Reden unserer Abgeordneten

Die Bundesregierung macht nicht einmal den Versuch, an den Exportgenehmigungen für Waffen irgendetwas zu ändern. Einzig und allein die Informationen über Waffenexporte wollen Sie ein kleines bisschen verbessern. Das ist ja schön, es ist tatsächlich besser, wenn Sie zwei Mal im Jahr einen Bericht über die Rüstungsexporte vorlegen, statt nur einmal im Jahr! Aber eines ist doch klar: Transparenz allein verhindert keinen einzigen Waffenexport. Wer das behauptet, der träumt oder lügt.

Es geht um die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen im Mittelmeer, und den militärischen Schutz durch eine deutsche Fregatte. An einem Punkt sind wir uns alle einig: Es ist völlig richtig, dass das gesamte syrische Chemiewaffen-Programm jetzt vernichtet wird.

Erstens riskieren Sie mit diesem Bundeswehreinsatz das Leben von Bundeswehrsoldaten, indem Sie sie mitten in das hochgefährliche Mogadischu schicken. Zweitens unterstützen Sie damit eine Bürgerkriegspartei, anstatt sich für Verhandlungen einzusetzen. Und drittens unterstützen Sie eine Regierung, die sich offenbar an der Weitergabe von Waffen an Bürgerkriegsgegner bereichert.

Im Norden Syriens haben die Menschen mitten im Krieg eine eigene Selbstverwaltung aufgebaut. Basisdemokratisch gewählte Komitees stellen in den Dörfern die Versorgung sicher.  Dieses demokratische Experiment ist jetzt von zwei Seiten existenziell bedroht.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Westerwelle, das fand ich gut. Ich kann Ihnen eigentlich in fast allen Punkten zustimmen. In einem Punkt stimme ich nicht mit Ihnen überein; aber ansonsten kann ich wirklich fast alles teilen, was Sie gesagt haben. Denn ich kann mich von Herzen rich­tig über diese Einigung mit dem Iran freuen.

Der Untersuchungsausschuss hat drei Dinge ergeben: Erstens: Minister de Maziére hat die Unwahrheit gesagt. Zweitens: Der Euro Hawk wurde so entwickelt, dass er auch zur Überwachung der Kommunikation in Deutschland hätte eingesetzt werden können. Drittens: Bei der Beschaffung von Waffen gibt es einen riesigen Filz von Industrie, Regierung und Bundeswehr.

Sie alle reden hier vom politischen Prozess in Mali, von Versöhnung und einem nationalen Dialog. Das wäre ja gut, aber leider entscheiden wir heute nicht über einen politischen Prozess. Wir stimmen heute einzig und allein über den Einsatz deutscher Soldaten in Mali ab, und ich finde, Sie sollten endlich aufhören, so zu tun, als sei der Einsatz von 150 BundeswehrsoldatInnen ein Beitrag zu einer politischen Lösung.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Welcome to the drone zone! Frau Hoff, Sie haben den Einsatz von Kampfdrohnen in Ihrer Rede eben gerechtfertigt mit dem Argument: Wenn die uns umbringen, wie soll man dann anders reagieren?

Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Das schreibt die Bundesregierung selbst in ihrem Rüstungsexportbericht. Was heißt das eigentlich? Ganz praktisch heißt das, dass da draußen Menschen sterben, weil dieser Bundestag sich weigert, Waffenexporte zu verbieten. So einfach ist das, und so brutal ist das.

Es geht um einen Auslandseinsatz der Bundeswehr, und ich möchte einmal daran erinnern: Das ist bereits der dritte Einsatz, über den wir in dieser Woche debattieren. Morgen wird ein völlig neuer Auslandseinsatz der Bundeswehr in der Türkei mit 400 Soldaten beschlossen. Gleich reden wir über den Kriegseinsatz in Afghanistan. Jetzt winken Sie die Operation Active Endeavour durch. Wir von der Linken lehnen alle drei Auslandseinsätze ab.