Reden unserer Abgeordneten

26.05.2023 - Pascal Meiser: Statt echtem Wettbewerb dominieren auf vielen Märkten einige wenige Konzerne. Das ist schlecht für Verbraucherinnen und Verbraucher. Und es ist gefährlich für die Demokratie. Deshalb ist es längst überfällig, das Wettbewerbsrecht zu schärfen. Wer die Macht der Konzerne brechen will, darf dabei aber nicht auf halbem Wege stehen bleiben.

25.05.2023 - Pascal Meiser: Tarifverträge führen zu höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen. Doch inzwischen fällt nur noch jeder zweite Beschäftigte unter den Schutz eines Tarifvertrags. Höchste Zeit für einen umfassenden Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung, auch um die europäischen Zielvorgaben einer Tarifbindung von 80 Prozent zu erreichen.

28.04.2023 - Pascal Meiser: Um die Grundlage des Wohlstands zu erhalten, braucht es endlich eine robuste staatliche Wirtschaftspolitik. Stattdessen greift die CDU/CSU auf Rezepte aus der Mottenkiste zurück und das mal wieder zu Lasten der Beschäftigten und der Sozialleistungsbeziehenden. Und die Bundesregierung? Verliert sich im Dauerstreit und hat keine Idee für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik, geschweige denn eine Idee für deren gerechte Finanzierung!

27.04.2023 - Pascal Meiser: Gräfenhausen ist kein Einzelfall. Auf Deutschlands Straßen werden tagtäglich grundlegende Arbeitsrechte mit Füßen getreten, werden Kraftfahrer um ihren Lohn geprellt. Wer daran etwas ändern darf keinen Dienst nach Vorschrift machen. Der Wirrwarr bei den bestehenden Schutzregeln muss beendet, die bestehenden Regeln endlich konsequent kontrolliert werden!

03.03.2023 - Pascal Meiser: Die Lage am Wohnungsmarkt ist dramatisch. Die Ampel-Koalition muss hier endlich handeln. Doch die AfD hat dazu nichts beizutragen. Denn Sie ist eigentlich immer dagegen, wenn es um einen besseren Schutz von Mieterinnen und Mietern und wenn es um ausreichend bezahlbaren Wohnraum für alle geht.

02.03.2023 - Pascal Meiser: Steigende Mieten, hohe Preise für Energie und Lebensmittel - die hohen Kosten sind insbesondere für diejenigen in den unteren Entgeltgruppen auch im Öffentlichen Dienst kaum noch zu bewältigen. Deshalb habe ich wirklich null Verständnis dafür, warum Innenministerin Faeser als Verhandlungsführerin der Arbeitgeberseite die Sorgen der Beschäftigten nicht wirklich ernst nimmt.

20.01.2023 - Pascal Meiser: Es bleibt äußerst fraglich, ob die neuen Verfahren beim Wechsel von einer inländischen in eine ausländische Unternehmensrechtsform ausreichen, damit die Unternehmensmitbestimmung der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften auf diesem Wege nicht mehr umgangen werden kann. Konsequent wäre, für ein Gesetz zur Erstreckung der Unternehmensmitbestimmung auf alle Unternehmen mit Verwaltungssitz in Deutschland zu sorgen!

1.12.2022 - Pascal Meiser: Nicht weniger als den großen Wurf hatte Finanzminister Linder versprochen. Doch Realität ist: Deutschland bleibt bis auf Weiteres ein Paradies für schmutziges Geld aus aller Welt. Von einer effektiven Durchsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen und einer verbesserten Geldwäschebekämpfung ist die Bundesregierung noch immer meilenweit entfernt.

01.12.2022 - Pascal Meiser: Viele große Unternehmen tricksen, um ihren Beschäftigten ihr Recht auf Mitbestimmung im Aufsichtsrat vorzuenthalten. Ob die Umwandlung in eine Europäische Aktiengesellschaft (SE) oder in eine andere ausländische Rechtsform: die Schlupflöcher sind zahlreich. Diesen Praktiken muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Die Unternehmensmitbestimmung muss per Gesetz auf alle Unternehmen in Deutschland erstreckt werden.

11.11.2022 - Pascal Meiser: Noch immer ist Deutschland ein sicherer Hafen für schmutziges Geld aus aller Welt. Die schleppende Umsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen hat noch einmal besonders deutlich gemacht: es fehlt an Transparenz und es gibt massive Vollzugsdefizite. Auch der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf zur Geldwäschebekämpfung und Sanktionsdurchsetzung ist kein großer Wurf, sondern lässt noch viel Luft nach oben.