12.01.2022 - Martina Renner: Die Koalition schlägt neue Töne in der Innenpolitik an. Wichtig ist jedoch, dass sofort und konkret gehandelt wird. Neonazis müssen entwaffnet, Rechte aus den Polizeibehörden sofort entlassen werden. Der Einsatz von Spionagesoftware und die Verwendung unsicherer polizeilicher Datenbanken muss beendet werden. Ebenso das Sterben im Mittelmeer.
24.06.2021 - Der Untersuchungsausschuss hat gezeigt der Attentäter vom Breitscheidplatz war kein Einzeltäter. Er war eingebunden in islamistische Netzwerke. Die Geheimdienste haben rechtswidrig Informationen zurückgehalten. Wir fordern deshalb die Abschaffung des Verfassungsschutzes als Geheimdienst und eine Abkehr der Sicherheitsbehörden von der Arbeitshypothese des so genannten „Einzeltäters“.
11.06.2021 - Konservative Sicherheitspolitik erkennt nicht die Kontinuitäten und gesellschaftlichen Hintergründe rechten Terrors. Wir brauchen einen klaren antifaschistischen Kompass, um rechte Netzwerke in und außerhalb der Sicherheitsbehörden zu zerschlagen und zukünftige Taten zu verhindern.
04.03.2021 - Waffen müssen streng reguliert werden. Dafür ist die gesetzliche Grundlage längst vorhanden. Statt neuer Gesetze müssen die geltenden Bestimmungen konsequent vollzogen werden.
Die Hetze gegen den Antifaschismus ist Teil extrem rechter Ideologie und bereitet rechtem Terror den Boden. Antifaschistische Initiativen sind ein wesentlicher Teil der Zivilgesellschaft und unverzichtbar im Kampf gegen Neonazis, Rassismus und Antisemitismus
Der Entzug der Gemeinnützigkeit muss rechtsstaatlich und transparent sein. Er darf nicht länger an eine undemokratische Einrichtung wie den Geheimdienst gebunden sein. Deshalb wollen wir die Abgabenordnung ändern.
Wir brauchen ein schärferes Waffenrecht. Das derzeitige Gesetz weist verschiedene Missstände auf. Die vorgeschlagenen Änderungen gehen jedoch daran vorbei.
Rechter Terror entsteht nicht in einer Parallelwelt sondern in unserem Alltag und dort müssen wir ihn stoppen. Wir brauchen eine politische Offensive gegen den Rechtsruck, eine neue Kultur des Antifaschismus.
Der gesellschaftliche Rechtsruck ist eine Gefahr für die Demokratie und eine tödliche Bedrohung für viele Menschen. Wenn wir diesen Rechtsruck stoppen und die Gefahr bannen wollen, müssen wir die Spaltungsversuche von Rechts zurückweisen.
Herr Präsident! Geehrte Damen und Herren! Rechter Terror ist nicht neu,
(Zuruf von der AfD: Linker auch nicht!)
und rechter Terror ist nicht zurück. Rechter Terror wurde aber schon immer verdrängt, verharmlost und verkannt. Der schwerwiegendste Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik war das rechte Attentat auf das Oktoberfest. Wenige Monate später fielen der jüdische Verleger Shlomo Lewin und seine Lebensgefährtin Frida Poeschke einem rechten Mord zum Opfer. Beide Anschläge gelten als…