Reden unserer Abgeordneten

12.06.2024 - Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Frage geht an Bundesminister Özdemir. Sie haben in Ihrem Eingangsstatement ja gesagt, dass Sie das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz eingeführt haben. Nun ist es ja beschlossen, aber noch nicht umgesetzt. Für mich bedeutet „eingeführt“ eigentlich, dass man mit der Umsetzung schon ein bisschen vorangeschritten ist.

Sie kennen die Protokollerklärung der Sonderagrarministerkonferenz vom 22. Mai 2024, nach der die Agrarminister aus 9 der…

12.06. 2024 - Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Minister. Das ist nicht mein Vorschlag. Mein Vorschlag wäre eine bundeseinheitliche Kennzeichnung, die auch bundeseinheitlich umgesetzt wird. Das ist ja der Knackpunkt. Das sind die Regelungslücken und Vollzugshindernisse, von denen die Rede war.

Wir haben ja den Vorschlag gemacht – der lag auf dem Tisch –, in einer Kommission eine bundesweit einheitliche Kennziffernvergabe zu regeln. Das ist gescheitert.

Die Frage ist: Was gibt es…

11.04.2024 - Ina Latendorf: Ohne Ziel und praktische Ansätze für sinnvolle Ernährungspolitik präsentiert die Bundesregierung eigentlich eine Strategie, die keine ist. Gerade auch die Forderung, allen Kindern und Jugendlichen in Schulen und Kitas ein gesundes und kostenfreies Essen zu garantieren, ist entgegen den Empfehlungen des eigenen wissenschaftlichen Beirats nicht enthalten. Diese fast zwei Jahrzehnte alte Forderung der Linken muss endlich Realität werden.

14.03.2024 - Ina Latendorf: Der Bürgerrat Ernährung empfiehlt mit höchster Priorität die kostenlose Kita- und Schulverpflegung. Er greift damit eine über zehn Jahre alte Forderung der LINKEN auf. Die Bundespolitik muss jetzt handeln, eine Bundesfinanzierung ist möglich. Gesunde Ernährung für alle von Anfang an ist unser politisches Ziel.

14.03.2024 - Ina Latendorf: Wir Linke fordern nicht nur faire Arbeits- und Handelsbedingungen, sondern auch Transparenz und Qualitätssicherheit, also mehr Verbraucherschutz. Unsere langjährigen Forderungen hat jetzt die Unionsfraktion aufgegriffen. Gut, aber nicht ausreichend: Die Abzocke im Supermarkt bekämpft man am besten mit der Begrenzung der Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist kein Wunder, dass den Landwirtinnen und Landwirten der Kragen platzt, wenn es um ihre Existenz geht, wenn sie erleben müssen, wie Kollegen nebenan resignieren und hinschmeißen. In meinem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern sind die 4 700 landwirtschaftlichen Unternehmen, große wie kleine, sehr präsent. Für Die Linke im Bundestag habe ich schon zu Beginn der Haushaltsberatungen gegen die Kürzung im Agrarbereich gesprochen, und…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe hier für die Partei Die Linke.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)

Ich sage Ihnen: Egal wo ich im ländlichen Raum meines Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Monaten – und nicht erst in den letzten Wochen – mit den Bauern gesprochen habe, sagen diese: Es fehlt seit Jahren an Planungssicherheit, an Verlässlichkeit.

(Frank Schäffler [FDP]: 16 Jahre!)

Es fehlt an praxistauglichen, tatsächlich machbaren…

30.11.2023 - Ina Latendorf: Die Produktion, Verarbeitung und Verteilung unserer Nahrungsmittel muss neu gestaltet werden: klimakompatibel, ressourcenschonend, nachhaltig, sozial gerecht. Für eine Agrar- und Ernährungswende sind tiefgreifende politische Maßnahmen erforderlich, die im Antrag der Union gar nicht erst diskutiert werden. Zukunftsfähige Agrarpolitik kommt allein von den LINKEN.

16.11.2023 - Ina Latendorf: Die mit diesem Gesetzentwurf angestrebte Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts ist - nicht nur aus Sicht der LINKEN - überfällig. Dabei geht es neben der Anpassung an europaübliche Normen auch um die Beseitigung von Diskriminierung. DIE LINKE begrüßt das und schlägt in Übereinstimmung mit Minderheitenverbänden weitere Verbesserungen vor.

15.11.2023 - Ina Latendorf: Das lange Ringen um das 49-Euro-Ticket, das wir uns noch stärker subventioniert gewünscht hätten, ist ein wertvoller Erfolg für die Verkehrswende. Dieser darf nicht auf dem Altar der Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern geopfert werden. DIE LINKE fordert: Das 49-Euro-Ticket muss auf jeden Fall erhalten bleiben! Nicht nur 2024, sondern langfristig, und dann solide ausfinanziert und auf Dauer.