31.03.2023 - Gesine Lötzsch: Die beste Preisbremse wäre es, lebenswichtige und kritische Infrastruktur in die öffentliche Hand zu überführen, so Gesine Lötzsch in ihrer Rede zur Strompreisbremse. Sie fordert zudem eine staatliche Preiskontrolle, die es bis 2005 gab.
31.03.2023 - Gesine Lötzsch: Die Lebensmittelpreise gehen durch die Decke. Wir fordern: Null Euro Steuern auf Grundnahrungsmittel. Lebensmittelpreise dürfen nicht den Spekulanten und Lebensmittelkonzernen überlassen werden.
03.03.2023 - Gesine Lötzsch: Viele afrikanische Regierungen haben das Vertrauen in die westlichen Staaten aus guten Gründen verloren. In der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung lieber Impfstoffe massenhaft vernichten lassen, statt sie armen Staaten in Afrika zur Verfügung zu stellen.
10.02.2023 - Gesine Lötzsch: Die Bundesregierung ist immer sehr schnell, wenn Konzerne Milliarden fordern. Sie ist sehr langsam, wenn die Bürgerinnen und Bürger schnelle Hilfe brauchen. Deutlich zeigt sich das wieder an den Härtefallhilfen. Es geht aber auch anders: Berlin hat gezeigt, dass Hilfen auch schnell ausgezahlt werden können. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg.
09.02.2023 - Gesine Lötzsch: Die Verkehrswende findet nicht statt. Die Beton-Industrie hat die Bundesregierung fest im Griff. Die Verlängerung der A-100 kostet 1,5 Mrd. Euro. Dafür könnten wir 150 km Straßenbahnschienen verlegen.
25.01.2023 - Gesine Lötzsch in der Debatte zur Auswärtigen Kultur und Bildungspolitik: Ein einziger Lenkflugkörper für den Atombomber F 35a kostet 2,6 Mio. Euro. Was hilft der Menschheit mehr im Kampf um Frieden, Demokratie und Völkerverständigung? Die Antwort ist klar: Lieber Goethe als dieses tödliche Teufelszeug!
25.11.2022 - Gesine Lötzsch: Im Vermittlungsausschuss wurde das Gesetz nicht verbessert, sondern verschlechtert, so Gesine Lötzsch zum Ergebnis der Beratung über das Bürgergeld. Letztich sei das Bürgergeld keine Überwindung von Hartz IV, sondern Etikettenschwindel. DIE LINKE unterstützt die Forderung des Paritäters nach einem Regelsatz in Höhe von 725 Euro pro Monat.
25.11.2022 - Gesine Lötzsch: "Dieser Haushalt ist nicht sozial, nicht friedlich und nicht ökologisch“, so Gesine Lötzsch in der Schlussrunde zum Bundeshaushalt. Während die Hartz IV-Erhöhung nicht mal die Inflation kompensiert, werden Krisengewinnler nicht zur Kasse gebeten. Es brauche endlich eine Übergewinnsteuer, um die Krisenkosten gerecht aufzuteilen.
24.11.2022 - Gesine Lötzsch: Machen wir uns doch nichts vor. Wir brauchen einen grundlegenden Systemwechsel. Eine Million Menschen, die aufstocken müssen und von ihrer Arbeit nicht leben können, sind nicht hinnehmbar. Das #Bürgergeld ändert auch daran nichts. Die höheren Geldleistungen kompensieren nicht mal die #Inflation. Wir als DIE LINKE unterstützen die Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands nach 725 Euro #Regelsatz pro Monat.
24.11.2022 - Die Schuldenbremse schlägt auch im Gesundheitssystem erbarmungslos zu. Wir brauchen keinen Minister, der unser Gesundheitssystem noch mehr auf Profit trimmt, so Gesine Lötzsch. Der Inflationsausgleich reiche bei weitem nicht aus, um die Kosten der Krankenhäuser zu decken. Angesichts der Aufstockung des Bundeswehretats auf insgesamt 72 Milliarden für die Bundeswehr müsse man sich fragen, ob Panzer und Granaten mehr Wert seien als die Gesundheit der Bevölkerung.