8.7.2025 - Violetta Bock: Das Thema Klimaschutz hat zwar offiziell das Ministerium gewechselt - das Geld verwaltet jedoch weiterhin Wirtschaftsministerin Reiche. Und die steckt es wohin? In ihr Lieblingsprojekt GasGasGas. Dieser Haushalt verspricht nicht Umweltschutz sondern Umweltzerstörung. Wir sagen: Zeit umzuverteilen, im Interesse von Mensch und Umwelt!
Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick
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15.5.2025 - Violetta Bock: Die Ignoranz der Regierungskoalition für den Klimawandel bedroht unsere Lebensgrundlagen und unsere Gesellschaft. Der Schutz und die Verteilung lebensnotwendige Güter wie Boden, Wasser und Wald muss zurück in die Hände der Menschen. Das bedeutet Klimagerechtigkeit und schützt unsere Gesellschaft und unsere Demokratie!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich möchte noch einmal nachfragen. Die Frage der Kollegin, die nach der Rechtsgrundlage gefragt hatte, wurde ja nicht beantwortet. Habe ich das jetzt richtig verstanden: Sie verlassen sich einzig und allein auf das Wort von Herrn Merz? Oder können Sie hier eine Rechtsgrundlage nennen?
An Herrn Klingbeil.