28.09.2023 - Clara Bünger: Viele Rentner:innen und Migrant:innen haben Angst vor der rechten Politik der AfD, die das Thema Migration gnadenlos für ihre politische Agenda und ihren Machterhalt instrumentalisiert. Für die Kommunen, deren Finanzlücken seit Jahren bestehen und die jetzt instrumentalisiert werden, macht die AfD dagegen keine Angebote.
28.09.2023 - Clara Bünger: Die Hetze und Verbreitung von Fake News von CDU-Politikern wie Merz ist schändlich und trägt dazu bei, dass die Angriffe auf Geflüchtete weiter steigen. Menschen verlassen ihre Heimat, weil sie vor Kriegen, repressiven Regimen, den Folgen des Klimawandels oder existenzbedrohender Armut fliehen und nicht weil sie in Deutschland Sozialleistungen auf dem Niveau des Existenzminimums erwarten.
22.09.2023 - CDU/CSU behaupten „substanzielle Lösungen“ zum Thema Migration anzubieten und setzt stattdessen doch nur auf Abschottung und Entrechtung. Immer wieder fordern Union-Spitzenpolitiker eine Obergrenze, obwohl sie genau wissen müssten, dass die rechtswidrig ist. Ihr stumpfer Populismus zeigt, dass CDU/CSU an konstruktiven Lösungen überhaupt nicht interessiert ist.
21.09.2023 - Clara Bünger: Die rechte Rhetorik der letzten Jahre führt zu einem massiven Anstieg an rechten Straftaten: Von illegalen Waffenlagern bis zu gewalttätigen Übergriffen auf Geflüchtete und Unterkünfte. Statt den immer gleichen Forderungen nach Abschottungen und Obergrenzen, braucht es dringend solidarische Lösungen und eine Bekennung zu den Menschenrechten.
07.08.2023 - Clara Bünger: Betroffen von den Kürzungen im Justizhaushalt sind v. a. Projekte, die bisher erfolgreich gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Hass, Hetze und Desinformation gekämpft haben. Die Streichung dieser Mittel ist ein katastrophales Signal! Angesichts steigender Zahlen rassistischer Straftaten und Hasskriminalität ist der Einsatz für Demokratie wichtiger denn je und muss gerade besonders gefördert werden.
07.07.2023 - Clara Bünger: Der Gesetzentwurf zur Verbraucherverbandsklage verschärft die soziale Schieflage, denn er grenzt bestimmte Teile der Bevölkerung aus. Deshalb fordern wir mit unserem Entschließungsantrag u.a. die Einführung eines Opt-out-Verfahrens, damit der Druck auf Unternehmen steigt.
22.06.2023 - Clara Bünger: Ein Umrechnungsmaßstab von 2:1 ändert am Grundproblem des § 265a nichts! Wegen einer Bagatelle wie dem Fahren ohne Fahrschein werden Menschen auch künftig in Haft kommen und das nur, weil sie arm sind. Viele Sachverständige fordern daher die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe – genau wie DIE LINKE in ihrem Antrag.
22.06.2023 - Clara Bünger: Die Einstufung von Ländern als „sicher“ ist vor allem eins: ein Instrument der Entrechtung. Genauso steht es um die Debatte heute über Moldau und Georgien. Peinlich ist, dass die CDU die Forderungen der AfD einfach nur kopiert. Wir brauchen aber keine neuen Asylrechtsverschärfungen, sondern eine Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten Verbesserungen für Geflüchtete.
25.05.2023 - Clara Bünger: Zwei Wochen nach dem sog. Flüchtlingsgipfel legt die Union einen Gesetzentwurf vor, um einen besonders kritikwürdigen Beschluss sogleich in die Tat umzusetzen: Die Verlängerung des Ausreisegewahrsams. Damit würden formal ausreisepflichtige Menschen noch stärker unter Druck gesetzt. Als Linke lehnen wir eine solche Politik ab. Stattdessen müssen wir über ein erleichtertes Bleiberecht sprechen. Damit könnte die Zahl der Ausreisepflichtigen auf einen Schlag reduziert werden!
25.05.2023 - Clara Bünger: Am 26. Mai 1993 hat der Bundestag mit dem sog. Asylkompromiss Asylrechtsverschärfungen von bis dahin ungekanntem Ausmaß beschlossen. Jetzt, 30 Jahre später, steht auf EU-Ebene eine noch massivere Entrechtung von Asylsuchenden bevor. Die Bundesregierung darf diesen Plänen beim Treffen der EU-Innenminister:innen am 8. Juni nicht zustimmen!