23.06.2021 - Schwere Fehler von Verkehrsminister Scheuer und seinem Ministerium bei der Pkw-Maut führen zu hohen Belastungen des Bundeshaushalts, aber vor allem zu einem weiteren ernsthaften Vertrauensverlust der Bevölkerung in die gesamte Bundesregierung und "die Politik" im Ganzen. Es ist unerträglich, dass Scheuer nicht zur Verantwortung gezogen wird.
10.06.2021 - Während der Corona-Krise sind die 136 Milliardäre in Deutschland 100 Mrd. Euro reicher geworden. Wenn wir die Corona-Krise überwinden und Deutschland klimaneutral machen wollen, führt kein Weg daran vorbei, diese Milliardäre über eine einmalige Vermögensabgabe und eine dauerhafte Vermögensteuer an der Finanzierung zu beteiligen. Wer das nicht tut, der will und wird keine Klimakrise verhindern!
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur erleichterten Umsetzung der Reform der Grundsteuer und Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz – GrStRefUG)(Tagesordnungspunkt 38)
21.05.2021 - Das Gesetz zur Steuervermeidungsrichtlinie ist gut gemeint, aber in vielen Bereichen schlecht gemacht, sodass leider scheunentorgroße Hintertüren für Steuergauner offen bleiben. Die Körperschaftssteuerreform ist hingegen schlecht gemeint: Personengesellschaften dürfen sich künftig immer wieder neu aussuchen, wie sie besteuert werden wollen. Das belastet die Finanzämter und kostet Steuereinnahmen.
zur Beratung– des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes– des von den Abgeordneten Jörg Cezanne, Sabine Leidig, Ingrid Remmers, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Finanzierungskreislaufes Straße (Finanzierungskreislaufaufhebungsgesetz – FKAufhG)(Tagesordnungspunkt 29 a und b)
06.05.2021 - Die Krise in der Maritimen Wirtschaft macht eine soziale und ökologische Neuausrichtung der Branche unausweichlich. Nur wenn konsequent auf umwelt- und klimaschonende Zukunftstechnologien gesetzt wird und die Beschäftigungsbedingungen deutlich verbessert werden, hat der Schifffahrtsstandort Deutschland eine Zukunft.
06.05.2021 - Das Gesetz hat vielerlei Auswirkungen auf den finanziellen Verbraucherschutz. Crowdfinanzierung mag in einzelnen Fällen sogar sinnvolle Projekte finanzieren, aber es ist sicher kein Mittel, um Geld sicher und langfristig anzulegen. Kreditwucher, z.B. in Form der unsäglichen Restschuldversicherungen, gehört endlich unterbunden.
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge(Tagesordnungspunkt 27)
22.04.2021 - Die Regierung versucht, mit Steueroasen, Luxemburg oder Irland in einen Wettbewerb zu treten, indem sie Investoren "steuerliche Zuckerl" anbietet. Das verstärkt bestehende Risiken an den Finanzmärkten. Diese grundsätzlichen Einwände werden auch nicht durch die im Gesetz vorgesehene Mitarbeiterbeteiligung wettgemacht.
zur Beratung– des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes– des Berichts des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung(Tagesordnungspunkt 25)