01.12.2022 - Ates Gürpinar: Die herrschende Drogenpolitik führt Suchterkrankte direkt in einen Teufelskreislauf. Erzwungener Entzug, Druck und Repressionen sind kontraproduktiv. DIE LINKE fordert weitere Schritte in der Entkriminalisierung von Drogen und mehr Ressourcen in der Prävention, Drogenhilfe, Suchttherapie und Suchtforschung.
19.10.2022 - Ates Gürpinar: Das Gesetz verspricht Personalvorgaben für Krankenhäuser. Die wären dringend notwendig, um die Pflegekräfte zu entlasten. Aber es ist eine Mogelpackung: Nichts wird konkret geregelt, nichts wird schnell geregelt und am Ende soll das Gesundheitsministerium per Verordnung entscheiden – mit einem Vetorecht des Finanzministers. Dieser Gesetzentwurf ist eine bodenlose Unverschämtheit.
13.10.2022 - Ates Gürpinar: Egal, wie vorausschauend und diskriminierungsarm ein Gesetz für zukünftige Triage-Entscheidungen ausfallen wird: Das Problem liegt bereits darin, das Grundrecht auf Gesundheit Profitinteressen zu unterwerfen. Knappe Ressourcen, die auch ohne Ausnahmezustand zur Triage führen können, sind dann kein Fehler im System, sie halten das System am Laufen.
23.09.2022 - Altes Gürpinar: Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz stabilisiert gar nichts. Im Gegenteil: Die Bundesregierung bleibt dabei, dass höhere Beiträge die Krankenkassen retten sollen. Damit zahlen die Versicherten für die Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre. Wir brauchen eine Revolution der Finanzierung von Pflege und Gesundheit, das Weiter-so der Bundesregierung führt uns immer tiefer in die Krise.
08.09.2022 - Ates Gürpinar: Im Haushalt 2023 ist kein Geld mehr für "Pandemie verursachte Belastungen" eingeplant. Die Zeche werden mehr denn je die Betroffenen zahlen müssen: Patient*innen, Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen sowie die Beschäftigten im Gesundheitswesen. Die Ampel spart das Gesundheitssystem stetig tiefer in die Krise
07.07.2022 - Ates Güpinar: Die Legalisierung von Cannabis soll kommen - doch wann genau, das steht noch in den Sternen. Derweil kommen durchschnittlich alle drei Minuten Menschen wegen dem Besitz von Cannabis mit der Polizei in Konflikt. Wir brauchen deswegen eine Übergangslösung bis zur Legalisierung: Sofortige Entkriminalisierung von Cannabis zum Eigenbedarf. Das schützt Konsument*innen und entlastet Polizei und Justiz.
19.05.2022 - Altes Gürpinar: Ein halbes Jahr hat es gedauert, bis das erste gesundheitspolitische Versprechen des Koalitionsvertrags das Licht der Welt erblickt. Dabei lässt die Ampel einen großen Teil der Beschäftigten in den Gesundheitsberufen unberücksichtigt, aber auch für diejenigen, die Geld erhalten, wirkt das Gesetz wie eine Farce. Nach zwei Jahren Pandemie bleiben den Beschäftigten in der Langzeitpflege kümmerliche 550 Euro. Und noch entscheidender: Das Problem der systematisch zu schlechten Entlohnung gepaart mit andauernder Überforderung in der Pflege wird nicht ansatzweise durchbrochen.
12.05.2022 - Ates Gürpinar: Die Pflegenden fühlen sich verarscht - zurecht, denn viel zu lange hat die Bundesregierung sie mit leeren Worten vertröstet. Dabei liegen die Antworten auf den Pflegenotstand in Krankenhäusern und Pflegeheimen auf der Hand: Verbindliche Personalbemessung und besserer Lohn. Zum Tag der Pflegenden fordert DIE LINKE genau das und stellt sich hinter die Streiks an den Unikliniken in NRW.
11.05.2022 - Ates Gürpinar: Die herrschende Drogenpolitik zieht Suchtkranke in einen Teufelskreis der Illegalisierung. Stattdessen sollte akzeptierende Hilfe und das Wohl der Suchtkranken im Vordergrund stehen, auch bei abhängigen Straftäter:innen. Die Linke fordert deshalb weitere Schritte in der Entkriminalisierung von Drogen und mehr Ressourcen in der professionellen Drogenhilfe und Suchttherapie.
07.04.2022 - Ates Gürpinar: Die Löhne in allen Gesundheitsberufen sind zu niedrig und entsprechen weder der Verantwortung noch der Ausbildungstiefe der Beschäftigten. Solche Probleme kann die Bundesregierung nicht mit einem einmaligen Bonus heilen - das ist ein winziges Pflaster auf einer großen, klaffenden Wunde. Dieser Bonus ist keine Wertschätzung. Für die Kolleginnen und Kollegen, die nach zwei Jahren Corona-Stress leer ausgehen, ist es eher ein Hohn.