Reden unserer Abgeordneten

12.04.2024 - Clara Bünger: Die Bezahlkarte für Asylsuchende schafft kein entbürokratisiertes und rechtssicheres System, sondern führt zu Chaos und hohen Kosten. Es ist unklar, wie viele Händler die Karte akzeptieren werden. Geflüchtete kommen zudem nicht wegen des Geldes nach Deutschland, sondern weil sie vor humanitären Katastrophen fliehen. Die Karte fördert Kontrolle und Stigmatisierung und schränkt die Selbstbestimmung ein.

21.03.204 - Clara Bünger: Der Gesetzentwurf zu Bezahlkarte schafft nicht mehr Rechtssicherheit, sondern weniger. Statt dieses Bürokratiemonster – wie die Union es plant – auch noch auf andere Menschen auszuweiten, muss es sofort gestoppt werden. Denn die Bezahlkarte steht einer solidarischen Gesellschaft, in der alle Menschen die gleichen Rechte und Chancen haben, diametral entgegen.

15.03.2024 - Clara Bünger: Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen, noch mehr Abschiebehaft, entmündigende Bezahlkarten: Die Entrechtungs-Forderungen der CDU werden schon seit Jahren von rechten Innenpolitiker:innen vorgetragen und umgesetzt. Natürlich brauchen die Kommunen Unterstützung vom Bund. Sie tragen aber keine Flüchtlingsfeindlichkeit vor sich her, so wie es die CDU darstellt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Buschmann! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Spätestens seit der Veröffentlichung der „Correctiv“-Recherche muss allen klar sein, wie brandgefährlich die AfD ist.

(Thomas Seitz [AfD]: Welche Version von den drei Versionen meinen Sie?)

Auch die Menschen aus meinem Wahlkreis in Sachsen erzählen mir von ihrer Angst vor der AfD und anderen rechten Parteien.

(Enrico Komning [AfD]: Deshalb wählen ja…

01.12.2023 - Clara Bünger: Die AfD gibt mit ihrem Gesetzesentwurf zur Haushaltsuntreue vor, sich um den Staat und seine Finanzen zu sorgen. Dabei ist sie selbst eine Gefahr für Steuerzahler, Sozialstaat und Demokratie. Die AfD tut nichts, was den Menschen in diesem Land helfen würde, sondern versteckt Rechtsextremismus hinter populistischer Stimmungsmache.

30.11.2023 - Clara Bünger: Das "Rückführungsverbesserungsgesetz" ist ein weiterer Schritt nach rechts, hält aber keine echten Lösungen oder Entlastungen für die Kommunen bereit. Statt mit Abschiebehaft, Panik in Unterkünften und Grundrechtsbrüchen wieder Schutzsuchende für die aktuelle Versorgungskrise büßen zu lassen, sollte die Ampel endlich soziale Politik machen und bei Menschenrechtsverletzungen eine rote Linie ziehen.

30.11.2023 - Clara Bünger: Die Reform des Völkerstrafgesetzbuchs ist begrüßenswert, geht aber nicht weit genug. Rechtsschutzlücken bei den Opferrechten müssen geschlossen und Ermittlungen, etwa gegen Kriegsverbrechen der Türkei in Nordsyrien, konsequent eingeleitet werden. Im Zeichen internationaler Solidarität sind wir für ein Völkerstrafrecht als wirksame Waffe gegen Völkerstraftaten, Doppelstandards und Straflosigkeit.

16.11.2023 - Clara Bünger: Moldau und Georgien als sichere Herkunftsländer einzustufen, ist erwiesenermaßen kein Garant für kürzere oder effizientere Asylverfahren. Stattdessen werden die Rechte von Geflüchteten dadurch erneut tiefgreifend und systematisch beschnitten, wie durch absolute Beschäftigungsverbote und kürzere Klagefristen. Und: Für Roma*, Queers, Journalist*innen oder Kulturschaffende sind diese Länder schlicht und ergreifend nicht sicher!

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen auf den Tribünen! Es ist ein bekanntes Spiel: Der Kanzler und die Chefs der Bundesländer treffen sich und vereinbaren Asylrechtsverschärfungen. Kurz darauf bringt die Union einen Gesetzentwurf ein, der die Umsetzung dieser Verschärfungen vorsieht.

(Stephan Stracke [CDU/CSU]: Genau!)

So wollen sich Herr Merz und Co als Macher inszenieren und die Ampel unter Druck setzen.

(Stephan Stracke [CDU/CSU]: Wir halten uns nur…

08.11.2023 - Clara Bünger: Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sind desaströs: Statt die Länder bei der Finanzierung für die Unterbringung von Geflüchteten ausreichend zu unterstützen, wurden drastische Leistungskürzungen und weitere Verschärfungen beschlossen. Als Linke werden wir uns dem Rechtsruck in der Asylpolitik weiter entschlossen entgegenstellen.