Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, sehr geehrter Herr Kurth, Ihr Haushalt offenbart eins: Sie regieren an der Lebenswirklichkeit in diesem Land vorbei.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und bei fraktionslosen Abgeordneten – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Da hat er recht!)
Denn die Wirklichkeit, meine Damen und Herren, sieht ganz anders aus: Hohe Inflation, die Wirtschaft schrumpft, die Reallöhne fallen, die Arbeitslosenzahlen…
30.11.2023 - Christian Görke: Die GroKo hat die Erbschaftsteuer zu einer Dummensteuer gemacht, die Ampel traut sich keine Korrekturen. Wir sagen: Die übermäßigen Privilegien gehören abgeschafft. Erst recht in Zeiten von schweren Haushaltskrisen.
30.11.2023 - Christian Görke: Seit der Einheit wird der Osten benachteiligt. Statt blühender Landschaften gab es Abwanderung, Arbeitslosigkeit und Deindustrialisierung. Die erneuerbaren Energien können die Chance für eine Trendwende sein. Die muss die Ampel aber auch nutzen. Bisher tut sie das nicht. Die Haushaltskrise gefährdet viele wichtige Ost-Projekte.
17.11.2023 - Christian Görke: Das Wachstumschancengesetz der Ampel ist lächerlich: 0,05 Prozent Wachstum soll es nach neuesten Berechnungen geben. Und das dank der Sparpolitik. Richtig wäre stattdessen das Aussetzen der Schuldenbremse und das Besteuern der Superreichen. Dann ist auch genug Geld für Entlastungen und Investitionen da.
17.11.2023 - Christian Görke: Das Zukunftsfinanzierungsgesetz ist eine Luftnummer mit verheerenden Nebenwirkungen. Statt Zukunft zu finanzieren, wird der Wunschzettel der Finanzlobby abgehakt.
17.11.2023 - Christian Görke: Die Widersprüche im Skandal der Warburg-Bank werden immer größer. Der Hamburger Finanzsenator der SPD gibt eine entlarvende Jubelmeldung ab. Und der grüne Justizminister aus NRW blockiert die ermittelnde Staatsanwältin. Die Grünen im Bundestag schweigen und spielen Bodyguard für Olaf Scholz.
16.11.2023 - Christian Görke: Die AfD ist der falsche Freund der einfachen Leute. Die Linke will die Pendlerpauschale so ändern, dass Kassiererinnen und Kellner stärker entlastet werden. Das ist dringend nötig, denn viele Menschen müssen pendeln. Häufig, weil die Mieten in der Stadt zu teuer sind!
16.11.2023 - Christian Görke: Für die CDU scheint jedes Kind nicht gleich viel finanziell wert zu sein: Denn sie wollen reiche Kinder noch weiter privilegieren sowie das dritte und vierte Kind gegenüber dem ersten und zweiten Kind. Wir meinen: Jedes Kind muss gleich viel wert sein
15.11.2023 - Christian Görke: Außer einem Sandkastenstreit zwischen Lindner und Habeck um Ausstiegsdaten hat die Ampel für die Lausitz bisher nichts zu Stande gebracht. Dabei brauchen die Kommunen und die Unternehmen in der Lausitz endlich Klarheit und Planbarkeit. Die Ampel muss jetzt liefern!
08.11.2023 - Christian Görke: Der digitale Euro muss den Menschen im Alltag helfen. Zurzeit ist das eine reine Technokraten-Debatte, so sollte es nicht sein. Wichtig ist außerdem, dass das Bargeld geschützt bleibt und der Bundestag vor der Zustimmt auf EU-Ebene mitzureden hat!