10.05.2023 - Gökay Akbulut: Wir befürworten direktdemokratische Elemente auf Bundesebene. Dazu zählen neben Bürgerräten auch Volksabstimmungen.Sie können sich als ein echter Gewinn für unsere repräsentative Demokratie erweisen.
27.04.2023 - Gökay Akbulut: Die Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes enthält Schritte in die richtige Richtung; sie orientiert sich aber zu sehr an ökonomischen Kriterien der Nützlichkeit. Stattdessen müssen Interessen der Eingewanderten und ihrer Familien in den Vordergrund gestellt werden.
20.04.2023 - Gökay Akbulut: Wir lehnen das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten grundsätzlich ab! Die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten würde kein reales Problem lösen, aber die Anerkennungschancen und Rechte der Betroffenen deutlich verschlechtern.
16.03.2023 - Gökay Akbulut: Das Demokratiefördergesetz muss für eine langfristige Förderung zivilgesellschaftlicher Akteure, die Rechtsextremismus bekämpfen, sorgen. Und es muss die demokratische Teilhabe von Migrant:innen stärken. Mit dem jetzigen Gesetzentwurf der Bundesregierung sind diese Aspekte allerdings noch nicht berücksichtigt.
03.03.2023 - Gökay Akbulut: Was wir von der AfD heute hören, ist wieder die gleiche rassistische Leier. Migrant:innen sollen schuld daran sein, dass es keine bezahlbaren Wohnungen mehr gibt. Sie spielt Menschen gegeneinander aus. Für die Mietenexplosion hat sie keine vernünftige Erklärung. Von Wohnungsbaupolitik hast sie keine Ahnung.
08.02.2023 - Gökay Akbulut: Die AfD möchte im Staatsangehörigkeitsrecht das Rad der Geschichte zurückdrehen. Reformen der vergangenen Jahrzehnte will sie abschaffen. Für sie sind Einbürgerungen nur ein Gnadenakt ohne Rechtsanspruch. Statt der Integration von Eingewanderten will sie deren Ausgrenzung. Kurzum, die AfD ist und bleibt die Partei der gesellschaftlichen Spaltung.
27.01.2023 - Gökay Akbulut: Es ist durchsichtig und dreist, wie die AfD das Schicksal verfolgter Christen instrumentalisiert, um erneut Ressentiments gegen Muslime zu schüren. Ihr Antrag zum Thema Christenverfolgung schadet daher dem Kampf für weltweite Religionsfreiheit.
18.01.2023: CDU-Chef Friedrich Merz hetzt gegen arabisch-stämmige Menschen und verunglimpft migrantische Kinder als "Paschas". Er bedient rassistische Vorurteile und vergiftet damit die gesellschaftliche Stimmung in unserem Land. Die CDU vollzieht unter Merz einen gefährlichen Rechtsschwenk. Statt der versprochenen "Brandmauer" gegen rechts sucht sie nun den Schulterschluss mit der AfD!
16.10.2022 - Gökay Akbulut: In der Engagement-Strategie darf das Problem der sozialen Ungleichheit nicht vernachlässigt werden. Angebote müssen gezielt für benachteiligte Jugendliche angepasst werden. Vor allem muss die Medienkompetenz in benachteiligten Gruppen gestärkt werden.
14.10.2022 - Gökay Akbulut: Die AfD tut jetzt so, als sei Antisemitismus vor allem ein Problem von eingewanderten Menschen. Das ist nicht nur dreist, es ist geradezu geschichtsblind und relativiert die historische Verantwortung, die wir alle in diesem Land haben!