Im Norden Syriens haben die Menschen mitten im Krieg eine eigene Selbstverwaltung aufgebaut. Basisdemokratisch gewählte Komitees stellen in den Dörfern die Versorgung sicher. Dieses demokratische Experiment ist jetzt von zwei Seiten existenziell bedroht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Westerwelle, das fand ich gut. Ich kann Ihnen eigentlich in fast allen Punkten zustimmen. In einem Punkt stimme ich nicht mit Ihnen überein; aber ansonsten kann ich wirklich fast alles teilen, was Sie gesagt haben. Denn ich kann mich von Herzen richtig über diese Einigung mit dem Iran freuen.
Der Untersuchungsausschuss hat drei Dinge ergeben: Erstens: Minister de Maziére hat die Unwahrheit gesagt. Zweitens: Der Euro Hawk wurde so entwickelt, dass er auch zur Überwachung der Kommunikation in Deutschland hätte eingesetzt werden können. Drittens: Bei der Beschaffung von Waffen gibt es einen riesigen Filz von Industrie, Regierung und Bundeswehr.
Sie alle reden hier vom politischen Prozess in Mali, von Versöhnung und einem nationalen Dialog. Das wäre ja gut, aber leider entscheiden wir heute nicht über einen politischen Prozess. Wir stimmen heute einzig und allein über den Einsatz deutscher Soldaten in Mali ab, und ich finde, Sie sollten endlich aufhören, so zu tun, als sei der Einsatz von 150 BundeswehrsoldatInnen ein Beitrag zu einer politischen Lösung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Welcome to the drone zone! Frau Hoff, Sie haben den Einsatz von Kampfdrohnen in Ihrer Rede eben gerechtfertigt mit dem Argument: Wenn die uns umbringen, wie soll man dann anders reagieren?
Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Das schreibt die Bundesregierung selbst in ihrem Rüstungsexportbericht. Was heißt das eigentlich? Ganz praktisch heißt das, dass da draußen Menschen sterben, weil dieser Bundestag sich weigert, Waffenexporte zu verbieten. So einfach ist das, und so brutal ist das.
Es geht um einen Auslandseinsatz der Bundeswehr, und ich möchte einmal daran erinnern: Das ist bereits der dritte Einsatz, über den wir in dieser Woche debattieren. Morgen wird ein völlig neuer Auslandseinsatz der Bundeswehr in der Türkei mit 400 Soldaten beschlossen. Gleich reden wir über den Kriegseinsatz in Afghanistan. Jetzt winken Sie die Operation Active Endeavour durch. Wir von der Linken lehnen alle drei Auslandseinsätze ab.
Mit diesem Einsatz kann Deutschland ganz direkt zur Konfliktpartei im Nahen Osten werden. Das ist doch ein Pulverfass, ein einziger Funke genügt und schon ist die Bundeswehr mitten drin in einem neuen Kriegsschauplatz. Dazu sagt die LINKE nein!
Die internationale Verankerung eines Straftatbestands der Aggression wird seit den Nürnberger Prozessen gefordert. Dass es nach langen und durchaus kontroversen Diskussionen gelungen ist, sich auf eine Definition des Aggressionsverbrechens zu einigen und damit einen Straftatbestand zu schaffen, ist ohne Zweifel ein Erfolg. Allerdings, wie so oft bei Kompromissen, ein Erfolg mit bitterem Beigeschmack.
UNMISS war von Beginn an ein Konstrukt mit völliger Schieflage. Die Regierung Südsudans und die UNO hatten von vornherein sehr unterschiedliche Interessen. Am Ende gab es einen Kompromiss zwischen beiden, der richtig problematisch ist: UNMISS operiert auf Seiten der südsudanesischen Regierung. Die Regierung bestimmt darüber, wann und wo UNMISS sein darf. Und die Regierung hat in vielen Gegenden gar kein Interesse daran, die eigene Zivilbevölkerung zu schützen.