Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick18.12.2024 - Janine Wissler: Es ist unwürdig, dass Abgeordnete von Union und AfD am Tag von Assads Sturz Abschiebungen und Ausreiseprämien fordern. Nach 54 Jahren Diktatur und 14 Jahren Krieg feiern die Exil-Syrer, bangen, ob vermisste Angehörige noch leben. Das lange Undenkbare wird möglich: Die Rückkehr zu den Liebsten, an Orte ihres früheren Lebens.
Wer das nicht mitfühlen kann, sollte einfach die Klappe halten.
6.12.2024 - Janine Wissler: Ausgerechnet die AfD skandalisiert, dass Mitglieder der Bundesregierung hunderte Strafanzeigen erstattet haben, die teils zu Hausdurchsuchungen geführt haben. Das ist lächerlich, denn die AfD zeigt dauernd Menschen wegen Geringfügigkeiten an, um sie einzuschüchtern.
4.12.2024 - Janine Wissler: Erst sprengt die FDP die Ampel und sorgt dafür, dass Millionen Rentnerinnen und Rentner ab nächstes Jahr keine Rentengarantie mehr haben. Und jetzt will die FDP die private Altersvorsorge mit 500 Millionen Euro jährlich subventionieren, die überwiegend bei der Versicherungswirtschaft landen. Und die Leute, die wirklich Unterstützung bei der Rente brauchen, haben gar nichts davon.
15.11.2024 - Janine Wissler: Die Regierung ist zerbrochen, die Wirtschaft in der Rezession, viele Menschen sorgen sich angesichts von Inflation und steigenden Kosten. Was will die Verbotspartei CDU/CSU in dieser Woche diskutieren? Nicht den Stellenabbau bei VW, Rente, oder Pflegenotstand. Nein. Sie will die Cannabis-Legalisierung aufheben. Was haben die eigentlich geraucht?
13.11.2024 - Janine Wissler: Wir sind es den Menschen im Land schuldig, unsere Arbeit fortzusetzen, dafür sind wir gewählt, dafür werden wir bezahlt – und nicht für Bummelstreik bis zur Neuwahl. Ansonsten droht dem Deutschlandticket das Aus, Investitionen bei der Bahn bleiben au und die Renten sinken.
6.11.2024 - Janine Wissler: Wer die sozialen Interessen der arbeitenden Menschen ignoriert, wer zulässt, dass Abstiegsängste zunehmen, der schafft den Nährboden für reaktionäre und autoritäre Kräfte wie Trump, AfD und Co.
16.10.24 - Janine Wissler: Was der Kanzler und seine Partei jetzt so alles fordern: 15 Euro Mindestlohn, höhere Steuern für Spitzenverdiener und natürlich: die Vermögenssteuer, die die SPD in jedes Wahlprogramm schreibt, um sie dann vier Jahre nicht umzusetzen und zum nächsten Wahlkampf wieder rauszukramen. Wer soll das noch ernstnehmen?
Frau Bundesministerin Baerbock, fast alle Krankenhäuser im Gazastreifen sind zerstört, Tausende Menschen können dort nicht mehr behandelt werden. Deutschland sei der größte Geber für humanitäre Hilfe in Gaza, sagen Sie. Aber während europäische Staaten wie Frankreich, Spanien, die Schweiz und auch Italien palästinensische Kinder zur medizinischen Behandlung aufgenommen haben, blockiert die Bundesregierung das bisher. Daran gibt es ja auch Kritik von Ärzten und Hilfsorganisationen.
Eine…
Frau Ministerin, das war keine Antwort auf meine Frage. Die 32 Kinder, um die es seit April ging, warten jetzt nicht mehr auf eine Aufnahme in Deutschland. Einige sind von anderen Ländern aufgenommen worden, einige haben Gliedmaßen verloren, die vielleicht hätten gerettet werden können. Nach Angaben von Hilfsorganisationen sind auch einige dieser Kinder, die nicht nach Deutschland einreisen durften, gestorben, weil ihnen niemand geholfen hat.
Noch mal die Frage: Warum machen andere europäische…
10.10.2024 - Janine Wissler: 7.000 Menschen sitzen jährlich wegen „Schwarzfahrens" - also Fahren ohne Fahrschein im Knast, aber kriminell erlangte Vermögen, die die stehen unter Schutz der FDP. Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.