30.03.2023 - Ates Gürpinar: Die wichtige Wertschätzung für Beschäftigte in den Gesundheitsberufen muss sich daran messen lassen, wie stark sich Politiker:innen für eine Aufwertung der Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung einsetzen. Einmalzahlungen sind höchstens ein Lückenfüller und können das nicht ersetzen. Wir brauchen Gute Arbeit in allen Gesundheitsberufen!
19.01.2023 - Ates Gürpinar: ME/CFS Erkrankte müssen unter großen Anstrengungen enormen Druck aufbauen, damit die verantwortliche Politik endlich auf ihre Probleme aufmerksam wird. Das ist beschämend. Sie brauchen Forschung zu Therapieansätzen und Verbesserungen im Sozialrecht und dürfen nicht mit Versprechungen hingehalten werden.
15.12.2022 - Ates Gürpinar: Alle Bundesregierungen der letzten 30 Jahre haben die Kommerzialisierung der Krankenhäuser vorangetrieben. Das Ergebnis: In der Kinder- und Jugendmedizin wurden seit 1991 fast die Hälfte der Betten abgebaut, weil sich hier kaum Profite machen lassen. Um die Krise zu überwinden müssen die Kinderkliniken endlich kostendeckend finanziert werden – jenseits des Profitsystems der Fallpauschalen.
Ates Gürpinar: Mit dem „Krankenhauspflegeentlastungsgesetz“ werden Maßnahmen beschlossen, die vielleicht gut gemeint, aber sicher nicht gut gemacht sind: Die Pflegepersonalregelung 2.0 wird nicht verpflichtend eingeführt, in der Kinder- und Jugendmedizin bleiben die Fallpauschalen in Kraft und die Geburtshilfe bekommt ebenfalls keine bedarfsgerechte Finanzierung.
01.12.2022 - Ates Gürpinar: Die herrschende Drogenpolitik führt Suchterkrankte direkt in einen Teufelskreislauf. Erzwungener Entzug, Druck und Repressionen sind kontraproduktiv. DIE LINKE fordert weitere Schritte in der Entkriminalisierung von Drogen und mehr Ressourcen in der Prävention, Drogenhilfe, Suchttherapie und Suchtforschung.
19.10.2022 - Ates Gürpinar: Das Gesetz verspricht Personalvorgaben für Krankenhäuser. Die wären dringend notwendig, um die Pflegekräfte zu entlasten. Aber es ist eine Mogelpackung: Nichts wird konkret geregelt, nichts wird schnell geregelt und am Ende soll das Gesundheitsministerium per Verordnung entscheiden – mit einem Vetorecht des Finanzministers. Dieser Gesetzentwurf ist eine bodenlose Unverschämtheit.
13.10.2022 - Ates Gürpinar: Egal, wie vorausschauend und diskriminierungsarm ein Gesetz für zukünftige Triage-Entscheidungen ausfallen wird: Das Problem liegt bereits darin, das Grundrecht auf Gesundheit Profitinteressen zu unterwerfen. Knappe Ressourcen, die auch ohne Ausnahmezustand zur Triage führen können, sind dann kein Fehler im System, sie halten das System am Laufen.
23.09.2022 - Altes Gürpinar: Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz stabilisiert gar nichts. Im Gegenteil: Die Bundesregierung bleibt dabei, dass höhere Beiträge die Krankenkassen retten sollen. Damit zahlen die Versicherten für die Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre. Wir brauchen eine Revolution der Finanzierung von Pflege und Gesundheit, das Weiter-so der Bundesregierung führt uns immer tiefer in die Krise.
08.09.2022 - Ates Gürpinar: Im Haushalt 2023 ist kein Geld mehr für "Pandemie verursachte Belastungen" eingeplant. Die Zeche werden mehr denn je die Betroffenen zahlen müssen: Patient*innen, Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen sowie die Beschäftigten im Gesundheitswesen. Die Ampel spart das Gesundheitssystem stetig tiefer in die Krise
07.07.2022 - Ates Güpinar: Die Legalisierung von Cannabis soll kommen - doch wann genau, das steht noch in den Sternen. Derweil kommen durchschnittlich alle drei Minuten Menschen wegen dem Besitz von Cannabis mit der Polizei in Konflikt. Wir brauchen deswegen eine Übergangslösung bis zur Legalisierung: Sofortige Entkriminalisierung von Cannabis zum Eigenbedarf. Das schützt Konsument*innen und entlastet Polizei und Justiz.