Reden unserer Abgeordneten

13.11.2024 - Christian Görke: Dass der Linken das Oppositionsrecht verwehrt wird, einen Tagesordnungspunkt zur Bekämpfung des Mietwuchers aufzusetzen, ist nicht nur undemokratisch, sondern auch rechtlich fragwürdig

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist bezeichnend, dass Sie als Ampel heute wieder Steuerentlastungen auf den Weg bringen, die größtenteils bei den Gut- und Besserverdienenden hängen bleiben

(Zuruf von der Linken: Hört! Hört!)

und noch dazu von den Kommunen und Ländern finanziert werden. Wenn die Berechnungen der Arbeiterkammer stimmen, profitieren Gutverdienende drei- bis fünfmal so stark vom Ausgleich der kalten Progression wie die Normalverdiener: Wer als Single 100 000…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage an den Bundesfinanzminister zum Themenkreis Cum-cum und Cum-ex, in deren Schadensbilanz 40 Milliarden Euro beim Fiskus aufgelaufen sind, die der Steuerzahler zu tragen hat. Ihre Antwort auf eine Anfrage von mir lautete, dass Sie bei Cum-cum mit einer Schadenshöhe von 35 Milliarden Euro bisher nur 200 Millionen Euro, das heißt 0,5 Prozent, zurückgefordert haben. Vor dem Hintergrund dieser „beeindruckenden“ Bilanz und in Anbetracht der nahenden…

Natürlich ist mir bekannt, Herr Finanzminister, dass die Verfolgungskapazitäten der Länder begrenzt sind. Nichtsdestotrotz legen Sie mit dem Bürokratieentlastungsgesetz jetzt einen Vorschlag vor, nach dem die Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen verkürzt werden sollen. Die Ex-Staatsanwältin Brorhilker, die Spezialistin für Cum-cum und Cum-ex war, befürchtet – ich zitiere –, dass wichtige Beweisunterlagen vernichtet werden. Insofern frage ich Sie: Welche Bewertung haben Sie zu dieser…

10.09.2024: Der letzte Ampel-Haushalt verschließt die Augen vor der stagnierenden Wirtschaft, ist voll mit miliardenschweren Löchern und nur mit Tricks zusammengekleistert. Ein Armutszeugnis. Christian Lindner ist kein sauberer Kaufmann!

12.04.2024 - Christian Görke: Die AfD sind die größten Rosstäuscher des Landes. Schimpfen über das Bürgergeld und wollen die kalte Progression abschaffen, dabei käme der Großteil der Steuersenkung bei den Spitzenverdienern an!

21.03.2024 - Christian Görke: Selbst die Berater der Regierung, die Wirtschaftsweisen, wollen die Schuldenbremse mittlerweile ändern. Die LINKE ist schon lange dafür, würde sogar noch weiter gehen. Aber warum hört die Ampel nicht wenigstens auf die eigenen Berater?

21.03.2024 - Christian Görke: Es ist grotesk, dass die Ampel unser Fragerecht und damit das zentrale Instrument von Oppositionsarbeit einschränken will. Wir haben dagegen Klage eingereicht und einen ersten Erfolg erzielt: vorerst musste die Ampel ihre Pläne wieder kassieren!

14.03.2024 - Christian Görke: Die Änderung des Gemeindefinanzreformgesetz ist der nächste finanzielle Schlag ins Gesicht der ländlichen Kommunen. Die Änderung ist kein unpolitischer und technischer Vorgang - damit wird strukturschwache Regionen der Geldhahn abgedreht. Das lehnen wir entschieden ab.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, sehr geehrter Herr Kurth, Ihr Haushalt offenbart eins: Sie regieren an der Lebenswirklichkeit in diesem Land vorbei.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und bei fraktionslosen Abgeordneten – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Da hat er recht!)

Denn die Wirklichkeit, meine Damen und Herren, sieht ganz anders aus: Hohe Inflation, die Wirtschaft schrumpft, die Reallöhne fallen, die Arbeitslosenzahlen…