öffentliche Gesundheitssystem, so Gesine Lötzsch in der Debatte zum Gesundheitsetat. Sie erinnert SPD und Grüne daran, ihr Wahlversprechen einer solidarischen Bürgerversicherung einzulösen: für ein gerechtes Gesundheitssystem, in das alle einzahlen.
06.09.2023 - Gesine Lötzsch: Statt massiv aufzurüsten, muss die Bundesregierung den Investitionsnotstand im Land beenden und sich für einen Waffenstillstand in der Ukraine einsetzen, so Gesine Lötzsch in der Debatte zum Verteidigungsetat. Die aktuelle Eskalationspolitik mache die Rüstungsindustrie reicher und die Bürger ärmer.
05.09.2023 - Gesine Lötzsch in der Debatte zum Auftakt der Haushaltsverhandlungen: Keine Bundesregierung hat bisher so rücksichtslos aufgerüstet wie diese. Der Haushalt ist ein Konjunkturprogramm für deutsche und amerikanische Rüstungskonzerne, aber kein Beitrag für mehr Sicherheit und gegen Kinderarmut. Die Bundesregierung muss endlich eine wirksame Kindergrundsicherung umsetzen.
05.09.2023: Diese Kindergrundsicherung verdient ihren Namen nicht, so Gesine Lötzsch in der Debatte zum Etat des Familienministeriums. Gerade mal 2,4 Milliarden Euro seien dafür vorgesehen - statt der versprochenen 12 Milliarden. Statt immer mehr Geld für Rüstung auszugeben, sollten Kinder schnell aus der Armut geholt und Talente nicht verschwendet werden.
23.06.2023 - Die Giergewinne von ALDI und LIDL müssen abgeschöpft, fordert Gesine Lötzsch angesichts einer "Gierflation". "Es gibt zur Zeit 20 Kriege auf dieser Welt. Sie sind das größte Risiko. Darum erwarte ich von der Bundesregierung entschlossene Friedensinitiativen", so Gesine Lötzsch.
22.06.2023 - Gesine Lötzsch bei der Aktuellen Stunde zum Thema "Strukturförderung als Gemeinschaftsaufgabe": Die geplanten Kürzungen sind vor allem ein Anschlag auf den Osten! - Gerade in der Krise muss investiert werden. Hören Sie endlich auf mit Ihrer Kahlschlagpolitik!
16.06.2023 - Angesichts der hohen Rüstungsausgaben durch die Ampel-Koalition fordert Gesine Lötzsch, den Bundeshaushalt nicht auf die Kriegswirtschaft umzustellen. In Hinblick auf das Luftwaffenmanöver, bei dem in den zwölf Tagen des Manövers weit über 35.000 Tonnen CO2 ausgestoßen werden, fragt sie sich, wo da der Protest des Klimaministers Habeck bleibt.
12.05.2023 - Menschen ohne Ersparnisse und mit geringem Einkommen brauche man nicht erklären, dass eine Wärmepumpe eine gute Sache ist. Wer kein Geld auf der hohen Kante hat, dem nütze auch keine anteilige Förderung. Die Klimakrise lasse sich nur lösen, wenn man die soziale Krise beseitigt, so Gesine Lötzsch in ihrer heutigen Rede zur Wärmewende.
11.05.2023 - Gesine Lötzsch: Stellen Sie sich kurz einmal vor, ein deutscher Julian Assange würde über Verbrechen deutscher Soldaten bei Kriegseinsätzen der Bundeswehr berichten wollen. Dieser deutsche Julian Assange wäre durch dieses Gesetz nicht geschützt, stellt Gesine Lötzsch zum Hinweisgeberschutz-gesetz klar. Zudem sei es völlig unverantwortlich, dass die Bundesregierung das Gesetz verschleppt habe und nun ei-ne Strafzahlung im Millionenhöhe fällig ist.
27.04.2023 - Eine Vermögensteuer zur Finanzierung der Wärmewende fordert Gesine Lötzsch in ihrer Rede zu einem Antrag der CDU. Eine kleine Minderheit verbrauche große Ressourcen zu Lasten der Mehrheit. DIE LINKE fordert eine finanzielle Entlastung der Menschen und eine aktive Friedenspolitik und Abrüstung.