03.07.2020 - Die Große Koalition hat den historischen Kohleausstieg auf Kosten von Klima und Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern verraten. Ein Ende der Kohle bis 2038 ist zu spät, die Milliarden-Zahlungen an RWE und Co. sind ein skandalöses Geschenk für die Konzerne.
02.07.2020 - In der Coronakrise bezahlen die einfachen Leute die Extraprofite der Konzerne mit der Stromrechnung. Ohne EEG-Ausnahmen für die Wirtschaft könnten Milliarden Euro umverteilt werden.
18.06.2020 – DIE LINKE will echte Energiestandards im Einklang mit den Pariser Klimaschutzzielen und Schutz von Mieter*innen vor Verdrängung durch Klimasanierung. Akzeptanz für Windkraft geht nur durch Bürgerenergie statt Profite für Energiekonzerne.
Die CDU/CSU fährt seit Monaten bei Windkraft und PV einen erpresserischen Kurs, Minister Altmaier bewegt sich nur in Zeitlupe. Beim Klimaschutz spricht die Union von Lasten. Dabei sind es nicht Lasten, es sind Chancen!
Im Schatten der Corona-Krise setzt die Koalition eine mikroskopisch kleine EEG-Reform durch, die nichts von dem regelt, was gebraucht würde. Aufhebung des 52-Gigawatt-PV-Deckels: Fehlanzeige, Lösung für die Windkraftkrise: Fehlanzeige, Förderung der Bürgerenergie: Fehlanzeige. Konjunktur voranbringen geht anders.
Dank Klimabewegung, Hambi-bleibt, Gewerkschaften und Ende Gelände gibt es nun zwar überhaupt einen Kohleausstieg. Aber er schiebt die Abschaltung der meisten Kohlemeiler auf nach 2035. Das ist zu spät.
Zwanzig Jahre nach der Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes muss der Energiewende aus der Krise geholfen werden. Die Union taktiert und verzögert Entscheidungen auf Kosten der klimafreundlichen Energie. Das ist nicht hinnehmbar.
29.01.2020 - Die Groko schafft mit Gebäudeenergiegesetz zu wenig Klimaschutz, auf Kosten der Mieterinnen und Mieter, und schafft schon heute die Haus-Sanierungsfälle von morgen. Die Linksfraktion setzt mit ihrem "Aktionsplan Klimagerechtigkeit" auf energetische Sanierung, die Soziales und Ökologie unter einen Hut bringt.
FDP-Klimapolitik kurz erklärt von links: Emissionshandel hilft nur Konzernen statt Klima. Es braucht einen Plan für Klimagerechtigkeit, der Markt kann das Klima nicht retten. Wir brauchen einen sozial gerechten Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl, die Verursacher müssen zur Verantwortung gezogen werden statt sich mit Ablasshandel rauszukaufen.
Das Klimapaket bringt zu wenig Klimaschutz und spitzt die soziale Spaltung der Gesellschaft weiter zu. Klimagerechtigkeit wird uns nicht von den Regierungen geschenkt, sondern muss weltweit von den Menschen auf der Straße erkämpft werden.