Reden unserer Abgeordneten

12.06.2024 - Ralph Lenkert: Die Bundesregierung legt einen mehr als lückenhaften Umweltbericht vor, der behauptet, es gäbe keine Knappheit von Wassermengen. Statt Schönfärberei braucht es Wasser in öffentlicher Hand, Dürrenotfallpläne, sparsame Bewässerungstechniken für die Landwirtschaft sowie Milliarden Euro, um natürlichen Hochwasserschutz und Dürrevorsorge zu finanzieren. Das fordert Die Linke!

06.06.2024 - Ralph Lenkert: Die Linke fordert vom Bund für die Kommunen jährlich 35 Milliarden zusätzlich – für Wohnungsbau, für Krankenhäuser, für sanierte Sanierung Schulen und Kitas – finanziert durch die Vermögenssteuern für Millionärinnen und Millionäre.

15.05.2024 - Ralph Lenkert: Statt die drängenden Fragen aufzurufen – wie die Sicherung von bezahlbarer Fernwärme, Zukunftsperspektiven für Bioenergie, Einführung eines Resilienzbonus, Sicherung von Arbeitsplätzen, Verhindern von Stromsperren – und Erneuerbare Energien zu stärken, beharrt die Union mit dieser Aktuellen Stunde auf einer Energieform ohne Perspektive.

26.04.2024 - Ralph Lenkert: Mit diesem Gesetz verspielt die Bundesregierung die letzte Chance, Fachwissen, Arbeitsplätze und Produktion in der heimischen Solarmodulproduktion zu erhalten. Die Linke im Bundestag fordert zwingend die Einführung eines Resilienzbonus für europäische Solarmodule, um die Solarwirtschaft vor Dumping zu schützen.

12.04.2024 - Ralph Lenkert: Wir brauchen ein Wasserstoffnetz für die Energiewende. Doch mit diesem Gesetz schafft die Ampel eine neue Profitquelle für Konzerne nach dem Motto „Gewinne privat, Risiken trägt der Staat“, zerstört damit weiter das Vertrauen der Bevölkerung. Die Linke fordert ein staatliches Energieunternehmen, das auch den Aufbau des Wasserstoffnetzes übernimmt! Das sichert Arbeitsplätze und bezahlbare Energie.

10.04.2024 - Ralph Lenkert: Ein Moratorium für den Rückbau der letzten AKW ändert nichts an den Fakten, die deren Weiterbetrieb unmöglich machen. Aber es bindet Zeit und Energie, die in ein neues risikoarmes Energiesystem investiert werden sollten. Die Linke wird der Reanimation deutscher Atomkraftwerke nicht zustimmen!

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, der LNG-Terminal in Wilhelmshaven ist zu 64 Prozent ausgelastet, der Terminal in Lubmin nur zu 15 Prozent. Trotzdem wurde jetzt per Planungsbeschleunigung, ohne die Kapazitätsbedarfe ausreichend zu analysieren, durch das westliche Laichgebiet des Herings, nämlich den Greifswalder Bodden, eine Pipeline mit vorzeitigem Planungsbeginn verlegt. Es besteht die akute Gefahr, dass die Heringspopulation in der westlichen Ostsee deswegen zusammenbricht.

Si…

14.03.2024 - Ralph Lenkert: Der Bundesrechnungshof bestätigt, was Die Linke seit Jahren kritisiert: Die Energiewende geht zu schleppend voran, die Strompreise sind viel zu hoch. Statt die Probleme mit Dringlichkeit anzugehen, verschlampt die Ampel u.a. das nötige KWK-Gesetz und die Regelungen für Biogas. Die Linke fordert funktionierenden Preisbremsen, eine Preisaufsicht und einen Stopp der Spekulation mit Strom.

14.03.2024 - Ralph Lenkert: Das Funkanlagengesetz soll die Hersteller dazu verpflichten, die Form von Ladesteckern zu vereinheitlichen. Das klingt erst einmal gut, aber wie so oft haben Lobbyisten bei EU und Ampel eine Hintertür eingebaut: Ladeleistung und Ladeprotokoll können variabel sein. Das führt nur zu einer Verlagerung der Tricks. Die Linke ist überzeugt: Nur standardisierte Ladegeräte garantieren Verbraucherschutz und sparen Ressourcen!

01.12.2023 - Ralph Lenkert: Eine Klimakonferenz, die keine Friedenskonferenz ist, wird nicht gelingen. Um Klimaschutz voranzutreiben, müssen Militär und Rüstung reduziert werden. Die Bundesregierung muss aktiv Friedensinitiativen starten und vorantreiben.