1.12.2022 - Pascal Meiser: Nicht weniger als den großen Wurf hatte Finanzminister Linder versprochen. Doch Realität ist: Deutschland bleibt bis auf Weiteres ein Paradies für schmutziges Geld aus aller Welt. Von einer effektiven Durchsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen und einer verbesserten Geldwäschebekämpfung ist die Bundesregierung noch immer meilenweit entfernt.
01.12.2022 - Pascal Meiser: Viele große Unternehmen tricksen, um ihren Beschäftigten ihr Recht auf Mitbestimmung im Aufsichtsrat vorzuenthalten. Ob die Umwandlung in eine Europäische Aktiengesellschaft (SE) oder in eine andere ausländische Rechtsform: die Schlupflöcher sind zahlreich. Diesen Praktiken muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Die Unternehmensmitbestimmung muss per Gesetz auf alle Unternehmen in Deutschland erstreckt werden.
11.11.2022 - Pascal Meiser: Noch immer ist Deutschland ein sicherer Hafen für schmutziges Geld aus aller Welt. Die schleppende Umsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen hat noch einmal besonders deutlich gemacht: es fehlt an Transparenz und es gibt massive Vollzugsdefizite. Auch der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf zur Geldwäschebekämpfung und Sanktionsdurchsetzung ist kein großer Wurf, sondern lässt noch viel Luft nach oben.
20.10.2022 - Pascal Meiser: Immer wieder hebeln auch große Unternehmen die Mitbestimmung der Beschäftigten aus, indem sie sich in eine ausländische Rechtsform umwandeln. Zumindest dieses Schlupfloch könnte jetzt ein wenig gestopft werden. Doch die Bundesregierung will für solche Tricksereien zur Umgehung der Mitbestimmung Tür und Tor weiter sperrangelweit offen lassen.
14.10.2022 - Pascal Meiser: Gegen den Fachkräftemangel helfen keine vagen Ankündigungen, sondern nur ein umfassendes Maßnahmenpaket: eine Ausbildungsumlage für ausreichend betriebliche Ausbildungsplätze und einen Bund-Länder-Berufsschulpakt, eine Qualifizierungsoffensive für diejenigen, die keinen Job haben oder denen der Jobverlust droht, und bessere Arbeitsbedingungen für alle, damit Fachkräfte nicht gefrustet ihren Job hinschmeißen.
12.10.2022 - Pascal Meiser: In jedem dritten Großunternehmen gibt es keinen mitbestimmenden Aufsichtsrat. Bekannte Unternehmen wie H&M, Bauhaus, Deichmann, Zalando oder Tesla in Brandenburg nutzen die Lücken, die für ausländische Rechtsformen oder die Europäische Aktiengesellschaft bestehen, um eine paritätische Mitbestimmung der Beschäftigten zu verhindern. Diese Schlupflöcher müssen endlich gestopft werden!
23.09.2022 - Pascal Meiser: Die Verlängerung der Möglichkeit zum erleichterten Zugang zur Kurzarbeit ist gut. Doch das kostet viel Geld, und die Bundesregierung sagt nicht, wie sie das finanzieren will. Dabei wäre es ein Leichtes, diejenigen Unternehmen in die Verantwortung zu nehmen, die in der Pandemie zunächst massenhaft Kurzarbeit in Anspruch genommen und am Ende Milliarden an Dividenden ausgeschüttet haben.
08.07.2022 - Pascal Meiser: In 65 Jahren wurde in Deutschland noch nie eine so hohe Armutsquote gemessen wie heute. Mit fast 4 Millionen galten auch noch nie so viele Erwerbstätige als arm: ein vernichtendes Armutszeugnis für die Bundesregierung und ihre Vorgänger. Und nun explodieren die Lebensunterhaltungskosten. Deshalb: Entlastungspakete wie Sozialleistungen kräftig aufstocken, Tarifbindung stärken!
07.07.2022 - Pascal Meiser: Trotz Milliardenhilfen haben Flughäfen und Airlines in den letzten Jahren nichts getan, um ihr Personal zu halten. Jetzt, wo der Baum lichterloh brennt, schreit die Branche wieder nach dem Staat. Dabei ist klar, wie man Fachkräfte bekommt und hält: mit guten Löhnen, Arbeitsbedingungen und Ausbildungschancen.
23.06.2022 - Pascal Meiser: Für faire Arbeitsbedingungen durch verständliche und einklagbare Arbeitsverträge für all jene zu sorgen, die besonders von prekärer Beschäftigung betroffen sind, reicht alleine nicht. Beschäftigte müssen sie auch durchsetzen können! Doch die Bundesregierung lässt diese Chance links liegen und verfährt bei der Umsetzung der EU-Richtline in deutsches Recht mal wieder Dienst nach Vorschrift.